# taz.de -- Mageres AfD-Ergebnis im Saarland: Angeheizter Ost-West-Konflikt | |
> Die AfD wird mit drei Abgeordneten im Saar-Landtag sitzen. Einige in der | |
> Bundespartei lasten das Ergebnis dem Sachsen Tino Chrupalla an. | |
Bild: Christian Wirth, AfD-Landesvorsitzender im Saarland, bei einer Pressekonf… | |
Saarbrücken/Berlin taz | Die Sprachregelung in der extrem rechten AfD nach | |
[1][der Saarlandwahl] ist bei vielen: „Wir sind noch einmal mit einem | |
blauen Auge davongekommen.“ Im Januar lag die Partei in Umfragen noch um | |
die 8 Prozent, am Ende sind es nur 5,7 Prozent geworden – [2][knapp über | |
der Fünfprozenthürde], aber immerhin im Landtag. | |
Einige in der Bundespartei lasten das magere Ergebnis entsprechend dem | |
Bundeschef Tino Chrupalla aus Sachsen an, der immer Wunschkandidat der dort | |
omnipräsenten völkischen Strömung war. Mit trüben Aussichten auf anstehende | |
Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und vor allem Nordrhein-Westfalen | |
heißt es etwa beim Fraktionskollegen Jürgen Braun aus dem Bundestag: „Wir | |
brauchen jetzt endlich eine Spitze, die nicht nur in Teilen des Ostens beim | |
Wähler ankommt!“ Auch Joana Cotar, die als Konkurrentin Chrupallas für den | |
Parteivorsitz gilt, sagte: „Wir können mit dem Ergebnis nicht zufrieden | |
sein. Zeit für eine ehrliche Analyse und eine Politik, die auch im Westen | |
ankommt.“ | |
Chrupalla selbst verpasste am Montagvormittag seine eigene Pressekonferenz, | |
weil sein vorgelegter Genesenennachweis in der Bundespressekonferenz nicht | |
akzeptiert wurde. In seinen Äußerungen per Mitteilung und im TV-Interview | |
am Wahlabend äußerte er sich gleichwohl optimistischer. | |
## Chrupalla gibt sich zufrieden | |
Er sei zufrieden mit dem Wiedereinzug, auch wenn es ein, zwei Prozent mehr | |
hätten sein können, so Chrupalla. In einer Mitteilung nach der verpassten | |
Pressekonferenz ging er auch auf den Ost-West-Konflikt in der Partei ein: | |
Es gehe „nicht mehr um Ost oder West“ – man brauche ein | |
„freiheitlich-soziales Profil“, mit dem man in ganz Deutschland antreten | |
könne. | |
Noch ist völlig unklar, ob die AfD im neuen saarländischen Landtag mit | |
ihren drei Abgeordneten überhaupt in Erscheinung treten kann. Voraussetzung | |
dafür wäre, dass das heillos zerstrittene AfD-Landtagstrio eine gemeinsame | |
Fraktion zustande bringt. Nur wenn die drei Abgeordneten sich zu einer | |
Fraktion zusammenraufen, werden sie im neuen Landtag echte | |
Mitwirkungsrechte haben, in den Landtagsdebatten, in den Ausschüssen und | |
bei der Verteilung der Haushaltsmittel für Personal und Sachmittel. | |
Hinzu kommt, dass sich alle drei Abgeordneten mit Parteiordnungsverfahren | |
herumschlagen. Einer der neuen Abgeordneten, Christoph Schaufert, 52, ist | |
bereits per „Umlaufbeschluss“ des Bundesvorstands vorläufig aus der Partei | |
ausgeschlossen, seine Mitgliedsrechte ruhen. Er gehörte zu denen, die | |
eigenmächtig die Landesliste der Partei zurückgezogen und damit den | |
gewählten Spitzenkandidaten Kai Melling, 52, verhindert hatten. | |
Auch AfD-Nachwuchsmann Carsten Becker, 32, muss mit einem | |
Parteiordnungsverfahren rechnen, weil er den Coup gegen Melling öffentlich | |
gefeiert hatte. Der Senior des AfD-Trios im neuen Landtag, Josef Dörr, | |
kämpft seit Jahren um seine Parteimitgliedschaft. In erster Instanz ist er | |
aus der Partei geflogen. Nun ist das Bundesschiedsgericht am Zug. | |
Theoretisch möglich scheint deshalb sogar eine AfD-Fraktion, deren drei | |
Mitglieder der Partei gar nicht mehr angehören. | |
Christian Wirth, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Saarland, zeigte | |
sich bei der Pressekonferenz ohne Chrupalla enttäuscht von den | |
Stimmenverlusten, die er auf internen Streit zurückführte. Zur | |
Landespressekonferenz in Saarbrücken kamen überraschend der bisherige | |
Landtagsfraktionschef Josef Dörr und sein scheidender | |
Fraktionsgeschäftsführer Rolf Müller. Auch auf Nachfrage wollte Dörr sich | |
zu den Querelen nicht wirklich äußern. Er sagte lediglich: „Wir sind jetzt | |
gehalten, eine Fraktion zu bilden. Da ist jetzt etwas aufzuarbeiten.“ | |
28 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
Gareth Joswig | |
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