# taz.de -- Bremische Bürgerschaft | |
Jean-Philipp Baeck über Immunität: Hoher Schaden | |
Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als | |
Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie. | |
Prognosen zur Wahl in Bremen: Näheres weiß niemand so recht | |
Die heiße Wahlkampfphase in Bremen beginnt. Die Spekulationen über den | |
Ausgang der Wahl zeigen, wie viele Optionen denkbar sind. | |
AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen: Den Schaden hat die Demokratie | |
Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht | |
hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer. | |
Anstehende Bürgerschaftswahl in Bremen: AfD darf sich selbst zerstören | |
Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der | |
Wahlbereichsausschuss. Sie hatte zuvor zwei konkurrierende Listen | |
eingereicht. | |
Innere Sicherheit als Wahlkampfthema: Wer so fragt, bleibt dumm | |
Die CDU in Bremen hält die Bürgerschaft mit Fragen zu einzelnen | |
Gewaltdelikten auf Trab – um die angebliche Unfähigkeit der Strafverfolgung | |
zu zeigen. | |
Wahlrechtsreform in Bremen: Mehr ist manchmal mehr | |
Die Bürgerschaft stimmt für mehr Parlamentssitze. Der Verein „Mehr | |
Demokratie“ verurteilt das – doch die Befürworter haben die Justiz auf | |
ihrer Seite. | |
Klimaschutzstrategie für Bremen: Das gute Klima ist vorbei | |
Bremen hat die wahrscheinlich stärkste Klimaschutzstrategie unter den | |
Ländern. Kaum ist das Papier im Landtag, hagelt es parteipolitische | |
Parolen. | |
Debatten in der Bremischen Bürgerschaft: Leben ist Unordnung | |
Die Bremische Bürgerschaft hat eine einzigartige Tagesordnung. Über die | |
Reihenfolge der Debatten gibt sie keine Auskunft. Irre? Durchaus. Aber gut! | |
Parität in Bremer Bürgerschaft: Reform mit hohen Hürden | |
Die Koalition möchte mehr Frauen im Parlament. Ein Gutachten soll nun | |
ausloten, ob und wie ein Paritätsgesetz juristisch möglich wäre. | |
Zoff in Bremer Bürgerschaft: CDU misstraut dem Volk | |
Die CDU-Fraktion macht ihrem Ärger über die Coronapolitik des Bremer Senats | |
Luft: Sie wirft ihm Inkonsequenz vor und fordert mehr Kontrollen. | |
Bremer Innenstadt voller Leere: Kein Leuchtturm in Sicht | |
Die Stadtbürgerschaft debattiert über die Krise der City. Die CDU sieht | |
„Planlosigkeit“ – der Bürgermeister verspricht ein „Aktionsprogramm“. | |
Bremer Enquete-Kommission Klimaschutz: Strategien für 2030 gesucht | |
Handelskammer, Gewerkschaften, Fridays for Future – bei der zweiten Sitzung | |
der Enquete-Kommission Klimaschutz gehört die Aufmerksamkeit den Gästen. | |
Bremer Enquete-Kommission Klimaschutz: Klima verbal fast gerettet | |
Nächste Woche beginnt die Bremer Enquête-Kommission Klimaschutz ihre | |
Arbeit. Umweltverbände halten sie für Zeitverschwendung. | |
Die Linke stellt Abgeordneten kalt: Strafe für ein Wahlverbrechen | |
Die Bremer Linkspartei will offenbar ihren Parlamentarier Mazlum Koc | |
loswerden. Ihm wird sein erfolgreicher Personenwahlkampf vorgeworfen. | |
Gesunkenes Museumsschiff „Seute Deern“: Debatte um Millioneninvestition | |
Eine Sanierung des Bremerhavener Museumsschiffs „Seute Deern“ würde 34 | |
Millionen Euro kosten. Grüne und Linke wissen noch nicht, ob sie dafür | |
sind. | |
AfD-Fraktion Bremen spaltet sich: Alternative schafft sich ab | |
Wenige Monate nach der Bremenwahl entzweit sich die Bremer AfD und verliert | |
den Fraktionsstatus. Das bedeutet weniger Einfluss – und weniger Geld. | |
