# taz.de -- Haushaltsdebatte | |
EU-Gipfel für höhere Militärausgaben: Fast alle EU-Länder ziehen an einem S… | |
Fast alle EU-Staatschefs haben sich in Brüssel auf höhere | |
Verteidigungsausgaben festgelegt. Nur Ungarn stimmt gegen eine höhere Hilfe | |
für die Ukraine. | |
Kürzungen im Berliner Haushalt: Kultur vor dem Aus | |
Berlin will drei Milliarden Euro einsparen. Eine riesige Kulturszene bangt | |
gemeinsam mit Jugendclubs und anderen um ihre Existenz. Fünf Betroffene | |
berichten. | |
Knapper Haushalt in Berlin: Bildung braucht echte gute Nachrichten | |
Klassenfahrten können weiter stattfinden, weil Schulen nun selbst über ihre | |
Budgets bestimmen können. Allerdings ist der Mangel damit nur verschoben. | |
Haushaltsdebatte in Berlin: Lebensgefährdende Einsparungen | |
Die Sparmaßnahmen in Berlin gefährden auch die Gewaltprävention. | |
Beratungsstellen sind angesichts wachsender geschlechtsspezifischer Gewalt | |
alarmiert. | |
Staatshaushaltsdebatte in Frankreich: Die endlose Vertrauensfrage | |
In Frankreich könnten die linken und rechten Oppositionsparteien in den | |
nächsten Tagen den Sturz der Regierung einleiten. Neuwahlen sind erst im | |
Juli 2025 möglich. | |
Debatte über Haushalt: Minigolf im Bundestag | |
Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. | |
Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur | |
Ampel. | |
Kürzungsvorschlag der FDP: Stoppt das Bürgergeld-Bashing | |
Die FDP schlägt vor, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. SPD und | |
Grüne lehnen den Vorschlag ab – das reicht aber nicht. | |
Chef:innen der Berliner Linksfraktion: „Das BSW ist eine Projektionsfläche“ | |
Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder | |
voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD. | |
Haushaltsverhandlung der Ampelkoalition: Der Hoffnungshaushalt | |
Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die | |
Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht. | |
Jahresbericht Entwicklungspolitik: NGOs warnen vor Kürzungen | |
Entwicklungsorganisationen stellen ihre Analyse der deutschen Afrikapolitik | |
vor. Sparkurs würde besonders „vergessene“ Krisenregionen treffen. | |
Entwicklungsforscher über Wirksamkeit: „Die Debatte ist teils populistisch“ | |
Dass in Deutschland über Entwicklungspolitik diskutiert wird, findet | |
Experte Jörg Faust positiv, wenn die Debatte fundiert ist. Wie evaluiert | |
man? | |
Berliner Senat in Finanznöten: Hingeschluderte Sparliste | |
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über | |
die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an. | |
Haushaltsstreit der Ampel-Koalition: Schulze kriegt die Krise | |
Finanzminister Lindner will sparen. Entwicklungsministerin Schulze betont | |
deutsche Interessen, um Kürzungen in der Entwicklungspolitik abzuwenden. | |
Christian Lindners Sparpläne: Der Gott des Gemetzels | |
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler | |
Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung | |
brauchen. | |
Wirkungsorientiertes Haushalten: Eine Demokratie, die liefert | |
Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf | |
auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste. | |
Bundeshaushalt 2024: Das Loch stopfen | |
Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach | |
der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen. | |
Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz erklärt seine Regierung | |
Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag | |
(Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform | |
der Schuldenbremse. | |
Etatberatung im Haushaltsausschuss: Mehr Geld für Bafög | |
Einige ursprünglich geplante Kürzungen führt der Bundestag nicht durch. Für | |
politische Bildung und Antirassismusarbeit gibt es jetzt mehr Geld. | |
Haushaltsverhandlungen in Berlin: Es quietscht weiter | |
Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch in | |
Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats an. | |
Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne: Wohnen mit Blick auf Lindner | |
Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer | |
Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel. | |
Streit über den Haushalt: Die Erb:innen zur Kasse bitte! | |
In Deutschland werden jährlich 400 Milliarden Euro vererbt. Gerade bei | |
großen Vermögenserbschaften treten viel zu oft Steuervergünstigungen in | |
Kraft. | |
Habeck und Lindner streiten per Brief: Viel Spaß beim Bundeshaushalt 2024 | |
Grüne und FDP zeigen sich deutlich uneins in Sachen Finanz- und | |
Haushaltspolitik. Und Pistorius braucht zusätzliche Milliarden für die | |
Bundeswehr. | |
Scholz und Merz im Bundestag: Alles andere als auf Augenhöhe | |
In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. | |
Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach. | |
Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz verteidigt seinen Kurs | |
Der Bundestag diskutiert den Haushalt. Unions-Fraktionschef Merz greift den | |
Kanzler scharf an, der hält dagegen. Die Generaldebatte im Livestream. | |
Haushaltswoche im Bundestag: Neue Energiequellen im Bundestag | |
Ein angriffsfreudiger Friedrich Merz lockt den Kanzler aus der Reserve. | |
Olaf Scholz fährt in lebhafter Parlamentsdebatte einen Punktsieg ein. | |
Haushaltswoche im Bundestag: Nochmal einige Milliarden extra | |
Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die | |
Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders. | |
Bundestag debattiert um Haushalt: „Krise als Anstoß zum Aufbruch“ | |
Kanzler Scholz verteidigt die Aufrüstung der Bundeswehr und tadelt Lindners | |
Tankrabatt. Friedrich Merz wirft Scholz Zögern im Ukraine-Krieg vor. | |
Debatte um Nachtragshaushalt: Lindner verteidigt Schulden-Trick | |
Die neue Bundesregierung will Geld, das für den Kampf gegen Corona geliehen | |
wurde, für Klimaschutz ausgeben. Die Opposition gibt sich entrüstet. | |
Haushaltsberatungen in Hamburg: Zeche-Zahler gesucht | |
Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit | |
Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse | |
bitten. | |
Expertin über Bundeshaushalt 2021: „Geschlechterpolitische Blackbox“ | |
Am Freitag soll der Bundeshaushalt beschlossen werden. | |
Politikwissenschaftlerin Regina Frey erklärt, ob Frauen dabei genug | |
berücksichtigt werden. | |
Schulden durch Coronakrise: Gegensätzliche Erzählungen | |
Die Haushaltsdebatte im Bundestag steht an. Rechtfertigt Corona die hohen | |
Schulden – und was passiert finanzpolitisch danach? | |
Haushaltsdebatte im Bundestag: Merkel mal emotional | |
Es sollte um den Haushalt gehen, doch die Kanzlerin wirbt lieber | |
eindringlich für die Coronaregeln. Die Opposition wirkt dagegen teils | |
kraftlos. | |
Haushaltsdebatte im Bundestag: Rote Zahlen und eine schwarze Null | |
Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne | |
zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten | |
Zahlen. | |
Bundeshaushalt 2019: Mehr Rente und mehr Panzer | |
Im Bundeshaushalt 2019 nehmen Soziales und Militär den größten Teil der | |
Mehrausgaben in Anspruch. Auch das Innenministerium bekommt mehr Geld. | |
Notlage in Bremen: Heftige Haushalts-Debatte | |
Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den | |
geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine | |
Risiken | |
Generaldebatte im Bundestag: Okkulte Rituale und grauer Nebel | |
Bei der Generalaussprache zur Haushaltswoche geht die Opposition pointiert | |
mit der Großen Koalition ins Gericht. An Kanzlerin Merkel prallt all das | |
ab. | |
Generaldebatte im Bundestag: Jetzt müsste die Union klatschen | |
In der Haushaltsdebatte sorgt nur Gregor Gysi für ein wenig Schwung und | |
kassiert einen Nazivergleich. Angela Merkel langweilt sogar ihre eigene | |
Fraktion. | |
Haushalt: Von einem Töpfchen ins andere | |
Elf Millionen Euro mehr als geplant will Bremen für Bildung, soziale | |
Einrichtungen und Klimaschutz ausgeben – und all das ganz ohne | |
Neuverschuldung. | |
Haushaltdebatte in den USA: Obama gibt sich kompromissbereit | |
US-Präsident Barack Obama sucht im Haushaltsstreit mit den Republikanern | |
eine Einigung. Er bot am Mittwoch Einschnitte im Gesundheitssektor an. |