# taz.de -- Hohe Energiepreise in Deutschland: Städte wollen EEG-Umlage abscha… | |
> Ohne die Umlage ließen sich die hohen Energiekosten besser abfedern, so | |
> der Städtetag. Unter der Preisexplosion leiden arme Menschen besonders. | |
Bild: Steigende Stromkosten auch für Gemeinden: Straßenbeleuchtung in Frankfu… | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung soll die EEG-Umlage „so schnell wie | |
möglich noch in diesem Jahr komplett abschaffen“, fordert der Präsident des | |
Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU). Die steigenden Energiepreise | |
würden nicht nur Haushalte belasten, sondern auch öffentliche Gebäude und | |
die Stadtwerke. Außerdem forderte Lewe in einer Pressekonferenz am | |
Dienstag, die Bundesnetzagentur solle neue Energieanbieter genauer zu | |
kontrollieren, damit es bei Preisanstiegen nicht erneut zu Insolvenzen und | |
darauf folgenden Kündigungen komme. | |
Schon zum Ende des vergangenen Jahres stieg der Preis für Strom und Gas in | |
Europa deutlich an. „Wir stellen fest, dass der Preis zum Teil um das | |
Achtfache gestiegen ist“, sagte Lewe. Der Oberbürgermeister von Münster ist | |
seit vergangenem November Präsident des Städtetags. Er argumentierte | |
weiter: Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen, würde | |
den Anstieg der Stromkosten abfedern, „ohne, dass die ursprünglichen | |
Klimaschutzziele gefährdet werden.“ Statt der EEG-Umlagen sei sinnvoller, | |
dass „CO₂-freier Strom gefördert wird.“ | |
Die hohen Energiepreise führen vor allem in Haushalten mit wenig Geld zu | |
Problemen. Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des kirchlichen | |
Wohlfahrtsverbands Caritas, wies bereits im Dezember auf drohende | |
finanzielle Engpässe bei Menschen hin, die Sozialleistungen beziehen: „Die | |
Stromkosten sind im Regelbedarf nicht hinreichend gedeckt.“ Das unterstützt | |
auch eine Umfrage der Caritas bei etwa 300 Sozialberater*innen. Laut | |
denen habe eine große Mehrheit der Empfänger*innen Energieschulden. | |
Mit den steigenden Energiepreisen kündigten im vergangenen Jahr | |
[1][mindestens 38 günstige Versorger in Deutschland ihren Kund*innen] die | |
Verträge. Offenbar hatten sich die Unternehmen verspekuliert und nicht | |
ausreichend gegen die steigenden Großhandelspreise abgesichert. Die | |
Kund*innen bekommen zwar weiter Strom und Gas. Nur landen sie bei | |
sogenannten Grundversorgern, meistens den Stadtwerken, die häufig höhere | |
Preise verlangen. | |
## Netzagentur solle den Markt zügeln | |
Laut Städtetag-Präsident Lewe ist das auch gerechtfertigt. Einheitliche | |
Preise für bestehende Verträge und Neukund*innen trieben für alle die | |
Kosten hoch. „Darunter würden [2][besonders schutzbedürftige Kunden mit | |
niedrigem Einkommen leiden.]“ Wer auf die „Discount-Anbieter“ gesetzt hab… | |
müsse nun auch das Risiko tragen. | |
Nach Ansicht der Städte wäre schon weit vorher sei die Bundesnetzagentur | |
verantwortlich. Sie solle neue Energieanbieter besser zu prüfen. „Bei allem | |
Respekt vor der Marktfreiheit“, sagte Lewe, müssten die Konzepte der | |
Anbieter nachhaltig sein. „Billiganbieter mit risikoreichen | |
Geschäftsmodellen haben auf dem Markt nichts zu suchen“, schloss | |
Städtetag-Präsident Lewe. | |
Der Deutsche Städtetag kann selbst keinen direkten Einfluss auf solche | |
Gesetze nehmen. Er ist keine staatliche Institution, sondern vertritt als | |
nicht eingetragener Verein die Interessen der kreisfreien und einiger | |
kreisangehöriger Städte in Deutschland. Mehr als 3.000 Gemeinden sind | |
Mitglied und tragen ihre Wünsche in die Bundespolitik. Dafür tauscht sich | |
der Städtetag mit der Bundesregierung aus. | |
26 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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