Introduction
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# taz.de -- Bremische Bürgerschaft
Abgeordnetenrechte vorm Staatsgericht: Zur Sache, Schätzchen
Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan
Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der
Staatsgerichtshof.
Jean-Philipp Baeck über Immunität: Hoher Schaden
Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als
Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie.
Prognosen zur Wahl in Bremen: Näheres weiß niemand so recht
Die heiße Wahlkampfphase in Bremen beginnt. Die Spekulationen über den
Ausgang der Wahl zeigen, wie viele Optionen denkbar sind.
AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen: Den Schaden hat die Demokratie
Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht
hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer.
Anstehende Bürgerschaftswahl in Bremen: AfD darf sich selbst zerstören
Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der
Wahlbereichsausschuss. Sie hatte zuvor zwei konkurrierende Listen
eingereicht.
Innere Sicherheit als Wahlkampfthema: Wer so fragt, bleibt dumm
Die CDU in Bremen hält die Bürgerschaft mit Fragen zu einzelnen
Gewaltdelikten auf Trab – um die angebliche Unfähigkeit der Strafverfolgung
zu zeigen.
Wahlrechtsreform in Bremen: Mehr ist manchmal mehr
Die Bürgerschaft stimmt für mehr Parlamentssitze. Der Verein „Mehr
Demokratie“ verurteilt das – doch die Befürworter haben die Justiz auf
ihrer Seite.
Klimaschutzstrategie für Bremen: Das gute Klima ist vorbei
Bremen hat die wahrscheinlich stärkste Klimaschutzstrategie unter den
Ländern. Kaum ist das Papier im Landtag, hagelt es parteipolitische
Parolen.
Debatten in der Bremischen Bürgerschaft: Leben ist Unordnung
Die Bremische Bürgerschaft hat eine einzigartige Tagesordnung. Über die
Reihenfolge der Debatten gibt sie keine Auskunft. Irre? Durchaus. Aber gut!
Parität in Bremer Bürgerschaft: Reform mit hohen Hürden
Die Koalition möchte mehr Frauen im Parlament. Ein Gutachten soll nun
ausloten, ob und wie ein Paritätsgesetz juristisch möglich wäre.
Zoff in Bremer Bürgerschaft: CDU misstraut dem Volk
Die CDU-Fraktion macht ihrem Ärger über die Coronapolitik des Bremer Senats
Luft: Sie wirft ihm Inkonsequenz vor und fordert mehr Kontrollen.
Bremer Innenstadt voller Leere: Kein Leuchtturm in Sicht
Die Stadtbürgerschaft debattiert über die Krise der City. Die CDU sieht
„Planlosigkeit“ – der Bürgermeister verspricht ein „Aktionsprogramm“.
Bremer Enquete-Kommission Klimaschutz: Strategien für 2030 gesucht
Handelskammer, Gewerkschaften, Fridays for Future – bei der zweiten Sitzung
der Enquete-Kommission Klimaschutz gehört die Aufmerksamkeit den Gästen.
Bremer Enquete-Kommission Klimaschutz: Klima verbal fast gerettet
Nächste Woche beginnt die Bremer Enquête-Kommission Klimaschutz ihre
Arbeit. Umweltverbände halten sie für Zeitverschwendung.
Die Linke stellt Abgeordneten kalt: Strafe für ein Wahlverbrechen
Die Bremer Linkspartei will offenbar ihren Parlamentarier Mazlum Koc
loswerden. Ihm wird sein erfolgreicher Personenwahlkampf vorgeworfen.
Gesunkenes Museumsschiff „Seute Deern“: Debatte um Millioneninvestition
Eine Sanierung des Bremerhavener Museumsschiffs „Seute Deern“ würde 34
Millionen Euro kosten. Grüne und Linke wissen noch nicht, ob sie dafür
sind.
AfD-Fraktion Bremen spaltet sich: Alternative schafft sich ab
Wenige Monate nach der Bremenwahl entzweit sich die Bremer AfD und verliert
den Fraktionsstatus. Das bedeutet weniger Einfluss – und weniger Geld.