Kritik an Bremer SPD-Fraktionschef: „Ein Foto stellt keine Nähe her“ | |
Für heftige Reaktionen gesorgt hat Mustafa Güngörs Wahl zum Chef der Bremer | |
SPD-Fraktion: Den Verdacht der AKP-Nähe weist er zurück. | |
Neue SPD-Fraktionspitze in Bremen: Kontinuierlich männlich | |
Die Bremer SPD verpasst die historische Chance, eine Frau an die Spitze | |
ihrer Bürgerschafts-Fraktion zu wählen. Gewählt wurde dafür Mustafa Güngö… | |
R2G präsentiert Bremer Koalitionsvertrag: Das Wunder von Bremen | |
Carsten Sieling verkündet den rot-grün-roten „Aufbruch“ und tritt dann als | |
Bürgermeister doch ab. Und was ist sonst noch wichtig im Koalitionsvertrag? | |
Gremium ohne AfD: CDU macht rechts dicht | |
Die anderen Fraktionen wollen die AfD nicht in den Vorstand der Bremischen | |
Bürgerschaft wählen. Die Idee kommt von der CDU. | |
SPD in Bremen: Sozis drehen am Personalkarussell | |
Andreas Bovenschulte wird mit 91 Prozent der Stimmen neuer | |
SPD-Fraktionschef. Um die Besetzung der Vize-Posten wird weiter gerungen. | |
Bremer Bürgerschaftswahl: Bremerhavens Rechtsruck | |
Mit AfD und „Bürgern in Wut“ haben in Bremerhaven über 16 Prozent der | |
WählerInnen rechts gewählt. Die AfD ist in Lehe und Leherheide zweistellig. | |
Das Triell: Die Nachspielzeit: Die Antworten auf alle Fragen | |
Rot-grün-rot als Koalition für Bremen? Darüber wollte das Publikum mehr | |
wissen, als beim taz Salon am Dienstag zu klären war: Ein Nachtrag | |
Bremer Senat muss Abgeordnete informieren: Auch Rechte haben Rechte | |
Wutbürger Jan Timke siegt vor dem Bremer Staatsgerichtshof erneut gegen den | |
rot-grünen Senat. Der aber will von einer Stärkung des Parlamentes nichts | |
wissen. | |
Kommentar zum Schweigen von Rot-Grün: Fuck you, Verfassung! | |
Der Bremer Senat kassiert eine Klatsche vor der Verfassungsgericht. Die | |
Reaktion: Das Parlament wird trotzig ignoriert. | |
Wahlkampf in Bremen: Die SPD macht sich groß | |
Das Rennen um die Macht im Bremer Rathaus könnte knapp werden. Die Partei | |
gibt sich kämpferisch und setzt auf die Themen Bildung, Wohnen und | |
Arbeitsmarkt. | |
Theaterdebatte in Bremen: Ist das Theater zu verkopft? | |
Die Bremische Bürgerschaft hat über die Arbeit des Bremer Theaters | |
debattiert – es war ein Streit mit Ansage. | |
Renitente Jung-Alternative in Bremen: Die Reihen fast geschlossen | |
Bremens Junge Alternative rebelliert gegen den AfD-Landesvorstand. Es geht | |
wohl um Listenplätze für die Bürgerschaftswahl. | |
Klage gegen den Bremer Senat: Fragerecht vor Gericht | |
Nach einer Klage der Bürger in Wut soll der Staatsgerichtshof ausloten, wie | |
ausführlich die Regierung mündliche Anfragen beantworten muss. | |
Bremer Bürgerschaft ändert Praxis: Neue Regeln nach AfD-Podium | |
Nach einer umstrittenen AfD-Diskussion dürfen nur noch | |
Bürgerschaftsfraktionen und der Präsident im Bremer Parlament | |
Veranstaltungen durchführen. | |
AfD-Podium in der Bremer Bürgerschaft: Rechte Türpolitik | |
Träume vom Nationalsozialismus: Eine Veranstaltung der AfD in der | |
Bürgerschaft Bremen zeigt, was passiert, wenn man Rechte gewähren lässt. | |
Volkmar Wölk über Podiumsgäste der AfD: „Die Linie von Höcke vertreten“ | |
Volkmar Wölk, Rechtsextremismus-Experte und Buchautor, erklärt, wer so | |
alles auf dem AfD-Ticket in der Bürgerschaft sprechen darf. | |
Wohngeldstelle schließt in Bremerhaven: Hier werden Sie nicht geholfen | |
Wegen Aktenstau muss die Wohngeldstelle in Bremerhaven für mindestens zwei | |
