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# taz.de -- Bremer Finanzsenatorin übersteht Attacke: Großes Vertrauen in Lin…
> Das Misstrauensvotum gegen Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert
> (Grüne) ist gescheitert: Sogar Abgeordnete der Opposition stimmten für
> sie.
Bild: Ein Herz und eine Seele: Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und B�…
Bremen taz | Zweieinhalb Stunden dauerte die heftige Debatte, während der
die Bürgerschaft am gestrigen Freitag über die Finanzpolitik des Landes
stritt. Es gehe darum, ob das Parlament Vertrauen habe in Finanzsenatorin
Karoline Linnert (Grüne) für die Lösung der anstehenden Probleme: So hatte
Thomas Röwekamp (CDU) das von seiner Fraktion mit den rechten „Bürgern in
Wut“ (BIW) beantragte Misstrauensvotum begründet.
38 Stimmen hatte die Opposition im Saal, für das Misstrauensvotum wären 42
Stimmen erforderlich gewesen. Aber nur 35 folgten Röwekamp in der geheimen
Abstimmung, eineR enthielt sich. Das heißt: Linnert bekam sogar zwei
Stimmen aus dem Oppositionslager.
Und die Koalition hielt entgegen anderer Spekulationen mit 43 anwesenden
Abgeordneten zu ihrer Finanzsenatorin. Die Grüne Susanne Wendland fehlte
zur Abstimmung zwar, aber die Lücke füllte der parteilose Bernd Ravens, der
unmittelbar vor seinem Eintritt in die SPD-Fraktion steht.
Zuvor waren alle Register der parlamentarischen Streitkultur gezogen
worden. Als Aufsichtsratsvorsitzende der Bremer Landesbank (BLB) habe sie
im Herbst 2015 die Alarmzeichen erkennen und darauf dringen müssen, dass
der Bank-Vorstand handelt – anstatt auf bessere Zeiten zu warten, sagte
Röwekamp. Sie hätte seit der Alarm-Meldung der Europäischen Zentralbank
Ende März darauf bestehen müssen, dass die Anteilseigner – Bremen und die
Nord LB – ihrer Bank mit einer Kapitalerhöhung aus der Klemme helfen.
## Fehler aus der Zeit des CDU-Finanzsenators
Überhaupt, griff Röwekamp in die Kiste der Geschichte, sei die Umwandlung
der stillen Beteiligung in einen Gesellschafteranteil im Jahre 2012 ein
Fehler gewesen, aus heutiger Sicht. Allerdings einer, räumte er ein, dem
auch die CDU zugestimmt habe. Damals hätte die Finanzsenatorin versichert,
Bremen müsse sich „in den nächsten Jahren keine Sorgen machen“. Das sei
offenkundig falsch gewesen.
Bloß: Nicht nur das Geschäft mit den spekulativen „Credit Default
Swaps“-Papieren (CDS), sondern auch die „Klumpenbildung“ bei den
Schiffsbeteiligungen passierten in einer Zeit, als Bremens Finanzsenator
Hartmut Perschau hieß, der der CDU angehörte und im Aufsichtsrat saß. Die
Nord LB beherrschte damals die Landesbank, Bremen hielt nur 7,4 Prozent.
Als Linnert Aufsichtsratsvorsitzende wurde, wurden die CDS-Swaps abgestoßen
und die Schiffsbeteiligungen heftig reduziert (siehe Schwerpunkt SEITE
44/45).
Die Grünen-Vorsitzende Maike Schaefer griff noch weiter in die
Geschichtskiste: Damals, erinnerte sie, als die Grünen einen
Misstrauensantrag gegen Thomas Röwekamp als Innensenator beantragt hatte,
da war der verantwortlich gewesen für den Brechmittel-Tod von Laye Condé in
Polizeigewahrsam. Röwekamp habe damals erklärt, „Schwerverbrecher“ müsst…
mit „körperlichen Nachteilen rechnen“. So etwas sei persönlich zu
verantwortendes Fehlverhalten, so Schaefer – und Röwekamp sei nicht
zurückgetreten.
Dass die Linksfraktion dem Misstrauensantrag zustimme, habe nichts mit der
BLB-Politik zu tun, da könne er ein „persönliches Versagen“ der
Finanzsenatorin nicht erkennen, betonte der Linken-Abgeordnete Klaus-Rainer
Rupp. Die Finanzsenatorin habe deswegen nicht das Vertrauen der Fraktion,
weil sie strikt an dem Konsolidierungskurs festhalte. Fraktionsvorsitzende
Kristina Vogt sagte, die Sparpolitik des Senats sei aus sozialpolitischen
Gründen nicht zu verantworten.
Der Senat spare zu wenig, findet dagegen Antragsteller CDU: Der Versuch,
die Mehrkosten für die Unterbringung der Flüchtlinge aus dem vereinbarten
Spar- und Konsolidierungskonzept herauszurechnen, sei vom Stabilitätsrat
moniert worden. Bis Ende Juni verlangt dieses Aufsichtsgremium über Bremens
Haushaltspolitik die Darstellung weiterer Spar-Anstrengungen. Seit Jahren
dränge der Stabilitätsrat, nun habe Bremen einen „blauen Brief“ bekommen.
Wie das Parlament als Haushaltsgesetzgeber 360 Millionen Euro, mit denen
die Kosten für Flüchtlinge zu Buche schlagen, einsparen könnte, das weiß
allerdings auch die CDU nicht.
## Linnerts Kampf für „bremische Interessen“
Diese Schwachstelle nutzte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) für
eine wortgewaltige Rede. Bremens Haushaltspolitik werde von der
Bürgerschaft verantwortet, erklärte er. Und da habe die CDU keine
Alternative zu bieten. Dass sie gemeinsame Sache mit dem rechten Rand in
der Bürgerschaft mache, sei alarmierend, „denen kann man Bremen nicht
anvertrauen“.
Sieling nahm die Finanzsenatorin in Schutz, der die starken Worten
vorgeworfen wurden, mit denen sie für die bremischen Interessen kämpft: Sie
hatte bezüglich der BLB-Krise erklärt, Bremen werde „sich nicht erpressen
lassen“ von der niedersächsischen Seite.
Man werde auch weiter hart für die bremischen Interessen verhandeln. Wenn
Bremen darauf beharre, die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge
nicht durch Einsparungen, sondern über zusätzliche Neuverschuldung zu
finanzieren , dann deswegen, damit die Flüchtlinge nicht „ausgespielt
werden gegen die Menschen in Bremen und Bremerhaven“, so Sieling.
24 Jun 2016
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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