# taz.de -- Umgang mit Gas und Öl aus Russland: EU-Importzoll statt Embargo | |
> Lassen sich Energielieferungen aus Russland anders erschweren als mit | |
> einem Einfuhrverbot? Ökonom:innen versuchen sich an Antworten. | |
Bild: Erdgas-Verdichterstation in Brandenburg | |
BERLIN taz | Die Energielieferungen aus Russland sanktionieren, ohne die | |
hiesigen [1][Verbraucher zu stark zu schädigen] – ist das möglich? Diese | |
Frage steht im Zentrum der Debatte über einen Zoll auf russisches Öl und | |
Gas. Gegenwärtig erhebt die Europäische Union keine solche Importabgabe. | |
Ein Beratergremium der französischen Regierung schlägt beispielsweise einen | |
Zoll von 40 Prozent auf den Energiepreis vor. Russische Energielieferanten | |
wie Gazprom und Rosneft müssten diesen Aufschlag dann an die belieferten | |
Staaten abführen. | |
Die Folge wären höhere Benzin- und [2][Heizkosten] für hiesige | |
Privathaushalte und Unternehmen. Denn die russischen Firmen würden den Zoll | |
ganz oder teilweise auf ihre Preise aufschlagen. Um Ausgaben zu sparen, | |
können die Konsumenten allerdings ihren Verbrauch verringern. Dies bekämen | |
dann umgekehrt die russischen Energielieferanten zu spüren: Deren Einnahmen | |
sinken, sodass sie weniger Mittel an den russischen Staat abführen können. | |
Hier besteht die Hoffnung, dass der Zoll auf diese Art die Finanzierung des | |
Krieges beeinträchtigt. | |
Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) gibt aber | |
zu bedenken: „Steigen vor allem die Endpreise in der EU oder muss Russland | |
seinen Exportpreis deutlich senken, weil bei höheren Preisen in der EU | |
unsere Nachfrage stark sinken würde? Letzteres erscheint nicht sehr | |
wahrscheinlich.“ Weil beispielsweise die deutsche Industrie zur Zeit noch | |
stark auf russische Öl- und Gaslieferungen angewiesen sei, könne sie ihren | |
Verbrauch kaum reduzieren. Vorteil Gazprom: Der russische Konzern könnte | |
den Zoll größtenteils seinen Kunden in Rechnung stellen. | |
Im Vergleich zu einem teilweisen Energieembargo habe der Zoll jedoch einen | |
entscheidenden Vorteil, erklärt Holger Görg, der Präsident des Instituts | |
für Weltwirtschaft in Kiel (ifw). Der Zoll „verringert die Nachfrage. | |
Dadurch bildet der Preis plus Zoll praktisch eine Obergrenze, und den | |
russischen Exporteuren ist die Möglichkeit genommen, den Preis beliebig | |
anzuheben“. Im Gegensatz zur Mengenbeschränkung treffe der Zoll stärker den | |
Exporteur, so Görg. Deswegen „stellt dies gegenwärtig die beste Möglichkeit | |
dar“. | |
## Gespräche ohne Ergebnis | |
Der Zoll kommt ins Gespräch, weil die europäischen Verhandlungen über ein | |
Energieembargo bisher zu keinem Ergebnis führten. Eine Ausnahme bilden die | |
Kohleimporte aus Russland. Hier plant die EU, dass ab August Schluss sein | |
soll. Beim Erdöl, vor allem aber beim Erdgas stellt sich unter anderem die | |
Bundesregierung quer. [3][Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) | |
warnt für den Fall eines Embargos vor einer massiven Wirtschaftskrise]. | |
Als weiteres Sanktionsmittel unterhalb des Energieembargos hat Jurij | |
Witrenko, der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, | |
vorgeschlagen, die Bezahlung der russischen Energieimporte auf ein | |
Treuhandkonto zu überweisen – ein Sperrkonto, an das der russische Staat | |
nicht herankomme. „Wenn die hiesigen Abnehmer den Kaufpreis auf ein | |
Treuhandkonto überweisen, stellte das einen Vertragsbruch da“, sagt dazu | |
IW-Ökonom Matthes. In der Folge könnten Gazprom und Rosneft ihre | |
Lieferungen kappen. | |
12 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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