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# taz.de -- Christian Lindners Steuerpläne: Sparen sollen die anderen
> Der FDP-Finanzminister kündigt Steuergeschenke für die Klientel seiner
> Partei an. Hartz-IV-Empfänger und andere Arme gehen dafür wohl leer aus.
Bild: Du kriegst nix, scheint Christian Lindner den Hartz-IV-Empfänger:innen z…
Christian Lindner will die Fehler seines Vorgängers nicht wiederholen. 2009
hatte der damalige FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle bei der letzten
Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten das Außenministerium übernommen
und das wichtige Finanzministerium der CDU überlassen. Seine Partei konnte
nur wenige Vorhaben durchsetzen. Lindner ist nun klug genug, die
Fotoshootings vorm Eiffelturm beim Staatsbesuch in Paris Annalena Baerbock
und den Grünen zu überlassen.
Stattdessen ist der FDP-Chef nun Herr über viele Geldtöpfe und kann die
Fiskalpolitik nach eigenen Vorstellungen gestalten. Und das heißt
Steuersenkungen. Um 30 Milliarden Euro will er Bürger und Unternehmen in
der aktuellen Legislaturperiode entlasten, [1][sagte Lindner der Bild am
Sonntag]. Beispielsweise werde man künftig die Beiträge zur
Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Auch die EEG-Umlage
auf den Strompreis werde abgeschafft.
Doch das ist nicht alles. 40 Milliarden Euro sparen Unternehmen nach
Berechnungen des DIW-Wirtschaftsinstituts in den kommenden Jahren
zusätzlich – mit der [2][„Superabschreibung“ auf Klimaschutz- und
Digitalisierungsinvestionen]. Ein großzügiges Geldgeschenk für die eigene
Unternehmer-Klientel.
Sparen sollen dagegen die anderen. Die Spielräume seien eng, die anderen
Kabinettsmitglieder sollen „ihre Vorhaben priorisieren“. Das heißt
vermutlich unter anderem: Höhere Hartz-IV-Sätze und eine auskömmliche
Kindergrundsicherung könnten dem Rotstift zum Opfer fallen.
## Klassische FDP-Klientelpolitik
Der Koalitionsvertrag enthält, wenig überraschend, bei beiden Projekten
weder genaue Angaben zur Leistungshöhe noch zu den Kosten. So kann Lindner
je nach Kassenlage mit Verweis auf die gute alte „Verantwortung gegenüber
der jungen Generation“ alles abbügeln, was ihm fiskalisch nicht in den Kram
passt.
Es ist genau die [3][FDP-Klientelpolitik], für die die Partei seit jeher
kritisiert wird. In Sachen Bürgerrechte knickt die vermeintliche
Freiheitspartei dagegen ein. Er sei, so Lindner, nicht mehr prinzipiell
gegen eine Impfpflicht.
2 Jan 2022
## LINKS
[1] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/finanzminister-im-bams-in…
[2] /FDP-Finanzprojekte-und-ihre-Profiteure/!5818789
[3] /Grossspenden-2021-an-die-Parteien/!5824473
## AUTOREN
Jörg Wimalasena
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Schwerpunkt Klimawandel
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