# taz.de -- Sozialpolitik der FDP: Mitfühlender Liberalismus

	# taz.de -- Sozialpolitik der FDP: Mitfühlender Liberalismus

	> Ria Schröder und Jens Teutrine stehen für eine FDP, die soziale Politik
	> ernst nimmt. Gelingt der Partei ein Imagewandel?

	Bild: Verspricht, das Aufstiegsversprechen zu erneuern: FDP-Chef Christian Lind…

	Bielefeld/Berlin taz Am 6. Januar steht Christian Lindner auf der Bühne der
	Stuttgarter Oper und hält seine Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen.
	Souverän arbeitet der FDP-Chef politische Themen ab: Corona, Impfpflicht,
	Migration. Seit er Finanzminister ist und Selfies mit den Grünen macht,
	haben seine Reden etwas an Unterhaltungswert verloren. Aber dann wird es
	doch spannend. „Ich glaube, die beste soziale Politik ist nicht die, die
	dann interveniert, wenn Menschen bedürftig geworden sind, sondern die beste
	soziale Politik ist jene, die in die Chancen und Köpfe der Menschen
	investiert“, sagt er.

	Seit geraumer Zeit versuchen die Liberalen, das Image der kaltherzigen
	Partei von sich zu streifen. Das entsprechende Branding lautet
	„mitfühlender Liberalismus“. Aber jetzt mit der ersten
	sozial-grün-liberalen Koalition im Bund wird das wichtiger: Die Ampel will
	nicht nur die Klimakrise managen, die Wirtschaft transformieren, die
	Gesellschaftspolitik entstauben, es soll auch eine Sozialreform her, der
	Abschied von Hartz IV. Es gibt schon Zweifel, ob das Sozialdemokraten und
	Grüne alleine gut hinkriegen würden. Schließlich haben sie gemeinsam unter
	Gerhard Schröder die Agenda 2010 eingeführt. Kann es jetzt also sozialer
	werden, wenn auch noch die FDP dabei ist?

	Man müsse „angemessen absichern im Falle der Bedürftigkeit“, sagt Lindner,
	aber es solle vor allem wertgeschätzt werden, „wenn Menschen sich aus der
	Situation der Bedürftigkeit aus eigener Anstrengung befreien wollen.“ Für
	die „Starken und Etablierten“ habe die FDP Anerkennung, sagt Lindner, aber
	das Herz der FDP sei bei denen, „die sich erst auf den Weg machen. Die
	Einsteiger, die Aufbrecher, die Außenseiter, die Newcomer, die Start-ups“.

	Verglichen mit dem Westerwelle-Sound – Stichwort spätrömische Dekadenz –
	klingt das sanft, nahezu gegensätzlich. Aber ist das so? Christian Lindner
	ist eher dafür bekannt, Immobilienunternehmer in schicken Edelrestaurants
	zu umarmen, als sich für die Belange der kleinen Leute zu interessieren.
	Das Image der FDP, sie mache Klientelpolitik für Reiche, ist nicht ganz
	unbegründet. [1][4,4 Millionen Euro Großspenden] hat sie im Jahr der
	Bundestagswahl 2021 bekommen – so viel wie keine andere Partei.

	## Von der Bronx in den Bundestag

	Als Christian Lindner die Partei nach ihrem politischen Trauma 2013
	übernahm, verpasste er ihr neue Farben und ein neues Leitbild. Er versprach
	Digitalisierung, weltbeste Bildung und die Erneuerung des
	Aufstiegsversprechens. Dass in Deutschland „der Zufall der Geburt über den
	Platz entscheidet, den man im Leben einnimmt“, bezeichnet Lindner als
	Gerechtigkeitsskandal.

