# taz.de -- Ausgaben im Ergänzungshaushalt: Krieg und Corona treiben Schulden … | |
> Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im | |
> Bundeshaushalt. Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest. | |
Bild: 2,5 Millionen soll der verbilligte Nahverkehr kosten: Straßenbahn in Dü… | |
BERLIN taz | Der russische Angriff auf die Ukraine und die Ausläufer der | |
Coronapandemie lassen die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2022 weiter | |
steigen. Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kürzlich von | |
mindestens 24 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite sprach, sollen es nun | |
39,2 Milliarden Euro sein. Diese neuen Schulden will das Bundeskabinett am | |
kommenden Mittwoch als sogenannten Ergänzungshaushalt beschließen. | |
Die neuen Ausgaben werden dann bis Mitte Mai in den gesamten | |
Haushaltsentwurf für dieses Jahr eingebaut. Die komplette Neuverschuldung | |
2022 soll damit 138,9 Milliarden Euro erreichen – etwa 30 Prozent des | |
Etats. Vergangenes Jahr waren es 215 Milliarden Euro. Derart hohe Kredite | |
sind möglich, weil die Schuldenbremse im Grundgesetz seit 2020 wegen Corona | |
ausgesetzt ist. | |
Begründend kam in diesem Jahr der Krieg in der Ukraine hinzu. Aber 2023 | |
will die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Schuldenbremse wieder | |
einhalten. Dabei sollen zwei Haushaltstricks helfen. 60 Milliarden Euro | |
nicht benötigter Kredite hat die Regierung bereits in ihrem Klimafonds zur | |
Finanzierung der Energiewende geparkt. Nun kommt ein weiteres | |
Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Ausrüstung der Bundeswehr hinzu. | |
Diesen Betrag will die Ampel extra im Grundgesetz verankern, damit er | |
künftig per Definition nicht unter die Schuldenbremse fällt – neue Kredite | |
wären es gleichwohl. Ob die dafür nötige Zweidrittelmehrheit mit der Union | |
im Bundestag zustande kommt, erscheint noch unklar. | |
Der Ergänzungshaushalt enthält zusätzliche Ausgaben von etwa 5 Milliarden | |
Euro für Hilfen an hiesige Unternehmen, um die hohen Energiepreise | |
abzufedern. Hinzu kommen verminderte Staatseinnahmen, unter anderem durch | |
niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel, außerdem die Energiepauschale von | |
300 Euro pro Kopf für alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen. Vor einigen | |
Wochen beschloss die Koalition weitere Entlastungen für Privathaushalte, | |
[1][etwa das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr (2,5 Milliarden | |
Euro Kosten)], Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger und Kinder. Bereits in | |
dieser Woche ist im Bundestag die Abschaffung der Ökostromumlage auf der | |
Tagesordnung, was ebenfalls den Anstieg der Energiepreise dämpft. | |
Die Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine kostet 1,4 Milliarden, | |
die Waffenlieferung rund 2 Milliarden. Medikamente gegen Corona, | |
Unterstützung für Krankenhäuser, die Kosten für Tests und Impfungen | |
schlagen mit weiteren Milliardenbeträgen zu Buche. | |
## Kein Widerstand von den Grünen | |
In der öffentlichen Diskussion strittig ist augenblicklich, ob die | |
Koalition an der [2][geplanten Senkung der Mineralölsteuer festhalten] | |
soll. Die FDP wünscht sich die vorübergehende Reduzierung um 30 Cent pro | |
Liter Benzin und 14 Cent beim Diesel. Nun aber sinken die Preise von | |
allein. Benzin liegt an vielen Tankstellen wieder unter 2 Euro pro Liter, | |
Diesel leicht darüber. Die Steuersenkung würde den Preis Richtung 1,60 pro | |
Liter Benzin heruntersubventionieren. FDP-Fraktionschef Christian Dürr | |
plädierte jedoch dafür, die Verringerung umzusetzen. | |
Von den Grünen ist kein Widerstand zu erwarten – wahrscheinlich aus | |
Koalitionsräson, aber auch, um im Gegenzug nicht das 9-Euro-Ticket für den | |
Nahverkehr zu gefährden. „Wir haben uns im Koalitionsausschuss geeinigt auf | |
ein breit aufgelegtes Entlastungspaket und für uns ist klar, dass alle | |
Punkte aus diesem Paket gemeinsam umgesetzt werden sollen“, sagte | |
Parteichefin Ricarda Lang am Montag. Lang erwähnte auch die steigenden | |
Lebensmittelpreise, wegen denen der grüne Landwirtschaftsminister Cem | |
Özdemir gerne die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse aussetzen würde. Lang | |
sagte bezüglich der steigenden Preise: „Auch darauf müssen wir natürlich | |
einen sehr genauen Blick haben.“ Zur Finanzierung möglicher weiterer | |
Entlastungen äußerte sie sich nicht. | |
Eine weitere offene Frage betrifft die Rentner:innen. Die Ampel will sie | |
bislang nicht mit einer gezielten Energiekostenunterstützung bedenken. | |
Wirtschaftsforschungsinstitute und Sozialverbände sprachen sich unlängst | |
aber dafür aus, auch die Empfänger:innen von Altersbezügen zusätzlich | |
zu entlasten. | |
25 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Ampel-beschliesst-Entlastungen/!5840461 | |
[2] /Unterstuetzung-fuer-Privathaushalte/!5840335 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
## TAGS | |
Ampel-Koalition | |
Nachtragshaushalt | |
ÖPNV | |
Bundesministerium der Finanzen (BMF) | |
Das Milliardenloch | |
Ampel-Koalition | |
Steuerschätzung | |
Inflation | |
Volker Wissing | |
Ampel-Koalition | |
Benzinpreise | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Haushaltswoche im Bundestag: Nochmal einige Milliarden extra | |
Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die | |
Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders. | |
Lindner stellt Steuerschätzung vor: Mehr Einnahmen als vor Corona | |
Die Steuereinnahmen steigen, doch finanziell steht die Ampel trotzdem vor | |
großen Herausforderungen. Die Aussichten bleiben unsicher. | |
Steigende Lebenshaltungskosten: Wider die Verzichtslogik | |
Abstriche müssen nur die machen, die sich keinen Urlaub mehr leisten | |
können. Wer Solidarität will, muss den Kampf für höhere Löhne vorantreiben. | |
9-Euro-Ticket der Bundesregierung: Bundesweit gültig | |
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einigt sich auf wichtige Details. Im Juni, | |
Juli und August können Interessierte für je 9 Euro überall den ÖPNV nutzen. | |
Geplanter Tankrabatt der Ampelkoalition: Jeden Tag verrückter | |
Der Treibstoffverbrauch muss sinken. Trotzdem will die Ampel Benzin und | |
Diesel billiger machen. Sie sollte diesen Plan schleunigst aufgeben. | |
Entlastungspaket der Bundesregierung: Erster Entwurf zum Tankrabatt | |
Das Finanzministerium will die Steuer auf Kraftstoffe senken, SPD und Grüne | |
leisten keinen Widerstand. Bis die Preise sinken, kann es einige Tage | |
dauern. |