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# taz.de -- Landtagswahl im Saarland: Die Kleinen bleiben klein
> Die Grünen scheitern offenbar knapp, die AfD ist gerade so drin. Die FDP
> bleibt draußen und für die Linkspartei ist die Wahl ein Desaster.
Bild: Die Linke ist raus aus dem Landtag: Vorsitzende Barbara Spaniol
Berlin taz | Im Saarland sind die Volksparteien noch Volksparteien: Über 70
Prozent der Stimmen [1][entfielen auf CDU und SPD] – so viel wie bei keiner
Bundes- oder Landtagswahl der letzten Jahre. Die Linke fliegt dagegen aus
dem Landtag, FDP und Grüne scheitern knapp, die AfD ist nur gerade so drin.
Die Schwäche der kleineren Parteien hat im Saarland Tradition, sie haben in
den letzten Monaten aber auch Wähler*innen durch interne Konflikte
vergrault.
Die Grünen, schon im letzten Landtag nicht vertreten, hatten sich vor der
Bundestagswahl zerlegt. Lange war der Landesverband von Hubert Ulrich
dominiert worden, einem Meister der Intrigen. Mit ihm als Spitzenkandidaten
waren die Grünen 2017 aus dem Landtag geflogen, trotzdem wollte er 2021 die
Landesliste zur Bundestagswahl anführen. Der Comeback-Versuch endete im
Desaster: Nach Satzungsstreitigkeiten stand der Landesverband ohne
rechtsgültige Liste da.
Den Neustart versuchte die Partei jetzt ohne Ulrich, dafür mit der
31-jährigen Lisa Becker als Spitzenkandidatin. An Vertrauen in die Grünen
fehlt es aber weiterhin: [2][Laut Infratest Dimap glauben zwei Drittel der
Wähler], die Grünen seien noch zu zerstritten, „um ernsthaft Politik
mitgestalten zu können“. Das hat sich im vorläufigen Endergebnis
niedergeschlagen: Mit 4,99502 Prozent sind die Grünen wohl nicht im neuen
Parlament. Sie können jetzt nur noch auf die Nachzählung hoffen.Für eine
Partei, die im Bund perspektivisch noch immer das Kanzleramt anstrebt, ist
das eine Enttäuschung – auch wenn sich die Grünen angesichts der Umstände
schon über einen knappen Einzug gefreut hätten. Nach den ersten Prognosen
mit Werten über 5 Prozent hatte Parteichef Omid Nouripour im ZDF noch vom
möglicherweise „besten Ergebnis, das wir dort jemals hatten“ geschwärmt.
Dafür hätten 6 Prozent ausgereicht.
Immerhin: Die Grünen liegen deutlich vor der Linken, die mit 2,6 Prozent
aus dem Landtag fliegt. Einst holte die Partei im Saarland über 20 Prozent.
Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine führte sie 2009 mit diesem
Traumergebnis ins Parlament. Maßgeblich mitverantwortlich ist er nun auch
für das Aus: Zehn Tage vor der Wahl gab er seinen Austritt aus der
Linkspartei bekannt – der Endpunkt eines langen, äußerst erbittert
geführten machtpolitischen Grabenkampfs Lafontaines mit dem Landeschef
Thomas Lutze. Im Landtag saß die Partei bisher mit zwei Fraktionen, jetzt
mit keiner mehr.
„Es ist, wie es ist: Man wählt keine zerstrittenen Parteien“, sagte
Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Sonntagabend. Die Krise und die
Konflikte in der Bundespartei dürften sich nach dem Ergebnis im Saarland
weiter verschärfen. Auf Twitter starteten bereits die Schuldzuweisungen.
„Jene, die Oskar aus der Partei vertrieben haben, sich selbst aber für so
wichtig halten, inhaltlich und persönlich, merkt ihr jetzt was?“, schrieb
dort beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst.
Auch in der AfD gab es vor der Wahl, [3][na klar, erbitterte Machtkämpfe].
Die Querelen im Landesverband führten zu Parteiausschlussverfahren und zur
Einsetzung eines Notvorstands. Dazu kam die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln, dem Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD zu
erlauben. Zu Beginn des Wahlkampfs lag die Partei in Umfragen noch zwischen
8 und 9 Prozent, jetzt kam sie nur auf 5,7 Prozent. Immerhin: Im Landtag
ist sie als wohl einzige der kleinen Parteien wieder vertreten.
Negativschlagzeilen schrecken das Stammklientel der AfD wie gewohnt nicht
ab.
Geradezu diszipliniert wirkte im Vergleich zu den anderen Parteien der
Wahlkampf der FDP. Die Liberalen waren aber aus einer undankbaren Position
angetreten: Zehn Jahre lang waren sie zuletzt nicht im Landtag vertreten.
2012, nachdem die Union die bis dahin regierende Jamaika-Koalition platzen
ließ, flog die FDP aus dem Parlament. Anlass waren damals Personalquerelen
bei den Liberalen.
Langsam haben sie sich jetzt wieder vorangekämpft. Für den Wiedereinzug in
den Landtag hat es trotzdem nicht gereicht. Mit 4,8 Prozent der Stimmen ist
die FDP wie die Grünen knapp gescheitert. Nach zehn Jahren
außerparlamentarischer Opposition habe man es eben schwer, sagte
Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter.
Letzte Aktualisierung: 22:01 Uhr
27 Mar 2022
## LINKS
[1] /Landtagswahl-im-Saarland/!5844256
[2] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-03-27-LT-DE-SL/umfrage-ukrainekr…
[3] /Saarlaendischer-AfD-Spitzenpolitiker/!5843825
## AUTOREN
Tobias Schulze
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