	Genau das beschäftigt auch Jens Teutrine. An einem Dienstagmorgen im
	Februar geht der FDP-Politiker durch Bielefeld-Baumheide und sagt: „Wir
	müssen mehr dafür tun, dass die Sozialleistungen, die wir haben, auch
	wirklich zielgenau ankommen.“ Teutrine ist neu im Bundestag, aber nicht neu
	in der Politik. Als JuLi-Vorsitzender fiel er bereits auf mit Sätzen wie:
	„Die FDP ist keine Bonzenpartei“. Er ist sich sicher, dass auch eine
	Putzfrau von der Politik seiner Partei profitieren würde. Mit aufgespanntem
	Schirm läuft er bei Nieselregen und Kälte durch das Viertel, das als
	sozialer Brennpunkt gilt, aber eigentlich ziemlich durchschnittlich
	aussieht: schön bemalte Häuser mit drei, vier, sechs Stockwerken,
	gelegentlich höher, dazwischen gepflegtes Grün, ein paar Straßen weiter
	Einfamilienhäuser. Viel ist nicht los. Als er an einer Tafel vorbeikommt,
	stehen ein paar Leute an.

	„Im Bielefelder Vergleich wachsen hier prozentual mehr Kinder in Armut
	auf“, erklärt Teutrine. „Aber wenn manche über dieses Viertel reden, dann
	klingt das wie die Bronx.“ Er klingt etwas amüsiert, wenn er das sagt. Die
	klassische FDP-Wählerschaft lebt jedenfalls nicht hier. Teutrines eigener
	Wahlkreis ist zwar Herford – Minden-Lübbecke II, er selbst lebt aber in der
	Bielefelder Innenstadt. Baumheide kennt er ganz gut, er hat hier eine Zeit
	lang im Baumarkt gearbeitet und Arbeitsplatten zurechtgesägt. Für ihn sind
	das hier „einfache Verhältnisse“. Teutrine zeigt auf ein mehrstöckiges
	Haus. Ähnlich sei er in seiner frühen Kindheit auch aufgewachsen, nicht
	hier, sondern im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück, etwas grauer das
	Ganze. Der 28-Jährige weiß nur zu gut, dass vieles im Leben eine Frage der
	Perspektive ist. Und dass eine Projektion vor allem etwas über den
	Projizierenden erzählt.

	Er selbst ist das beste Beispiel: Wenn über Jens Teutrine geschrieben wird,
	dann steht meist dabei, wie er aufgewachsen ist: Die alleinerziehende
	Mutter geht putzen, er geht wegen einer Sprachstörung zunächst auf eine
	Förderschule. „Man hat einfach schlecht verstanden, was ich sagen wollte.“
	Er kämpft mit einer Lese- und Rechtschreibschwäche, das gibt sich aber
	wieder. Teutrine macht Abitur, engagiert sich bei den Jungen Liberalen,
	jobbt nebenher, in der Bäckerei, im Callcenter. Er studiert als erster in
	seiner Familie und arbeitet nebenbei als Nachtwache in der Demenzbetreuung,
	im Baumarkt, für einen Bundestagsabgeordneten. Irgendwann landet er selbst
	im Deutschen Bundestag.

	Es ist eine Geschichte, die alle gerne hören. Aus der Bronx in den
	Bundestag. Genau genommen von Rheda-Wiedenbrück in den Bundestag. Das
	klingt nicht ganz so gut, aber es ändert nichts am Narrativ. Kind schlägt
	sich unter widrigsten Bedingungen durch und wird erfolgreich, Happy End. Es
	ist der Stoff, aus dem Filme gemacht werden – und mit dem die FDP erzählen
	kann, dass sie es mit dem Aufstiegsversprechen auch ernst meint für die
	eigene Partei. Aber so leicht ist es in der Realität nicht. Der
	Bildungserfolg eines Kindes hängt maßgeblich vom sozialen Status der Eltern
	ab, vom Glück, vom Zufall, das belegen zahlreiche Studien. Kinder von
	Ärzten werden öfter selbst Ärzte, Kinder aus Hartz-IV-Familien eher selten.

