# taz.de -- Debatte um Nachtragshaushalt: Lindner verteidigt Schulden-Trick | |
> Die neue Bundesregierung will Geld, das für den Kampf gegen Corona | |
> geliehen wurde, für Klimaschutz ausgeben. Die Opposition gibt sich | |
> entrüstet. | |
Bild: Christian Lindner am Donnerstag im Bundestag | |
Berlin dpa/afp | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den | |
geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur | |
verteidigt. „Nicht nur die Menschen benötigen einen Booster, auch die | |
wirtschaftliche Entwicklung“, sagte er am Donnerstag in der ersten | |
Bundestagsdebatte über den Nachtragsetat. Union und AfD warfen der | |
Ampel-Koalition vor, sich [1][mit Tricksereien an den grundgesetzlichen | |
Vorgaben der Schuldenbremse vorbei zusätzliches Geld zu beschaffen.] | |
Die Ampel-Fraktionen beschuldigten vor allem die Union am Donnerstag | |
daraufhin der Heuchelei und des Opportunismus. Anfang des neuen Jahres soll | |
darüber im Parlament abgestimmt werden. | |
Der Finanzminister will für Investitionen in Klimaschutz und | |
Digitalisierung 60 Milliarden Euro umschichten, die wegen der Corona-Krise | |
2021 als Kredite genehmigt waren, aber nicht aufgenommen wurden. Sie sollen | |
in einem Klima- und Transformationsfonds [2][sozusagen auf die hohe Kante | |
gelegt werden], damit sie nicht verfallen, sondern auch in den kommenden | |
Jahren noch nutzbar sind. | |
Die Opposition hält den Schachzug für verfassungswidrig, weil Geld, das zur | |
Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt war, für Klimaschutz und andere | |
Vorhaben genutzt werden soll. „In einer wundersamen Wandlung werden | |
Corona-Kredite zu Klima-Krediten“, kritisierte Unions-Haushälter Christian | |
Haase am Donnerstag. „Es ist doch offensichtlich, dass Sie die | |
Schuldenbremse mit diesem waghalsigen Manöver aushöhlen“, warf er Lindner | |
vor und fügte hinzu: „Ich halte diesen Nachtragshaushalt für | |
verfassungswidrig. Ich halte diesen Nachtragshaushalt für den Anfang vom | |
Ende der Schuldenbremse. Und das wird mit Ihrem Namen verbunden sein.“ | |
## SPDler wirft Union „Heuchelei“ vor | |
Die Unionsfraktion will den Haushalt vom Bundesverfassungsgericht prüfen | |
lassen. Auch AfD und Linke halten ihn für verfassungswidrig. Die | |
Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch fragte, warum das Geld im laufenden Jahr | |
nicht genutzt wurde – etwa für Impfstoffe, Luftfilter oder Pflegekräfte. | |
„Die alte Regierung war unfähig und unwillig, dieses Geld sinnvoll | |
auszugeben“, sagte sie. | |
Lindner verteidigte die Milliarden-Umschichtungen. „Mitnichten geht es | |
darum, allgemeine Projekte der Ampel-Koalition zu finanzieren“, betonte er. | |
Er gebe die klare Zusage, dass das Geld nur verwendet werde, um | |
Folgeschäden der Corona-Pandemie abzufedern. Durch die Krise seien zuletzt | |
viele Investitionen nicht möglich gewesen, die jetzt dringend nachgeholt | |
werden müssten. „Wir dürfen durch die Pandemie nicht auch noch Zeit bei der | |
Transformation verlieren“, betonte Lindner. | |
Politiker von Grünen und SPD lenkten den Blick auf den Haushalt des | |
vergangenen Jahres. Damals habe die schwarz-rote Bundesregierung auch | |
Mittel in den Fonds umgeschichtet – und die Union habe dies sogar noch als | |
Vitaminspritze bezeichnet. Wenn sie jetzt dagegen klage, sei das „keine | |
redliche Haushaltspolitik, das ist Heuchelei“, sagte der Grünen-Haushälter | |
Sven-Christian Kindler. Er betonte, die Kredite seien unter anderem zur | |
Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und zur Stabilisierung | |
der Volkswirtschaft genehmigt worden – und genau dafür sollten sie jetzt | |
eingesetzt werden. | |
Der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde warf der Union vor, sich „aus | |
Opportunismus zum Kämpfer gegen den Wohlstand in diesem Land“ zu machen. | |
Jetzt nicht zu handeln, würde den Aufschwung massiv gefährden. | |
Unmittelbar vor der Debatte hatte bereits der neue Vorsitzende des | |
Haushaltsausschusses, der CDU-Politiker Helge Braun, den Nachtragshaushalt | |
scharf kritisiert. Die Union mache sich große Sorgen. „Denn das ist schon | |
ein sehr grundsätzlicher Bruch mit der Haushaltssolidität in Deutschland, | |
den wir da gerade erleben“, sagte er im Deutschlandfunk. | |
16 Dec 2021 | |
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