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# taz.de -- Scholz und Merz im Bundestag: Alles andere als auf Augenhöhe
> In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine
> Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz
> einfach.
Bild: Die Rollen wirken vertauscht: Unionsfraktionchef Merz und Kanzler Scholz …
Berlin taz | Friedrich Merz holt weit aus. Der Kanzler habe sich eines
„groben Wortbruchs“ gegenüber Parlament und Bundeswehr schuldig gemacht.
Denn anders als angekündigt gebe die Ampel weniger als 2 Prozent des BIPs
für Verteidigung aus. Die Regierung arbeite „handwerklich miserabel“, so
Merz.
Die Generaldebatte, das Duell des Oppositionsführers gegen den Kanzler, ist
ein fixes Ritual des Parlaments, ein Schaulaufen der Rhetorik. Merz kann
ein begnadeter Redner sein. Im September provozierte er den unterkühlten
Scholz [1][zu einem Temperamentsausbruch].
Am Mittwochmorgen polemisiert und attackiert Merz. Vor allem aber hält er
dem Kanzler vor, nach dem 27. Februar keine zweite große Rede gehalten zu
haben und die Zeitenwende nicht zu nutzen, um „Bürokratie abzubauen und
wettbewerbsfähige Industrie zu fördern“. Das klingt sehr nach dem Vorwurf,
Scholz setze das Parteiprogramm der Union nicht um.
Merz macht es Scholz damit einfach. Der Kanzler kontert die Kritik an der
Verwendung des 100 Milliarden Sondervermögens für die Bundeswehr knapp –
man werde das Geld langfristig und effektiv verwenden. Er legt ausführlich
die bekannten Verdienste der Regierung dar, vom beschleunigten Ausbau der
Erneuerbaren über die Kindergelderhöhung bis zu den geplanten
LNG-Terminals. Wer wie Merz behaupte, die Ampel habe in 16 Wochen mehr
falsch gemacht als die Union in 16 Jahren, „glaubt auch an sprechende weiße
Kaninchen. Willkommen im CDU-Wunderland, wo die Realität auf dem Kopf
steht.“
## Union und FDP giften sich an
Die Rollen wirken vertauscht. Merz hält eine „Was würde ich im Kanzleramt
machen“-Rede, Scholz macht die rhetorischen Punkte. Zum [2][gestörten
deutsch-französischen Verhältnis], an dem der Kanzler seinen Anteil hat,
verliert Merz kein Wort. Die Union scheint den Spagat zwischen
staatstragender Rolle und harter Opposition noch nicht wirklich zu
beherrschen.
Das wirft auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Union vor.
Jens Spahn rede von Klimadiktatur, eine „überdrehte Polemik, die man sonst
nur von der AfD“ kenne. Merz habe mit dem Wort Sozialtourismus für
Flüchtlinge aus der Ukraine in die gleiche Kerbe gehauen.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wirft der Regierung vor, „Millionen an
Schleuser“ zu verteilen und den „Migrantensturm“ auf Deutschland
anzuheizen. Sie müht sich nicht mehr darum, auch nur minimale Distanz zu
rechtsextremer Propaganda zu wahren.
Ansonsten macht die vierstündige Debatte sichtbar, wie angespannt das
Verhältnis zwischen FDP und Union ist. CSU-Mann Alexander Dobrindt ätzt,
dass FDP-Finanzminister Lindner „einen Schattenhaushalt nach dem anderen“
schaffe und „Investitions- mit Illlusionsquote“ verwechsele. FDP-Haushälter
kontern genüsslich mit dem Hinweis, dass Änderungsanträge der Union zum
Haushalt allesamt Mehrausgaben fordern – und keiner fordert zu sparen.
Fundamentale Kritik an der Ampel kommt von Linksfraktionschef Dietmar
Bartsch. „Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn“, sagt er.
Gas- und Strompreisbremse reichten nicht aus. Nötig seien staatliche
Preiskontrollen auf dem Energiemarkt. Die Mineralölkonzerne hätten 38
Milliarden Euro Profit gemacht. Statt die Reichen an den Krisenkosten zu
beteiligen, mache die Ampel „Wellness für die Wohlhabenden“.
So weit, so klar und links. Nebenher baut Bartsch noch die Formel ein, die
Ampel mache aus der Industrienation Deutschland „eine Kerzenrepublik“. Das
ist nahe am apokalyptischen AfD-Untergangssound. Und [3][an Sahra
Wagenknecht.]
23 Nov 2022
## LINKS
[1] /Generaldebatte-im-Bundestag/!5876656
[2] /Deutsch-franzoesisches-Verhaeltnis/!5889748
[3] /Zoff-in-der-Linkspartei/!5879197
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Olaf Scholz
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