# taz.de -- Landtagswahl im Saarland: Die Kleinen bleiben klein | |
> Die Grünen scheitern offenbar knapp, die AfD ist gerade so drin. Die FDP | |
> bleibt draußen und für die Linkspartei ist die Wahl ein Desaster. | |
Bild: Die Linke ist raus aus dem Landtag: Vorsitzende Barbara Spaniol | |
Berlin taz | Im Saarland sind die Volksparteien noch Volksparteien: Über 70 | |
Prozent der Stimmen [1][entfielen auf CDU und SPD] – so viel wie bei keiner | |
Bundes- oder Landtagswahl der letzten Jahre. Die Linke fliegt dagegen aus | |
dem Landtag, FDP und Grüne scheitern knapp, die AfD ist nur gerade so drin. | |
Die Schwäche der kleineren Parteien hat im Saarland Tradition, sie haben in | |
den letzten Monaten aber auch Wähler*innen durch interne Konflikte | |
vergrault. | |
Die Grünen, schon im letzten Landtag nicht vertreten, hatten sich vor der | |
Bundestagswahl zerlegt. Lange war der Landesverband von Hubert Ulrich | |
dominiert worden, einem Meister der Intrigen. Mit ihm als Spitzenkandidaten | |
waren die Grünen 2017 aus dem Landtag geflogen, trotzdem wollte er 2021 die | |
Landesliste zur Bundestagswahl anführen. Der Comeback-Versuch endete im | |
Desaster: Nach Satzungsstreitigkeiten stand der Landesverband ohne | |
rechtsgültige Liste da. | |
Den Neustart versuchte die Partei jetzt ohne Ulrich, dafür mit der | |
31-jährigen Lisa Becker als Spitzenkandidatin. An Vertrauen in die Grünen | |
fehlt es aber weiterhin: [2][Laut Infratest Dimap glauben zwei Drittel der | |
Wähler], die Grünen seien noch zu zerstritten, „um ernsthaft Politik | |
mitgestalten zu können“. Das hat sich im vorläufigen Endergebnis | |
niedergeschlagen: Mit 4,99502 Prozent sind die Grünen wohl nicht im neuen | |
Parlament. Sie können jetzt nur noch auf die Nachzählung hoffen.Für eine | |
Partei, die im Bund perspektivisch noch immer das Kanzleramt anstrebt, ist | |
das eine Enttäuschung – auch wenn sich die Grünen angesichts der Umstände | |
schon über einen knappen Einzug gefreut hätten. Nach den ersten Prognosen | |
mit Werten über 5 Prozent hatte Parteichef Omid Nouripour im ZDF noch vom | |
möglicherweise „besten Ergebnis, das wir dort jemals hatten“ geschwärmt. | |
Dafür hätten 6 Prozent ausgereicht. | |
Immerhin: Die Grünen liegen deutlich vor der Linken, die mit 2,6 Prozent | |
aus dem Landtag fliegt. Einst holte die Partei im Saarland über 20 Prozent. | |
Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine führte sie 2009 mit diesem | |
Traumergebnis ins Parlament. Maßgeblich mitverantwortlich ist er nun auch | |
für das Aus: Zehn Tage vor der Wahl gab er seinen Austritt aus der | |
Linkspartei bekannt – der Endpunkt eines langen, äußerst erbittert | |
geführten machtpolitischen Grabenkampfs Lafontaines mit dem Landeschef | |
Thomas Lutze. Im Landtag saß die Partei bisher mit zwei Fraktionen, jetzt | |
mit keiner mehr. | |
„Es ist, wie es ist: Man wählt keine zerstrittenen Parteien“, sagte | |
Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Sonntagabend. Die Krise und die | |
Konflikte in der Bundespartei dürften sich nach dem Ergebnis im Saarland | |
weiter verschärfen. Auf Twitter starteten bereits die Schuldzuweisungen. | |
„Jene, die Oskar aus der Partei vertrieben haben, sich selbst aber für so | |
wichtig halten, inhaltlich und persönlich, merkt ihr jetzt was?“, schrieb | |
dort beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. | |
Auch in der AfD gab es vor der Wahl, [3][na klar, erbitterte Machtkämpfe]. | |
Die Querelen im Landesverband führten zu Parteiausschlussverfahren und zur | |
Einsetzung eines Notvorstands. Dazu kam die Entscheidung des | |
Verwaltungsgerichts Köln, dem Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD zu | |
erlauben. Zu Beginn des Wahlkampfs lag die Partei in Umfragen noch zwischen | |
8 und 9 Prozent, jetzt kam sie nur auf 5,7 Prozent. Immerhin: Im Landtag | |
ist sie als wohl einzige der kleinen Parteien wieder vertreten. | |
Negativschlagzeilen schrecken das Stammklientel der AfD wie gewohnt nicht | |
ab. | |
Geradezu diszipliniert wirkte im Vergleich zu den anderen Parteien der | |
Wahlkampf der FDP. Die Liberalen waren aber aus einer undankbaren Position | |
angetreten: Zehn Jahre lang waren sie zuletzt nicht im Landtag vertreten. | |
2012, nachdem die Union die bis dahin regierende Jamaika-Koalition platzen | |
ließ, flog die FDP aus dem Parlament. Anlass waren damals Personalquerelen | |
bei den Liberalen. | |
Langsam haben sie sich jetzt wieder vorangekämpft. Für den Wiedereinzug in | |
den Landtag hat es trotzdem nicht gereicht. Mit 4,8 Prozent der Stimmen ist | |
die FDP wie die Grünen knapp gescheitert. Nach zehn Jahren | |
außerparlamentarischer Opposition habe man es eben schwer, sagte | |
Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter. | |
Letzte Aktualisierung: 22:01 Uhr | |
27 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Landtagswahl-im-Saarland/!5844256 | |
[2] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-03-27-LT-DE-SL/umfrage-ukrainekr… | |
[3] /Saarlaendischer-AfD-Spitzenpolitiker/!5843825 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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