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# taz.de -- Entlastungspaket der Bundesregierung: Erster Entwurf zum Tankrabatt
> Das Finanzministerium will die Steuer auf Kraftstoffe senken, SPD und
> Grüne leisten keinen Widerstand. Bis die Preise sinken, kann es einige
> Tage dauern.
Bild: Die Steuersenkung soll das Autofahren deutlich billiger machen
Berlin taz | Das Bundesfinanzministerium will die Steuer auf Kraftstoffe
senken. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, welcher der taz
vorliegt. Die Energiesteuer soll im Juni, Juli und August für Benzin,
Diesel, Flüssiggas und Erdgas, soweit sie als Kraftstoff verwendet werden,
auf das von der EU festgelegte Mindestniveau sinken. Benzin könnte dadurch
inklusive Mehrwertsteuer bis zu 35 Cent und Diesel bis zu 17 Cent billiger
werden. Nachdem Benzin- und Dieselpreise zwischenzeitlich auf Rekordhöhen
geklettert waren, liegen sie jetzt wieder bei unter 2 Euro pro Liter.
Bis sich die Steuersenkungen im Benzinpreis niederschlagen, kann es
aufgrund der langen Lieferkette einige Tage dauern. Außerdem sind die
Mineralölkonzerne, bei denen die Steuer anfällt, nicht verpflichtet,
derartige Steuersenkungen vollständig an die Endkund*innen
weiterzugeben. Eine [1][Greenpeace-Studie] hat kürzlich festgestellt, dass
die Unternehmen entlang der Lieferkette zwischen Tankstelle und Ölförderung
zwischen Januar und März [2][ihre Gewinnspannen um 107 Millionen Euro
vergrößert haben].
Dass das nicht unvermeidlich ist, zeigt der Ländervergleich: Während in
Skandinavien die Gewinnmarge zwischen Ölproduktion und Verkauf an der
Tankstelle steuerbereinigt um 16 Cent pro Liter Benzin gewachsen ist, waren
es in Deutschland 28 Cent. Schon im März war bekannt geworden, dass
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) [3][das Bundeskartellamt
angewiesen hatte, die Benzin- und Dieselpreise „sehr genau zu beobachten“],
um mögliche Preismanipulationen entlang der Lieferketten zu entdecken.
Innerhalb der Koalition scheint Einigkeit bezüglich der Steuersenkung zu
herrschen. Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Fraktion,
Dorothee Martin, sagte der taz, der Tankrabatt sei „zusammen mit vielen
weiteren Maßnahmen Teil unseres Entlastungspakets für Bürgerinnen und
Bürger“. Im Gesamtpaket ergebe er durchaus Sinn. Ob damit nicht der
Ölverbrauch und dementsprechend auch der Einkauf russischen Öls angeregt
werde, ließ Martin unbeantwortet.
Stefan Gelbhaar, der in der Grünen-Fraktion das entsprechende Amt innehat,
weist diesbezüglich darauf hin, dass diejenigen am meisten sparten, die das
ebenfalls im Entlastungspaket der Bundesregierung enthaltene 9-Euro-Ticket
für den ÖPNV nutzen, und hofft deswegen auf den Umstieg vom Auto auf Bahn
und Bus. Er fordert gleichzeitig das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium
dazu auf, „zeitnah“ Maßnahmen zur Senkung des Ölverbrauchs und damit zur
Unabhängigkeit von russischem Öl vorzuschlagen.
Das Bundesfinanzministerium geht von 3,15 Milliarden Euro Kosten für den
Bundeshaushalt aus. Nur wenig mehr würde es dem Verband deutscher
Verkehrsunternehmen zufolge kosten, [4][im gleichen Zeitraum den Nahverkehr
bundesweit kostenlos für alle zu machen], statt das monatliche
9-Euro-Ticket einzuführen.
12 Apr 2022
## LINKS
[1] https://www.greenpeace.de/publikationen/Krisengewinne%20der%20%C3%96lkonzer…
[2] /Steigende-Benzinkosten/!5837069
[3] /Hohe-Benzinpreise/!5837059
[4] /9-Euro-Monatsticket-fuer-OePNV/!5843367
## AUTOREN
Jonas Waack
## TAGS
Benzinpreise
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