# taz.de -- Soziale Folgen hoher Energiepreise: Verdi fordert Entlastung | |
> Angesichts steigender Energiepreise werden Forderungen nach Entlastung | |
> der Bürger:innen lauter. Verdi will Strom und Gas von Steuern | |
> befreien. | |
Bild: Verdi fordert Steuerentlastung beim Strom. Sozialbauwohnungen in Stendhal | |
BERLIN taz | Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert, die | |
Umsatzsteuer auf Strom und Gas befristet auszusetzen, um Bürger:innen | |
bei den steigenden Energiepreisen schnell zu entlasten. „Die jährliche | |
Entlastung für einen typischen Haushalt bringt dann ungefähr 200 Euro beim | |
Strom, ungefähr 250 Euro beim Gas“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank | |
Werneke vor Journalist:innen in Berlin. | |
Die steigenden Preise belasteten viele Arbeitnehmer:innen ernsthaft, | |
nicht nur Bezieher:innen von Sozialleistungen. Neben der Reduzierung | |
der Umsatzsteuer auf Energie fordert die Gewerkschaft die einmalige Zahlung | |
eines Energiekinderbonus von 200 Euro ohne Verrechnung mit | |
Hartz-IV-Regelsätzen. Auch Bezieher:innen von Grundsicherung sollen 200 | |
Euro bekommen. | |
Auf Dauer sei es aber keine Lösung, die Steuer auszusetzen, weil damit die | |
Staatseinnahmen geschwächt würden, sagte Werneke. Perspektivisch fordert | |
die Gewerkschaft ein Energiegeld für alle Bürger:innen. Es soll mit | |
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert und sozial gestaffelt werden. | |
Die Abschaffung der EEG-Umlage wäre kein Ersatz für die Forderungen von | |
Verdi, betonte Werneke. „Das ist eine ergänzende Möglichkeit, aber schafft | |
nicht die Entlastung, die notwendig ist.“ SPD, Grüne und FDP haben im | |
Koalitionsvertrag vereinbart, dass die im Strompreis enthaltene Abgabe zur | |
Förderung erneuerbarer Energien, die sogenannte EEG-Umlage, 2023 | |
abgeschafft werden soll. Sie [1][ist bereits zum 1. Januar deutlich | |
gesunken], und zwar von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,72 Cent. | |
Vergleichsportalen zufolge haben Stromversorger die Senkung aber [2][nicht | |
an die Kund:innen weitergegeben]. | |
## Verbände fordern Soforthilfe | |
Industrieverbände und der [3][Deutsche Städtetag] fordern, dass die | |
Abschaffung vorgezogen wird. Das will auch Finanzminister Christian Lindner | |
(FDP). Dagegen halten der Naturschutzverband BUND und der Sozialverband Der | |
Paritätische die Abschaffung der EEG-Umlage für „haushaltspolitisch | |
unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen“, wie | |
es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. „Stattdessen brauchen wir in der | |
aktuellen Situation hoher Energiepreise eine zielgerichtete Sozialpolitik | |
und eine Rückerstattung der Bepreisung von CO2 als Klimaprämie“, so der | |
BUND-Vorsitzende Olaf Brandt. Eine Abschaffung der EEG-Umlage komme nicht | |
zielgerichtet bei denen an, die es am dringendsten benötigen, sagte Ulrich | |
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. | |
Die Verbände fordern unter anderem eine Soforthilfe von 100 Euro im Monat | |
in der Grundsicherung. Außerdem verlangen sie, dass Strom- und Gassperren | |
verboten werden. Die Energieversorger müssten stattdessen verpflichtet | |
werden, eine Energiesparberatung ähnlich dem Stromsparcheck anzubieten. | |
1 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-EEG-Umlage/!5805742 | |
[2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/eeg-umlage-strom-energie-1… | |
[3] /Hohe-Energiepreise-in-Deutschland/!5832140 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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