# taz.de -- Christian Lindners Steuerpläne: Sparen sollen die anderen | |
> Der FDP-Finanzminister kündigt Steuergeschenke für die Klientel seiner | |
> Partei an. Hartz-IV-Empfänger und andere Arme gehen dafür wohl leer aus. | |
Bild: Du kriegst nix, scheint Christian Lindner den Hartz-IV-Empfänger:innen z… | |
Christian Lindner will die Fehler seines Vorgängers nicht wiederholen. 2009 | |
hatte der damalige FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle bei der letzten | |
Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten das Außenministerium übernommen | |
und das wichtige Finanzministerium der CDU überlassen. Seine Partei konnte | |
nur wenige Vorhaben durchsetzen. Lindner ist nun klug genug, die | |
Fotoshootings vorm Eiffelturm beim Staatsbesuch in Paris Annalena Baerbock | |
und den Grünen zu überlassen. | |
Stattdessen ist der FDP-Chef nun Herr über viele Geldtöpfe und kann die | |
Fiskalpolitik nach eigenen Vorstellungen gestalten. Und das heißt | |
Steuersenkungen. Um 30 Milliarden Euro will er Bürger und Unternehmen in | |
der aktuellen Legislaturperiode entlasten, [1][sagte Lindner der Bild am | |
Sonntag]. Beispielsweise werde man künftig die Beiträge zur | |
Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Auch die EEG-Umlage | |
auf den Strompreis werde abgeschafft. | |
Doch das ist nicht alles. 40 Milliarden Euro sparen Unternehmen nach | |
Berechnungen des DIW-Wirtschaftsinstituts in den kommenden Jahren | |
zusätzlich – mit der [2][„Superabschreibung“ auf Klimaschutz- und | |
Digitalisierungsinvestionen]. Ein großzügiges Geldgeschenk für die eigene | |
Unternehmer-Klientel. | |
Sparen sollen dagegen die anderen. Die Spielräume seien eng, die anderen | |
Kabinettsmitglieder sollen „ihre Vorhaben priorisieren“. Das heißt | |
vermutlich unter anderem: Höhere Hartz-IV-Sätze und eine auskömmliche | |
Kindergrundsicherung könnten dem Rotstift zum Opfer fallen. | |
## Klassische FDP-Klientelpolitik | |
Der Koalitionsvertrag enthält, wenig überraschend, bei beiden Projekten | |
weder genaue Angaben zur Leistungshöhe noch zu den Kosten. So kann Lindner | |
je nach Kassenlage mit Verweis auf die gute alte „Verantwortung gegenüber | |
der jungen Generation“ alles abbügeln, was ihm fiskalisch nicht in den Kram | |
passt. | |
Es ist genau die [3][FDP-Klientelpolitik], für die die Partei seit jeher | |
kritisiert wird. In Sachen Bürgerrechte knickt die vermeintliche | |
Freiheitspartei dagegen ein. Er sei, so Lindner, nicht mehr prinzipiell | |
gegen eine Impfpflicht. | |
2 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/finanzminister-im-bams-in… | |
[2] /FDP-Finanzprojekte-und-ihre-Profiteure/!5818789 | |
[3] /Grossspenden-2021-an-die-Parteien/!5824473 | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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