	Wenn Politiker:innen aus armen Verhältnissen kommen, verspricht das
	nicht zwangsläufig eine bessere Politik für arme Menschen, Ex-Kanzler
	Gerhard Schröder ist das beste Beispiel dafür. Aber Teutrines Biografie
	verleiht ihm eine gewisse Glaubwürdigkeit. „Das Aufstiegsnarrativ
	transportiert schnell Bilder, von oben und unten, schlechter und besser“,
	sagt er. Aber die Realität sei komplizierter. „Wenn ich von
	Aufstiegsversprechen spreche, dann geht es mir nicht um: höher, schneller,
	besser. Nicht jeder muss das dickste Auto haben und eine 70-Stunden-Woche
	ballern.“ Es gehe „um ein Freiheitsversprechen, um mehr Selbstbestimmung.“

	Teutrine will für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen, mit liberaler
	Politik. Aber liberal und sozial – geht das? Jens Teutrine findet schon,
	auch wenn er das Wort sozialliberal scheut. Es scheint für viele Liberale
	eines dieser Schmuddelwörter zu sein, in dessen Nähe man sich nicht gerückt
	sehen will. Bloß kein „Bindestrich-Liberalismus“, sagen FDP-Politiker:innen
	gerne. „Klingt schnell zu links“, erklärt Teutrine und lacht.

	## Sozial war früher

	Nur einmal in der Geschichte der Bundesrepublik haben sich SPD und FDP auf
	Bundesebene in einer sozial-liberalen Koalition zusammengefunden, von 1969
	bis 1982. Die Freiburger Thesen, das Grundsatzprogramm der FDP von 1971,
	strebte einen sozialen Liberalismus an. Es gab ein eigenes Kapitel zur
	Umweltpolitik, sogar eine Reform des Kapitalismus wurde gefordert. Etwa die
	Aufhebung „der Ballung wirtschaftlicher Macht, die aus der Akkumulation
	von Geld und Besitz und der Konzentration des Eigentums an den
	Produktionsmitteln in wenigen Händen folgt.“ Die damalige FDP scheint eine
	andere Partei gewesen zu sein.

	Nach dem Bruch mit der SPD legte sich die Partei lange einseitig auf die
	Union fest und schlug einen neoliberalen Kurs ein. Die sozial-liberale Ära
	wirkte eher wie ein Ausrutscher in der Geschichte. Parteigrande Gerhart
	Baum, früher sozialliberaler Innenminister, wird zwar gern ins Fernsehen
	eingeladen, aber in der Partei rollen auch viele mit den Augen, wenn er
	sich kritisch gegenüber der eigenen Partei äußert. Aber kann die
	sozialliberale Linie der FDP in der Ampel wieder auftauen?

	Ria Schröder verzichtet lieber auf das Wort sozialliberal, auch wenn ihr
	soziale Themen am Herzen liegen. Liberal, das muss reichen. Genau wie Jens
	Teutrine war sie auch mal Vorsitzende der JuLis und sitzt jetzt im
	Bundestag. Sie ist bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Um über
	soziale Politik zu sprechen, hat Schröder einen Berliner Bolzplatz als
	Treffpunkt vorgeschlagen. „In meiner Kindheit habe ich oft mit meinen drei
	Brüdern zusammen gespielt“, erzählt sie und wirft einen Fußball in die
	Luft. Sie hat gute Erinnerungen daran. Eigentlich wäre sie auch jetzt
	bereit zu kicken, nur ist gerade niemand da.

	Etwas verloren steht sie also im wohl bekanntesten Fußballkäfig der
	Hauptstadt. Hier im alten Arbeiterbezirk Berlin-Wedding haben die
	Boateng-Brüder gespielt, als sie noch nicht reich und berühmt waren.
	Schwierige Verhältnisse, zwei wurden Fußballstars, einer Rapper. Ein
	Graffiti ums Eck zeigt die drei riesengroß auf einer Brandmauer mit den
	Worten: Gewachsen auf Beton.