Kritik an Bremer SPD-Fraktionschef: „Ein Foto stellt keine Nähe her“
Für heftige Reaktionen gesorgt hat Mustafa Güngörs Wahl zum Chef der Bremer
SPD-Fraktion: Den Verdacht der AKP-Nähe weist er zurück.
Neue SPD-Fraktionspitze in Bremen: Kontinuierlich männlich
Die Bremer SPD verpasst die historische Chance, eine Frau an die Spitze
ihrer Bürgerschafts-Fraktion zu wählen. Gewählt wurde dafür Mustafa Güngö…
R2G präsentiert Bremer Koalitionsvertrag: Das Wunder von Bremen
Carsten Sieling verkündet den rot-grün-roten „Aufbruch“ und tritt dann als
Bürgermeister doch ab. Und was ist sonst noch wichtig im Koalitionsvertrag?
Gremium ohne AfD: CDU macht rechts dicht
Die anderen Fraktionen wollen die AfD nicht in den Vorstand der Bremischen
Bürgerschaft wählen. Die Idee kommt von der CDU.
SPD in Bremen: Sozis drehen am Personalkarussell
Andreas Bovenschulte wird mit 91 Prozent der Stimmen neuer
SPD-Fraktionschef. Um die Besetzung der Vize-Posten wird weiter gerungen.
Bremer Bürgerschaftswahl: Bremerhavens Rechtsruck
Mit AfD und „Bürgern in Wut“ haben in Bremerhaven über 16 Prozent der
WählerInnen rechts gewählt. Die AfD ist in Lehe und Leherheide zweistellig.
Das Triell: Die Nachspielzeit: Die Antworten auf alle Fragen
Rot-grün-rot als Koalition für Bremen? Darüber wollte das Publikum mehr
wissen, als beim taz Salon am Dienstag zu klären war: Ein Nachtrag
Bremer Senat muss Abgeordnete informieren: Auch Rechte haben Rechte
Wutbürger Jan Timke siegt vor dem Bremer Staatsgerichtshof erneut gegen den
rot-grünen Senat. Der aber will von einer Stärkung des Parlamentes nichts
wissen.
Kommentar zum Schweigen von Rot-Grün: Fuck you, Verfassung!
Der Bremer Senat kassiert eine Klatsche vor der Verfassungsgericht. Die
Reaktion: Das Parlament wird trotzig ignoriert.
Wahlkampf in Bremen: Die SPD macht sich groß
Das Rennen um die Macht im Bremer Rathaus könnte knapp werden. Die Partei
gibt sich kämpferisch und setzt auf die Themen Bildung, Wohnen und
Arbeitsmarkt.
Theaterdebatte in Bremen: Ist das Theater zu verkopft?
Die Bremische Bürgerschaft hat über die Arbeit des Bremer Theaters
debattiert – es war ein Streit mit Ansage.
Renitente Jung-Alternative in Bremen: Die Reihen fast geschlossen
Bremens Junge Alternative rebelliert gegen den AfD-Landesvorstand. Es geht
wohl um Listenplätze für die Bürgerschaftswahl.
Klage gegen den Bremer Senat: Fragerecht vor Gericht
Nach einer Klage der Bürger in Wut soll der Staatsgerichtshof ausloten, wie
ausführlich die Regierung mündliche Anfragen beantworten muss.
Bremer Bürgerschaft ändert Praxis: Neue Regeln nach AfD-Podium
Nach einer umstrittenen AfD-Diskussion dürfen nur noch
Bürgerschaftsfraktionen und der Präsident im Bremer Parlament
Veranstaltungen durchführen.
AfD-Podium in der Bremer Bürgerschaft: Rechte Türpolitik
Träume vom Nationalsozialismus: Eine Veranstaltung der AfD in der
Bürgerschaft Bremen zeigt, was passiert, wenn man Rechte gewähren lässt.
Volkmar Wölk über Podiumsgäste der AfD: „Die Linie von Höcke vertreten“
Volkmar Wölk, Rechtsextremismus-Experte und Buchautor, erklärt, wer so
alles auf dem AfD-Ticket in der Bürgerschaft sprechen darf.
Wohngeldstelle schließt in Bremerhaven: Hier werden Sie nicht geholfen
Wegen Aktenstau muss die Wohngeldstelle in Bremerhaven für mindestens zwei
Wochen schließen. Das sorgt für Streit in der Bürgerschaft.
