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# taz.de -- Folgen der Saarland-Wahl im Bund: FDP macht die Ampel instabil
> Der Honeymoon der Berliner Koalition ist vorbei, die Nervosität wächst.
> Und das Projekt Linkspartei neigt sich dem Ende zu.
Bild: Geknickt nach der Landtagswahl im Saarland: FDP-Chef Christian Lindner
Die Grünen haben es nicht in den Landtag geschafft, weil 23 WählerInnen im
Saarland am Sonntag lieber spazieren gegangen sind, als grün zu wählen.
Kann man Wahlergebnisse in kleinen Bundesländern mit solchen Kuriositäten
auf die Bundespolitik hochrechnen? Landtagswahlen als Fieberthermometer
nationaler Politik zu nutzen, mag fragwürdig sein. Sie sind trotzdem die
Hartwährung, mit der auch die politischen Akteure kalkulieren, daher sind
sie wirkmächtig.
Für die Ampel ist diese Wahl doppelbödig. Der Reflex, neue Regierungen in
Berlin in der Provinz zu bestrafen und im Bundesrat die Vetomacht der
Opposition zu stärken, blieb aus. Alle drei Parteien [1][haben
hinzugewonnen]. Und doch hat die Wahl die Bruchlinien in der Ampel
sichtbar gemacht: Christian Lindner überrumpelte im Vorfeld SPD und Grüne
mit dem Tankrabatt. Der frische Geist des Gemeinsamen, der die
Koalitionsverhandlungen prägte, ist verbraucht.
In einer hektischen Nachtsitzung wurde ein unausgegorenes Entlastungspaket
geschnürt, das unbedingt vor der Saarland-Wahl fertig sein musste. Gerettet
hat dieser Aktionismus die FDP nicht. Sie ist in der Ampel der schwächste
und daher unberechenbare Teil, der zudem liebevoll von der mit Merz
revitalisierten Union attackiert wird. Dass Lindners Tankrabatt-Coup an der
Saar erfolglos blieb, macht die Ampel instabiler. Der Honeymoon ist seit
Sonntag vorbei. Die Nervosität wächst.
Das zweite Ergebnis ist: Dies war nicht bloß eine Wahlniederlage für die
Linkspartei, es ist ein Offenbarungseid. Die Linkspartei ist, von Bremen,
Hessen und Hamburg abgesehen, im Westen auf dem Weg zur Sekte. Der Fall
[2][Lafontaine und Saarland ist speziell] – aber dieser Absturz ist eine
Metapher für den Zerfall zwischen Flensburg und Garmisch. So schlimm wie
die Niederlage ist die ratlose Hilflosigkeit der Parteispitze.
Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert, „ein ‚Weiter so‘“ könne „es n…
geben“. Dabei verkörpert gerade er jenes eiserne „Weiter so“, das den
GenossInnen zur zweiten Natur geworden ist.
## Sprechunfähige Linke
Politische Entscheidungen werden vertagt, nötige personelle Renovierungen
verschoben. Die Linkspartei ist 2022 eine leer drehende Kompromissmaschine,
die nur noch vom Interesse des Apparats am Selbsterhalt angetrieben wird.
In zentralen Fragen wie Migration und Klimawandel, Corona und Putins Krieg
ist die Partei gespalten und sprechunfähig.
Nach 1990 verließen die Fundis die Grünen. Das war die Voraussetzung für
deren Wiederaufstieg. In der Linkspartei ist eine ähnliche Klärung
überfällig. Der linkssozialdemokratische Teil hätte sich schon lange von
[3][Wagenknecht] und [4][Dağdelen] trennen müssen. Dass er jetzt die Kraft
dazu findet, ist unwahrscheinlich. Es wäre vielleicht auch zu spät.
Die SPD hat daher nicht nur eine Wahl gewonnen. Dieser Sonntag markiert
womöglich das Ende einer Ära. Die Linkspartei, die der SPD seit der Agenda
2010 zusetzte, scheint in stotternder Ratlosigkeit unterzugehen. Das
Projekt einer Partei links von der SPD neigt sich dem Ende zu.
28 Mar 2022
## LINKS
[1] /Landtagswahl-im-Saarland/!5844257
[2] /Lafontaine-tritt-aus-Linkspartei-aus/!5842401
[3] /Streit-in-der-Saarland-Linken/!5773233
[4] /Gysi-attackiert-Wagenknecht--Co/!5838062
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
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Ampel-Koalition
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