	„Beim Fußball ist es egal, mit wem man spielt und wo man herkommt, es kommt
	nicht darauf an, wie viel Geld man hat oder auf welche Schule man geht. Man
	ist einfach da“, sagt Ria Schröder. Ihr gefällt dieser Gedanke. An diesem
	Freitag wirkt der Bolzplatz märchenhaft versunken, der Boden ist noch
	matschig und nass vom Regen, während die Sonne ihn in ein helles Licht
	taucht. „Es ist ein Ort der Gleichheit. Hier zählt, wie gut du Fußball
	spielst, keine anderen Kriterien“, sagt Schröder. Vielleicht ist das eine
	etwas utopische Sicht, man müsste die Boateng-Brüder nur fragen, wie oft
	sie im Spiel rassistisch beleidigt wurden, aber sei es drum.

	Ria Schröder weiß, dass in diesem Land nicht alle mit den gleichen
	Möglichkeiten aufwachsen. Dass das Elternhaus, die Herkunft, der
	Kontostand, die Hautfarbe oder eine Behinderung meist mitentscheiden über
	Erfolg und Misserfolg. Eine gerechte Gesellschaft müsse aber „durchlässig“
	sein, jeder müsse „die Chance bekommen, sein Leben selbst in die Hand zu
	nehmen“. Sie möchte daran arbeiten, dass das geht.

	„Manche brauchen ein bisschen mehr Unterstützung, weil sie von weiter
	hinten starten. Aber am Ende kann es jeder schaffen, auf eigenen Beinen
	durchs Leben zu laufen.“ Die Bedingungen seien noch nicht da, aber sie will
	sie schaffen mit „chancenorientierter Bildungspolitik“. Die FDP wolle,
	anders als andere Parteien, Menschen nicht klein halten, sondern „ihnen das
	Handwerkszeug mitgeben und dann sagen: Lern fliegen“.

	## Kicken wie die Boatengs

	Das Versprechen vom Aufstieg appelliert an die Leistung des Einzelnen, es
	stellt aber nicht das System infrage, es tut so, als könnten in einer
	Gesellschaft alle Gewinner sein. Und so wird Scheitern zum individuellen
	Problem.

	Ria Schröder hat aber einen optimistischeren Blick. „Manche haben Angst
	davor, Leute zu überfordern, aber ich sehe das Potenzial in jedem
	Menschen.“ Sie hat auch Ideen, was sich verbessern ließe. „Wir übersehen …
	Deutschland noch viel zu häufig die Talente in den Stadtteilen, die wir als
	benachteiligt bezeichnen, die eigentlich vor allem arm sind. Da müssen wir
	mehr investieren“, findet sie. Für sie ist deshalb klar: „Die besten
	Schulen müssen da sein, wo die Probleme am größten sind.“

	Das Startchancenprogramm ist deshalb auch ihre [2][Lieblingsstelle im
	Koalitionsvertrag]: 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen sollen
	besonders gefördert werden, in den Stadtteilen, wo sich die Probleme
	ballen. Im schwarz-gelb regierten NRW gibt es das Modellprojekt
	Talentschulen. Die 2019 beschlossene Bund-Länder-Initiative „Schule macht
	stark“ unter der Großen Koalition verfolgte diesen Ansatz auch schon, aber
	in kleinerem Umfang.

	Ria Schröder wuchs selbst in Rheinland-Pfalz auf, ihre Eltern sind keine
	Akademiker, aber sie beschreibt ihr Zuhause als „bildungsnah“. Eigentlich
	wollte Schröder nach der vierten Grundschulklasse auf die Realschule gehen,
	weil sie sich das Gymnasium nicht zutraute, aber ihre Eltern glaubten an
	sie. Die letzten drei Jahre ihrer Schulzeit ging sie auf eine Privatschule.
	Eine gut ausgestattete Schule, mit Roboterwerkstatt, Fotolabor und
	Selbstlernraum, erzählt sie. „So sollte jede Schule sein“, findet sie. Und
	öffentliche Schulen sollten die besten sein. Am Ende studierte sie Jura.

	„Wir brauchen mehr Lehrkräfte und Sozialpädagogen, mehr Räume, für
	Gruppenarbeiten, zum Kreativwerden, Entspannen oder damit man auch mal ein
	Kind, das einen schlechten Tag hat, aus der Gruppe rausnehmen und extra
	betreuen kann“, sagt sie.

