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# taz.de -- Notlage in Bremen: Heftige Haushalts-Debatte
> Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den
> geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine
> Risiken
Bild: Bremer Kassenwarte: Finansenatorin Linnert (Grüne) und Bürgermeister Si…
BREMEN taz | Hoch her ging es in der Bürgerschaftsdebatte zum Bremer
Landeshaushalt am Mittwoch. Bereits im Vorfeld hatte Finanzsenatorin
Karoline Linnert (Grüne) dafür ordentlich einstecken müssen: CDU und FDP
forderten ihren Rücktritt wegen des „blauen Briefes“ vom Stabilitätsrat u…
weil Linnert, auch als Aufsichtsratsvorsitzende, die Zukunft der Bremer
Landesbank schlecht verhandelt habe. Die Linke schloss sich der
Argumentation inhaltlich zwar nicht an, forderte aber ebenfalls „eine
Neuorientierung“.
Am Mittwoch wies Linnert die Vorwürfe zurück: „Die BLB ist kein
Millionengrab und wird auch kein Problem für den Bremer Haushalt“, sagte
sie in der Bürgerschaft. Mit Blick auf einen möglichen Verkauf der
Landesbank an den Mehrheitsgesellschafter NordLB müssten zunächst die
Verhandlungen abgewartet werden.
Bremen gehören – noch – 41 Prozent der wegen nicht bedienter Schiffskredite
in der Krise steckenden Bank; sie soll deswegen von der NordLB übernommen
werden. Einen von der Opposition angestrebten Untersuchungsausschuss zur
BLB nannte Linnert „abenteuerlich“, da Bremen ja nicht einmal
Mehrheitseigner der Bank sei.
Die Kritik des Stabilitätsrates, der Bremen dafür gerügt hatte, in diesem
Jahr etwa doppelt so viele neue Schulden machen zu wollen wie erlaubt, sei
kein „blauer Brief“ gewesen, verteidigte Linnert sich gegen die Vorwürfe
von CDU und FDP. Bremen werde die Schuldenbremse einhalten und beantrage
lediglich aufgrund der Kosten für Flüchtlinge, von einer vorgesehenen
Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.
## Kein Verständnis bei der Opposition
Jens Eckhoff (CDU) zeigte dafür kein Verständnis: Bremen hätte versuchen
müssen, die Mehrkosten aus eigener Kraft zu stemmen, um dann gegebenenfalls
einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Außerdem basierten die Rechnungen
auf falschen Zahlen: „Statt 8.000 Flüchtlingen werden dieses Jahr nur noch
6.000 erwartet, das ist ein Viertel weniger, die aber keinerlei
Haushalts-Relevanz bekommen.“ Daneben würden zu wenige Menschen in als
„sicher“ geltende Herkunftsstaaten zurückgeschickt: „Ich habe kein
Verständnis dafür, dass Bürgermeister Sieling zu den Appellen von Gabriel
und Steinmeier bezüglich der Maghrebstaaten einfach sagt: Das interessiert
ihn nicht“, sagte Eckhoff.
Noch drastischer drückte sich der AfD-Einzelabgeordnete Alexander Tassis
aus: „Ich lehne es ab, Gefährder des sozialen Friedens zu alimentieren“,
sagte er bezüglich der Kosten für Geflüchtete. Daneben werde er allen
Sparvorschlägen der FDP zustimmen „und den Gesamthaushalt lehne ich
natürlich ab“.
Obwohl Tassis' kurzer Redebeitrag rein gar nichts mit dem zu tun hatte, was
die Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt in die Debatte einbrachte,
unterstellte ihr Matthias Güldner, bildungspolitischer Sprecher der
Grünen-Fraktion: „Sie produzieren Politikverdrossenheit, die früher der
Linken und heute der AfD zu Gute kommt.“ Vogt hatte zuvor kritisiert, dass
der Bereich Armutsgefährdung im Haushalt gänzlich fehle.
Die Linke fordert unter anderem mehr LehrerInnen, mehr ReferendarInnen,
mehr Kitaplätze und mehr Personal beim Stadtamt und der Feuerwehr. „Dafür
brauchen wir nächstes Jahr 200 bis 240 Millionen Euro mehr“, sagte
Klaus-Reiner Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
15 Jun 2016
## AUTOREN
Simone Schnase
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