Bremer Grünen-Nachwuchs über Ziele: „Politik machen, die Leuten weh tut“
Die Bremer Grünen reservieren der Partei-Jugend zwei sichere Listenplätze
für die Bürgerschaftswahl 2019. Aber wofür stehen die beiden
aussichtsreichsten Newcomer?
Kommentar PUA im Fall Patrick Öztürk: PUA, bleib bei deinen Leisten!
Der Bremer Untersuchungsausschuss hat versucht, dem verdächtigen
Abgeordnetenkollegen einen Prozess zu machen. Ein faires Verfahren sieht
anders aus.
Ermittlungen gegen Politiker eingestellt: Die Unschuld des Sohnes
Laut Staatsanwaltschaft hat der Sozialbetrug in Bremerhaven 5,5 Millionen
Euro Schaden verursacht – und geht auf die Kappe des Vaters von Politiker
Patrick Öztürk.
Kleiderordnung in der Bürgerschaft: Das nackte Grauen
Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft will eine Kleiderordnung.
Abgeordnete sollen mit Klamotten die Würde des Parlaments achten.
Bremer Wahlgesetz: Das Volk soll entscheiden
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat die nötigen 5.000 Unterschriften für ein
Volksbegehren gegen die „Reform der Reform“ des Bremer Wahlgesetzes
gesammelt.
Bremen macht neue Schulden: Schon wieder pleite
Haste mal 251 Millionen Euro? Die private Jacobs-Uni und der öffentliche
Klinikverbund Gesundheit Nord zwingen den Bremer Senat, tief in die Tasche
zu greifen. Mal wieder.
Bremens neuer CDU-Spitzenkandidat: Der Angepasste
Carsten Meyer-Heder möchte als Spitzenkandidat der CDU Bremer Bürgermeister
werden. Seine Voraussetzungen für den Wahlkampf sind außergewöhnlich gut.
Bremisches Wahlrecht: In Zukunft mehr Disziplin
Das gerade geänderte Wahlrecht wurde am Donnerstag nochmal geändert –
Kandidat*innen ohne vorderen Listenplatz werden künftig kaum noch eine
Chance haben.
Kommentar Bremer Journalisten-Bashing: Verbalradikal im Parlament
Es ist ein Tabubruch von besonderer Qualität, wenn Bremens
CDU-Oppositionsführer Thomas Röwekamp seine Rede mit einer Attacke auf
einen taz-Redakteur beginnt.
Neuer Feiertag in Bremen: Bald mehr Zeit zum Beten
Bremens Bürgerschaft hat den Reformationstag als neuen Feiertag
beschlossen. CDU-Fraktionschef Röwekamp greift einen taz-Redakteur an.
Reform des Bremer Wahlrechts: Die Listen sollen’s richten
Mit breiter Mehrheit wird der Landtag das Wahlrecht ändern – am Ende
profitieren wohl vor allem die Parteien davon.
Neuer Verbund von Bürgerinitiativen: Konkurrenz für Grüne
Bremer Bürgerinitiativen gründen eine Wählervereinigung. 2019 wollen sie
ins Parlament. Einer ihrer Sprecher ist der nach rechts abgedriftete
Ex-Grüne Olaf Dinné.
Türkische Nationalisten in Bremen: Erdoğan-Lobbyisten an der Arbeit
Die Union europäisch-türkischer Demokraten will in den Bremer Senat. Sie
ist mit Erdoğans AKP und den „Osmanen“-Rockern verquickt.
SPD-Abgeordneter unter Betrugsverdacht: Ein System der Ausbeutung
Der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses
belastet den Bremer Bürgerschaftabgeordneten Patrick Öztürk schwer.
Bremer Kliniken sollen besser werden: Einigkeit in der Bürgerschaft
Mehr Investitionen und mehr Personal, damit Patienten zufriedener sind: Das
wünschen sich im Grunde fast alle Fraktionen der Bürgerschaft für die
Bremer Kliniken.
Bremer Haushaltsberatungen: Die letzten Sparjahre
In den Beratungen zum Doppelhaushalt rechnen die Bürgerschaftsfraktionen
mit dem Konsolidisierungskurs ab
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