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# taz.de -- Geplanter Tankrabatt der Ampelkoalition: Jeden Tag verrückter
> Der Treibstoffverbrauch muss sinken. Trotzdem will die Ampel Benzin und
> Diesel billiger machen. Sie sollte diesen Plan schleunigst aufgeben.
Bild: Diesel und Super kosten wieder unter 2 Euro pro Liter – wozu also ein R…
Der Plan der Ampelkoalition, als Reaktion auf die sprunghaft gestiegenen
Benzin- und Dieselpreise die Steuern auf diese Kraftstoffe auf den
europäischen Mindestsatz zu senken, war von Anfang an fragwürdig. Die
Maßnahme kostet nicht nur viel Geld, sondern dieses kommt unterschiedslos
auch jenen zugute, die die Unterstützung überhaupt nicht brauchen.
Zudem widerspricht die Absenkung des Benzinpreises allen Bemühungen, den
Verbrauch zu senken – was sowohl aufgrund des Klimaschutzes als auch wegen
des Wunsches, auf Importe aus Russland zu verzichten, dringend geboten ist.
Und [1][mit Kartellrecht] oder Höchstpreisvorgaben hätte es bessere Mittel
gegeben, gegen die hohen Energiekosten vorzugehen.
Vor einem Monat war aber zumindest ansatzweise nachvollziehbar, warum die
Ampelkoalition über eine solche Maßnahme nachdachte. Denn die
Kraftstoffpreise waren durch den Ukrainekrieg tatsächlich so plötzlich und
so stark angestiegen wie nie zuvor: Benzin verteuerte sich innerhalb
weniger Tage um 45 Cent pro Liter, Diesel sogar um 65 Cent.
Doch mittlerweile sind die Preise deutlich gefallen: Diesel und Super
kosten wieder unter 2 Euro pro Liter – den Preis, den Finanzminister
Christian Lindner mit seinem Tankrabatt ursprünglich erreichen wollte. Wenn
die Steuersenkung von 17 Cent pro Liter Diesel und 35 Cent pro Liter Benzin
umgesetzt wird – und die Mineralölkonzerne diese auch an die Kund*innen
weitergeben –, wäre Diesel nur noch etwas teurer als vor dem Krieg. Der
Benzinpreis läge sogar 15 Cent niedriger als vor dem russischen Einmarsch
in die Ukraine – und damit wieder auf dem Niveau der Jahre 2011 bis 2013.
## Irrsinnige Umverteilung
In einer Zeit, in der der Treibstoffverbrauch dringend sinken müsste, um
die Abhängigkeit von Russland zu beenden, will die Regierung 3,1 Milliarden
Euro ausgeben, damit Benzin billiger wird als vor dem Krieg. Dieser Plan
ist so verrückt, dass es kaum vorstellbar erscheint, daran festzuhalten.
Doch obwohl viele Abgeordnete der Ampelkoalition das Vorhaben für unsinnig
halten, scheint bisher niemand die Energie zu haben, das mühsam
ausgehandelte Entlastungspaket wieder aufzuschnüren. Denn zu diesem gehören
auch sinnvolle Maßnahmen wie das [2][9-Euro-Ticket] für den ÖPNV und
Zuschüsse für Sozialleistungsempfänger*innen.
Dabei wird es hoffentlich nicht bleiben. Nicht nur Grüne und SPD könnten
ihren Wähler*innen eine so irrsinnige Umverteilung kaum vermitteln. Auch
die [3][FDP, die doch eigentlich voll auf den Markt setzen wollte], bekäme
damit ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Für einen Stopp dieses Plans, der
mit jedem Tag verrückter erscheint, ist es noch nicht zu spät.
16 Apr 2022
## LINKS
[1] /Hohe-Benzinpreise/!5837059
[2] /9-Euro-Monatsticket-fuer-OePNV/!5843367
[3] /Die-FDP-und-der-Benzin-Rabatt/!5843674
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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