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# taz.de -- Soziale Folgen hoher Energiepreise: Verdi fordert Entlastung
> Angesichts steigender Energiepreise werden Forderungen nach Entlastung
> der Bürger:innen lauter. Verdi will Strom und Gas von Steuern
> befreien.
Bild: Verdi fordert Steuerentlastung beim Strom. Sozialbauwohnungen in Stendhal
Berlin taz | Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert, die
Umsatzsteuer auf Strom und Gas befristet auszusetzen, um Bürger:innen
bei den steigenden Energiepreisen schnell zu entlasten. „Die jährliche
Entlastung für einen typischen Haushalt bringt dann ungefähr 200 Euro beim
Strom, ungefähr 250 Euro beim Gas“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank
Werneke vor Journalist:innen in Berlin.
Die steigenden Preise belasteten viele Arbeitnehmer:innen ernsthaft,
nicht nur Bezieher:innen von Sozialleistungen. Neben der Reduzierung
der Umsatzsteuer auf Energie fordert die Gewerkschaft die einmalige Zahlung
eines Energiekinderbonus von 200 Euro ohne Verrechnung mit
Hartz-IV-Regelsätzen. Auch Bezieher:innen von Grundsicherung sollen 200
Euro bekommen.
Auf Dauer sei es aber keine Lösung, die Steuer auszusetzen, weil damit die
Staatseinnahmen geschwächt würden, sagte Werneke. Perspektivisch fordert
die Gewerkschaft ein Energiegeld für alle Bürger:innen. Es soll mit
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert und sozial gestaffelt werden.
Die Abschaffung der EEG-Umlage wäre kein Ersatz für die Forderungen von
Verdi, betonte Werneke. „Das ist eine ergänzende Möglichkeit, aber schafft
nicht die Entlastung, die notwendig ist.“ SPD, Grüne und FDP haben im
Koalitionsvertrag vereinbart, dass die im Strompreis enthaltene Abgabe zur
Förderung erneuerbarer Energien, die sogenannte EEG-Umlage, 2023
abgeschafft werden soll. Sie [1][ist bereits zum 1. Januar deutlich
gesunken], und zwar von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,72 Cent.
Vergleichsportalen zufolge haben Stromversorger die Senkung aber [2][nicht
an die Kund:innen weitergegeben].
## Verbände fordern Soforthilfe
Industrieverbände und der [3][Deutsche Städtetag] fordern, dass die
Abschaffung vorgezogen wird. Das will auch Finanzminister Christian Lindner
(FDP). Dagegen halten der Naturschutzverband BUND und der Sozialverband Der
Paritätische die Abschaffung der EEG-Umlage für „haushaltspolitisch
unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen“, wie
es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. „Stattdessen brauchen wir in der
aktuellen Situation hoher Energiepreise eine zielgerichtete Sozialpolitik
und eine Rückerstattung der Bepreisung von CO2 als Klimaprämie“, so der
BUND-Vorsitzende Olaf Brandt. Eine Abschaffung der EEG-Umlage komme nicht
zielgerichtet bei denen an, die es am dringendsten benötigen, sagte Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Verbände fordern unter anderem eine Soforthilfe von 100 Euro im Monat
in der Grundsicherung. Außerdem verlangen sie, dass Strom- und Gassperren
verboten werden. Die Energieversorger müssten stattdessen verpflichtet
werden, eine Energiesparberatung ähnlich dem Stromsparcheck anzubieten.
1 Feb 2022
## LINKS
[1] /Neue-EEG-Umlage/!5805742
[2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/eeg-umlage-strom-energie-1…
[3] /Hohe-Energiepreise-in-Deutschland/!5832140
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
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