# taz.de -- Ampel-Kabinett gegen hohe Energiepreise: Heizkostenzuschuss beschlo… | |
> Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen einmalig 135 bis 175 Euro | |
> bekommen. Wem wird das helfen? Antworten auf die wichtigsten Fragen. | |
Bild: Warme Füße in warmen Socken an warmer Heizung | |
BERLIN dpa/rtr/afp | Die Bundesregierung hat Pläne für einen einmaligen | |
Heizkostenzuschuss für über 2,1 Millionen Bedürftige auf den Weg gebracht. | |
Das Kabinett verabschiedete dazu am Mittwoch eine sogenannte | |
Formulierungshilfe, mit der die Fraktionen der Ampel-Koalition nun ein | |
Gesetz im Bundestag einbringen sollen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) | |
sagte in Berlin, ab Juni komme der Zuschuss. Als nächster Schritt solle | |
dann [1][der CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden.] | |
„Das machen wir bis zum 1. Juni.“ | |
Mit der einmaligen Finanzspritze sollen [2][die explodierten Preise für | |
Heizöl und Gas] etwas abgefedert werden – denn vielen Verbraucher*innen | |
droht im Sommer eine saftige Nachzahlung. | |
Unterstützung soll es für Wohngeldbezieher, für Studierende mit Bafög, | |
Bezieher*innen von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben. | |
Wohngeldbezieher*innen, die alleine leben, bekommen 135 Euro, | |
Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch | |
einmal 35 Euro vorgesehen. Studierende, Auszubildende und andere | |
Berechtigte erhalten pauschal 115 Euro. | |
Laut Bauministerium profitieren von dem Zuschuss voraussichtlich 1,6 | |
Millionen Menschen in 710 000 Haushalten mit Wohngeld, außerdem 370.000 | |
Studierende, rund 50.000 Bezieher*innen von Aufstiegs-Bafög und rund | |
65.000 Bürger*innen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld | |
bekommen. Die Hilfe kostet den Bund fast 190 Millionen Euro. | |
Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema: | |
Was ist der Heizkostenzuschuss? | |
Es ist eine Einmalzahlung, die mit Blick auf die stark gestiegenen | |
Energiepreise gewährt wird. Berechtigt sind Wohngeldbezieher*innen | |
sowie die Empfänger*innen von Bafög und Ausbildungsbeihilfen. Alleine | |
wohnende Wohngeldbezieher*innen bekommen 135 Euro, ein | |
Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jede weitere Person gibt es 35 Euro. | |
Das heißt, eine vierköpfige Familie mit Wohngeldberechtigung erhält 245 | |
Euro. Die Bezieher*innen von Bafög und Ausbildungshilfen erhalten | |
pauschal 115 Euro. | |
Wieviele Menschen profitieren letztlich? | |
Insgesamt dürften es gut 2,1 Millionen sein, also etwa ein Vierzigstel der | |
Bevölkerung. Nach Angaben des Bauministeriums erhielten zuletzt 1,6 | |
Millionen Menschen in 710.000 Haushalten Wohngeld. Dazu kommen rund 370.000 | |
Bafög-Empfänger*innen, 50.000 Bezieher*innen von Aufstiegs-Bafög und | |
65.000 Empfänger*innen der Ausbildungsbeihilfen. | |
Ist die Höhe der Hilfe willkürlich? | |
Das Bauministerium stützt die Höhe des Zuschuss auf eine Berechnung des | |
Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Kölner Expert*innen haben die | |
geschätzten Heizkosten der Wohngeldhaushalte des Jahres 2020 mit den bis | |
Frühjahr 2022 zu erwartenden Preissteigerungen berechnet. Auf Basis der | |
durchschnittlichen Mehrbelastung wurden die Beträge für die Einmalzahlung | |
ermittelt. | |
Wann wird der Heizkostenzuschuss ausgezahlt? | |
Der Entwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kommt nun zunächst | |
in den Bundestag, wo er angesichts der stabilen Mehrheit der | |
Ampel-Koalition sicher beschlossen wird. Bis zum Beschluss vergeht aber | |
noch etwas Zeit – eine Auszahlung erwartet die Ministerin im Sommer. Damit | |
sollen aber Bedürftige Klarheit über den Zuschuss haben, wenn die | |
Betriebskostenabrechnungen mit den Heizkosten für den Winter 2021/22 | |
verschickt sind. | |
Muss die Hilfe beantragt werden? | |
Nein, das Geld wird zumindest an die Wohngeldberechtigten automatisch | |
ausbezahlt. Voraussetzung ist, dass sie in den Monaten Oktober 2021 bis | |
März 2022 mindestens einen Monat Wohngeld bezogen haben. Dagegen müssen | |
Bezieher*innen von Bafög und Aufstiegs-Bafög einen Antrag stellen. Dies | |
ist voraussichtlich bei den zuständigen Bafög-Ämtern möglich. | |
Sinken wegen des Zuschusses andere Sozialleistungen? | |
Der Heizkostenzuschuss soll nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet | |
werden. Wer etwa einen Kinderzuschlag erhält, muss nicht fürchten, dass | |
dieser gekürzt wird. | |
Sind auch Steuersenkungen als Kostendämpfer geplant? | |
Eine Steuersenkung, um die hohen Heizkosten für alle wieder zu drücken, | |
soll es nicht geben. Ministerin Geywitz nannte solch einen Schritt | |
widersprüchlich mit Blick auf die CO2-Bepreisung. Außerdem wäre er nach den | |
Vorgaben der EU gar nicht möglich. | |
Aktualisiert und ergänzt am 02.02.2022 um 14:15 Uhr. Anm. d. R. | |
2 Feb 2022 | |
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