	## Elternunabhängiges Bafög

	Aber ihr liegt auch ein anderes Thema am Herzen: das elternunabhängige
	Bafög. Sie selbst stand beim Bafög-Antrag früher immer kurz vorm
	„Nervenzusammenbruch“. „Ich musste die Einkommen meiner vier Geschwister
	nachweisen, selbst wenn es nur um einen Ferienjob mit 100 Euro ging.“ Beim
	Bafög gingen heute die Freibeträge an der Realität vorbei. Zudem sei es
	[3][kompliziert und bürokratisch] – wenn Eltern getrennt leben oder ein
	Elternteil selbstständig ist.

	„Selbstständig sein heißt nicht immer, dass man viel Geld verdient. Hat man
	ein gutes Jahr gehabt, dann kann es sein, dass man aus der Förderung
	rutscht. Im nächsten Jahr kann das aber wieder ganz anders aussehen“, sagt
	sie. Also soll es ihrer Meinung nach Geld für alle geben. Dass dann auch
	die finanziell profitieren, die es gar nicht bräuchten, sieht sie nicht als
	Problem. „Ich stelle mir das wie einen umgekehrten Generationenvertrag vor.
	Bafög ist die Sicherheit, dass man durch die Ausbildung getragen wird,
	damit man danach auf eigenen Beinen stehen kann. Das ist kein
	Gießkannensystem, sondern eine Investition in die Zukunft.“

	Der sozialpolitische Ansatz der FDP legt den Fokus auf Arbeit und Aufstieg.
	Das zeigt sich in verschiedenen Vorhaben: Die Partei fordert bessere
	Hinzuverdienstgrenzen in der Grundsicherung und ein höheres Schonvermögen.
	Mini- und Midijobgrenzen sollen an den Mindestlohn gekoppelt werden, damit
	die Minijobber auch mehr Geld in der Tasche haben. Bei letzterem fürchten
	Kritiker:innen, dass das den Niedriglohnsektor zementiert.

	Diese Anliegen sollen jetzt in der Ampel umgesetzt werden. Es folgt dem
	Prinzip: Wer sich anstrengt, soll belohnt werden. Aber es ändert wenig am
	großen Ganzen: dass die Vermögen in Deutschland brutal ungleich verteilt
	sind. Aber linke Umverteilungsfantasien wie eine Vermögenssteuer sind der
	FDP ein Graus. Auch für Jens Teutrine.

	## Konfliktthema Steuererhöhungen

	In der Bielefelder Innenstadt setzt er sich in ein Café und formt mit
	seinen beiden Händen ein V, indem er die Handballen zusammendrückt: Die
	Schere zwischen Arm und Reich. „Es gibt verschiedene Ansätze, diese Schere
	zu schließen“, sagt er und verringert den Abstand zwischen den Handflächen.
	„Ich kann in der Theorie der einen Seite etwas wegnehmen und es der anderen
	Seite geben. Man kann die Schere aber auch verringern, indem wir kleine
	Einkommen steuerlich entlasten und eine Vermögensbildung für mehr Menschen
	möglich machen.“ Das sei sein Ansatz und unterscheide ihn von „der
	politischen Linken.“ Teutrine redet dann über Neo Broker als
	Gerechtigkeitsprojekt.

	Dass „keine größere Reform der Einkommenssteuer“ geplant sei, bezeichnet …
	als „großes Manko der Ampel“. Eigentlich wollten alle drei Parteien
	kleinere und mittlere Einkommen entlasten, doch die FDP sperrt sich
	dagegen, im Gegenzug höhere Einkommen stärker zu besteuern. Teutrine sieht
	schon einen möglichen Kompromiss mit Grünen und SPD: „Der Spitzensteuersatz
	war auch mal höher bei den Einkommen. Ich glaube, das teilen nicht alle
	meiner Parteifreunde, aber da würde sich eine Diskussion in der FDP lohnen
	– ich kann mir vorstellen, dass der Spitzensteuersatz erst später greift,
	aber dann um ein paar Prozentpunkte erhöht wird, wenn im Gegenzug niedrige
	und mittlere Einkommen entlastet werden.“ Diese Diskussion könnte schwierig
	werden. Denn die rote Linie der FDP lautet: keine Steuererhöhungen.

