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# taz.de -- Erhöhte Energiepreise: Klimapolitik ist eine soziale Frage
> Die Koalition will mit Energiegeld die höhere Belastung ausgleichen. Wer
> viel emittiert, zahlt viel. Das sollte schneller zur Umsetzung kommen.
Bild: Wer wenig fährt, sollte vom Energiegeld profitieren
Die erste ernste Herausforderung ereilt die Ampel früher als vermutet. Die
[1][hohen Energiepreise] plus die CO2-Abgabe verdeutlichen jetzt schon,
welche Kostensteigerungen auf die privaten Haushalte zukommen. Energie ist
ein Grundbedarf der Menschen. Nur bis zu einem gewissen Punkt lässt sie
sich einsparen. Deshalb ist für ärmere Haushalte hier schnell das Ende der
Fahnenstange erreicht. Der Klimaschutz wird damit auch hierzulande zu einer
sozialen Frage.
Ein Ausgleich für die, die ohnehin aus finanziellen Gründen wenig reisen,
weniger Auto fahren und weniger Konsumgüter kaufen, ist unumgänglich. Da
muss sich die Ampel schnell etwas einfallen lassen. Der Zuschuss zu den
Heizkosten für Wohngeldempfänger hilft nicht allen Betroffenen. Die
[2][EEG-Umlage] wird zwar gestrichen. Doch die Kostensteigerung wird damit
bei Weitem nicht aufgefangen. Da muss, wie es auch Verdi-Chef Frank Werneke
fordert, mehr geschehen.
Nur ist der Vorschlag des Gewerkschafters auch wenig zielführend. Er will
die Mehrwertsteuer auf Energie zeitweilig aussetzen. Davon würden auch all
jene profitieren, die besonders gut verdienen und besonders viel Energie
verbrauchen. Der Klimaschutz würde konterkariert. Im [3][Koalitionsvertrag]
ist die bisher beste Lösung angelegt: das Energiegeld. Es ist sozial
gerecht, weil diejenigen, die wenig CO2 emittieren, sogar finanzielle
Vorteile erlangen können.
Wer viel Energie verbraucht, muss dagegen entsprechende Mehrbelastungen
hinnehmen. Es ist schwer begreiflich, warum die Einführung von
Wirtschaftsminister Robert Habeck auf das Ende der Legislatur vertagt
wurde. Die technischen Probleme müssten sich doch schneller lösen lassen.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, was auf die Politik noch zukommt, will sie
Akzeptanz für den Klimaschutz quer durch die Bevölkerung erreichen.
Insofern ist es eine glückliche Fügung, dass der Ärger bereits am Anfang
der Regierungszeit als Altlast der großen Koalition entsteht und nicht erst
kurz vor der nächsten Wahl. Jetzt ist noch Zeit, das Soziale stärker mit
dem Klimaschutz zu verweben.
4 Feb 2022
## LINKS
[1] /Steigende-Energiekosten/!5828837
[2] /Hohe-Energiepreise-in-Deutschland/!5832140
[3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_…
## AUTOREN
Wolfgang Mulke
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Erderwärmung
Energiepreise
Soziale Gerechtigkeit
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