# taz.de -- Notlage in Bremen: Heftige Haushalts-Debatte | |
> Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den | |
> geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine | |
> Risiken | |
Bild: Bremer Kassenwarte: Finansenatorin Linnert (Grüne) und Bürgermeister Si… | |
BREMEN taz | Hoch her ging es in der Bürgerschaftsdebatte zum Bremer | |
Landeshaushalt am Mittwoch. Bereits im Vorfeld hatte Finanzsenatorin | |
Karoline Linnert (Grüne) dafür ordentlich einstecken müssen: CDU und FDP | |
forderten ihren Rücktritt wegen des „blauen Briefes“ vom Stabilitätsrat u… | |
weil Linnert, auch als Aufsichtsratsvorsitzende, die Zukunft der Bremer | |
Landesbank schlecht verhandelt habe. Die Linke schloss sich der | |
Argumentation inhaltlich zwar nicht an, forderte aber ebenfalls „eine | |
Neuorientierung“. | |
Am Mittwoch wies Linnert die Vorwürfe zurück: „Die BLB ist kein | |
Millionengrab und wird auch kein Problem für den Bremer Haushalt“, sagte | |
sie in der Bürgerschaft. Mit Blick auf einen möglichen Verkauf der | |
Landesbank an den Mehrheitsgesellschafter NordLB müssten zunächst die | |
Verhandlungen abgewartet werden. | |
Bremen gehören – noch – 41 Prozent der wegen nicht bedienter Schiffskredite | |
in der Krise steckenden Bank; sie soll deswegen von der NordLB übernommen | |
werden. Einen von der Opposition angestrebten Untersuchungsausschuss zur | |
BLB nannte Linnert „abenteuerlich“, da Bremen ja nicht einmal | |
Mehrheitseigner der Bank sei. | |
Die Kritik des Stabilitätsrates, der Bremen dafür gerügt hatte, in diesem | |
Jahr etwa doppelt so viele neue Schulden machen zu wollen wie erlaubt, sei | |
kein „blauer Brief“ gewesen, verteidigte Linnert sich gegen die Vorwürfe | |
von CDU und FDP. Bremen werde die Schuldenbremse einhalten und beantrage | |
lediglich aufgrund der Kosten für Flüchtlinge, von einer vorgesehenen | |
Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. | |
## Kein Verständnis bei der Opposition | |
Jens Eckhoff (CDU) zeigte dafür kein Verständnis: Bremen hätte versuchen | |
müssen, die Mehrkosten aus eigener Kraft zu stemmen, um dann gegebenenfalls | |
einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Außerdem basierten die Rechnungen | |
auf falschen Zahlen: „Statt 8.000 Flüchtlingen werden dieses Jahr nur noch | |
6.000 erwartet, das ist ein Viertel weniger, die aber keinerlei | |
Haushalts-Relevanz bekommen.“ Daneben würden zu wenige Menschen in als | |
„sicher“ geltende Herkunftsstaaten zurückgeschickt: „Ich habe kein | |
Verständnis dafür, dass Bürgermeister Sieling zu den Appellen von Gabriel | |
und Steinmeier bezüglich der Maghrebstaaten einfach sagt: Das interessiert | |
ihn nicht“, sagte Eckhoff. | |
Noch drastischer drückte sich der AfD-Einzelabgeordnete Alexander Tassis | |
aus: „Ich lehne es ab, Gefährder des sozialen Friedens zu alimentieren“, | |
sagte er bezüglich der Kosten für Geflüchtete. Daneben werde er allen | |
Sparvorschlägen der FDP zustimmen „und den Gesamthaushalt lehne ich | |
natürlich ab“. | |
Obwohl Tassis' kurzer Redebeitrag rein gar nichts mit dem zu tun hatte, was | |
die Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt in die Debatte einbrachte, | |
unterstellte ihr Matthias Güldner, bildungspolitischer Sprecher der | |
Grünen-Fraktion: „Sie produzieren Politikverdrossenheit, die früher der | |
Linken und heute der AfD zu Gute kommt.“ Vogt hatte zuvor kritisiert, dass | |
der Bereich Armutsgefährdung im Haushalt gänzlich fehle. | |
Die Linke fordert unter anderem mehr LehrerInnen, mehr ReferendarInnen, | |
mehr Kitaplätze und mehr Personal beim Stadtamt und der Feuerwehr. „Dafür | |
brauchen wir nächstes Jahr 200 bis 240 Millionen Euro mehr“, sagte | |
Klaus-Reiner Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion. | |
15 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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