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# taz.de -- Kritik an geplanten Entlastungen: „Ein schlechter Witz“
> Die Ampelkoalition will Bürger:innen wegen der hohen Energiekosten
> finanziell entlasten. Sozialverbände kritisieren, die Pläne reichten
> lange nicht aus.
Bild: Die Entlastungen für arme Menschen sind zu gering, um die Mehrkosten auf…
Berlin epd/afp | Die Ampelkoalition plant angesichts gestiegener
Energiekosten Entlastungen für die Bürger. Doch Sozialverbände kritisieren
die Pläne, auf die sich SPD, Grüne und FDP am Mittwoch im
Koalitionsausschuss geeinigt haben.
SPD, Grüne und FDP hatten unter anderem vereinbart, die Umlage nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits ein halbes Jahr früher als
bislang vorgesehen zum 1. Juli abzuschaffen. Empfänger von Grundsicherung
und Arbeitslosengeld II bekommen einmalig 100 Euro ausgezahlt. Die
Abschaffung der EEG-Umlage, die zur Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer
Energien dient, war von der Koalition zunächst für den 1. Januar nächsten
Jahres vorgesehen. Die Ampelkoalition äußerte die Erwartung, dass die
Stromanbieter [1][die auf die Jahresmitte vorgezogene Entlastung in vollem
Umfang an die Verbraucher weitergeben.]
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortzuschlag für arme Kinder soll ab
dem 1. Juli des laufenden Jahres gezahlt werden. Pro Monat sollen 20 Euro
pro Monat bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung gewährt werden. Die
Koalition sieht auch weitere steuerliche Entlastungen für verschiedene
Gruppen vor.
FDP-Chef Christian Lindner sowie SPD-Co-Chefin Saskia Esken und
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang betonten, die beschlossene Entlastung sei
wegen der hohen Energiepreise nötig geworden. Man setze auf die
Unterstützung des Bundesrats, weil auch die Länder eine Entlastung der
Bürgerinnen und Bürger gewollt hätten. Esken zeigte sich überzeugt, dass
die Bundesländer die Zehn-Punkte-Vereinbarung der Ampel unterstützen
werden.
## VdK und Paritätischer sind unzufrieden
Die Linke erklärte am Donnerstag, der einmalige Zuschuss für erwachsene
Hartz-IV-Beziehende von 100 Euro gehe in die richtige Richtung, weil er
schnell wirke. Er sei aber angesichts der enormen Belastung „viel zu
wenig“.
Der Sozialverband VdK kritisierte die Pläne als unausgewogen. Zwar sei es
zu begrüßen, dass die Koalition die Dringlichkeit zu handeln erkannt habe
und die Abschaffung der EEG-Umlage vorziehe, erklärte [2][VdK-Präsidentin
Verena Bentele]. „Insgesamt sind die Beschlüsse jedoch sozialpolitisch
extrem unausgewogen.“ Kinder aus armen Familien und Menschen mit kleinen
Renten seien die Verlierer des Pakets. 20 Euro Sofortzuschlag für von Armut
bedrohten Kinder seien „ein Tropfen auf dem heißen Stein“.
Nun müsse schnell die versprochene Kindergrundsicherung kommen, forderte
die VdK-Präsidentin. Auch der einmalige Zuschlag von 100 Euro für
Grundsicherungsempfänger sei „ein schlechter Witz“. Er helfe alten Menschen
in Grundsicherung nicht, die dauerhaft hohen Preise zu stemmen, sagte
Bentele.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Pläne angesichts der hohen
Energiepreise als „völlig enttäuschend, ja fatal“ kritisiert. „Statt
zielgenaue Maßnahmen auf den Weg zu bringen für diejenigen, die wirklich
Hilfe brauchen, wird mit der Gießkanne operiert“, sagte der
Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, den Zeitungen des
Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das sei nicht nur „ökologisch
zweifelhaft“, sondern auch „haushaltspolitisch unvernünftig, weil es sehr
viel Geld kostet“. Nicht zuletzt seien die beschlossenen Maßnahmen „sozial
ungerecht“, sagte Schneider. Hartz-IV-Bezieher blieben „mit einer kleinen
Einmalzahlung auf der Strecke“. Das sei nicht akzeptabel.
Der Chemieverband VCI bezeichnete die Entscheidung zur EEG-Umlage als
„erfreulichen ersten Schritt“, dem aber weitere folgen müssten. „Die
Abschaffung ist richtig und wichtig und ein Hoffnungsschimmer für unseren
Mittelstand in brutal herausfordernden Zeiten“, teilte der Verband mit.
Jedoch müsse die Stromsteuer „auf das EU-Mindestmaß gestutzt werden“.
24 Feb 2022
## LINKS
[1] /Nach-Abschaffung-der-EEG-Umlage/!5834428
[2] /VdK-Praesidentin-ueber-Mobilitaet/!5783101
## TAGS
Ampel-Koalition
Sozialpolitik
EEG-Umlage
Kindergeld
FDP
Energiepreise
Bündnis 90/Die Grünen
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