	Aber Jens Teutrine, der in seiner Fraktion Sprecher für Bürgergeld ist,
	freut sich über die anstehende Sozialreform. Dass Bürgergeld nur ein neuer
	Name für Hartz IV sei, diese Kritik teilt er nicht. Ein Problem des
	jetzigen Sozialstaats sei, dass die bereitgestellten Gelder überhaupt nicht
	ankämen. Das Bildungs- und Teilhabepaket, mit dem etwa Nachhilfeunterricht
	finanziert werden könnte, sei eigentlich eine „richtig gute Idee“. „Es
	werden aber nicht einmal 30 Prozent der Mittel in Anspruch genommen“,
	kritisiert er. Alles sei viel zu kompliziert und unübersichtlich, dazu
	Bürokratensprache.

	Teutrine will, dass Sozialleistungen so einfach abrufbar sind „wie im
	Amazon-Warenkorb“. Die FDP habe das auch schon erarbeitet. „Das Konzept
	nennt sich Kinderchancenportal und ist im Koalitionsvertrag vereinbart,“
	sagt er. Außerdem änderten sich entscheidende Stellschrauben wie die
	Zuverdienstgrenzen.

	## Fleiß soll belohnt werden

	Gerade Letzteres sei für Liberale wichtig, damit sich „persönliche
	Anstrengungen und Fleiß lohnen und man sich Stück für Stück rausarbeiten
	kann.“ Wenn mindestens 80 Prozent des Lohns angerechnet werden, sei das
	nicht nur „leistungsfeindlich, das ist gefährlich und setzt sich in den
	Köpfen fest“, kritisiert er. Dass die Anrechnung für Schüler und
	Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften künftig ganz entfällt, ist für ihn
	deshalb längst überfällig. „Du willst in einer schwierigen Situation das
	beste draus machen und dann kommt der Staat und sagt: Nein, wenn du das
	machst, machen wir es dir noch mal besonders schwer?“ Teutrine kann darüber
	nur den Kopf schütteln.

	Sicher ist er sich aber darin: Die öffentliche Debatte um die Reform von
	Hartz IV wird hitzig, vor allem bei der Frage nach Sanktionsfreiheit und
	der Höhe der Sätze. Zu Letzterem kann er nichts sagen. Er persönlich sieht
	in Mitwirkungspflichten aber eine „Frage der Fairness gegenüber der
	Solidargemeinschaft und gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuern das
	Bürgergeld finanzieren“. Das heißt nicht, dass man Menschen unnötig gänge…
	müsse. Auch über die Form der Sanktionen könne man noch diskutieren.

	Ob die FDP denn auch etwas für die übrig habe, die es einfach nicht
	schaffen? „Menschen in einer schwierigen Lebenssituation brauchen ein
	Auffangnetz und soziale Teilhabe“, sagt er. „Aber ein Sozialstaat sollte
	Menschen ermuntern, da wieder rauszukommen.“

	Eine Revolution im Sozialstaat ist mit der Ampel nicht zu erwarten. Viele
	Vorhaben klingen nach Verbesserung, die Kindergrundsicherung zum Beispiel
	auch. Nur leider ist eine wichtige Frage noch ungeklärt: Über die Höhe des
	künftigen Bürgergeldes ist nichts bekannt – dabei kritisieren
	Sozialverbände seit Jahren, dass die Sätze nicht das Existenzminimum
	abdecken. Wenn das Haushaltsbudget knapp ist – und das ist es – muss der
	Finanzminister irgendwo den Rotstift ansetzen. Dann kann er zeigen, wem das
	Herz der Liberalen gehört.

	21 Feb 2022

	## LINKS

	[1] /Grossspenden-2021-an-die-Parteien/!5824473
	[2] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741
	[3] /50-Jahre-BAfoeG/!5766157

	## AUTOREN

	Jasmin Kalarickal

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