Wochen schließen. Das sorgt für Streit in der Bürgerschaft. | |
Bremer Grünen-Nachwuchs über Ziele: „Politik machen, die Leuten weh tut“ | |
Die Bremer Grünen reservieren der Partei-Jugend zwei sichere Listenplätze | |
für die Bürgerschaftswahl 2019. Aber wofür stehen die beiden | |
aussichtsreichsten Newcomer? | |
Kommentar PUA im Fall Patrick Öztürk: PUA, bleib bei deinen Leisten! | |
Der Bremer Untersuchungsausschuss hat versucht, dem verdächtigen | |
Abgeordnetenkollegen einen Prozess zu machen. Ein faires Verfahren sieht | |
anders aus. | |
Ermittlungen gegen Politiker eingestellt: Die Unschuld des Sohnes | |
Laut Staatsanwaltschaft hat der Sozialbetrug in Bremerhaven 5,5 Millionen | |
Euro Schaden verursacht – und geht auf die Kappe des Vaters von Politiker | |
Patrick Öztürk. | |
Kleiderordnung in der Bürgerschaft: Das nackte Grauen | |
Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft will eine Kleiderordnung. | |
Abgeordnete sollen mit Klamotten die Würde des Parlaments achten. | |
Bremer Wahlgesetz: Das Volk soll entscheiden | |
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat die nötigen 5.000 Unterschriften für ein | |
Volksbegehren gegen die „Reform der Reform“ des Bremer Wahlgesetzes | |
gesammelt. | |
Bremen macht neue Schulden: Schon wieder pleite | |
Haste mal 251 Millionen Euro? Die private Jacobs-Uni und der öffentliche | |
Klinikverbund Gesundheit Nord zwingen den Bremer Senat, tief in die Tasche | |
zu greifen. Mal wieder. | |
Bremens neuer CDU-Spitzenkandidat: Der Angepasste | |
Carsten Meyer-Heder möchte als Spitzenkandidat der CDU Bremer Bürgermeister | |
werden. Seine Voraussetzungen für den Wahlkampf sind außergewöhnlich gut. | |
Bremisches Wahlrecht: In Zukunft mehr Disziplin | |
Das gerade geänderte Wahlrecht wurde am Donnerstag nochmal geändert – | |
Kandidat*innen ohne vorderen Listenplatz werden künftig kaum noch eine | |
Chance haben. | |
Kommentar Bremer Journalisten-Bashing: Verbalradikal im Parlament | |
Es ist ein Tabubruch von besonderer Qualität, wenn Bremens | |
CDU-Oppositionsführer Thomas Röwekamp seine Rede mit einer Attacke auf | |
einen taz-Redakteur beginnt. | |
Neuer Feiertag in Bremen: Bald mehr Zeit zum Beten | |
Bremens Bürgerschaft hat den Reformationstag als neuen Feiertag | |
beschlossen. CDU-Fraktionschef Röwekamp greift einen taz-Redakteur an. | |
Reform des Bremer Wahlrechts: Die Listen sollen’s richten | |
Mit breiter Mehrheit wird der Landtag das Wahlrecht ändern – am Ende | |
profitieren wohl vor allem die Parteien davon. | |
Neuer Verbund von Bürgerinitiativen: Konkurrenz für Grüne | |
Bremer Bürgerinitiativen gründen eine Wählervereinigung. 2019 wollen sie | |
ins Parlament. Einer ihrer Sprecher ist der nach rechts abgedriftete | |
Ex-Grüne Olaf Dinné. | |
Türkische Nationalisten in Bremen: Erdoğan-Lobbyisten an der Arbeit | |
Die Union europäisch-türkischer Demokraten will in den Bremer Senat. Sie | |
ist mit Erdoğans AKP und den „Osmanen“-Rockern verquickt. | |
SPD-Abgeordneter unter Betrugsverdacht: Ein System der Ausbeutung | |
Der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses | |
belastet den Bremer Bürgerschaftabgeordneten Patrick Öztürk schwer. | |
Bremer Kliniken sollen besser werden: Einigkeit in der Bürgerschaft | |
Mehr Investitionen und mehr Personal, damit Patienten zufriedener sind: Das | |
wünschen sich im Grunde fast alle Fraktionen der Bürgerschaft für die | |
Bremer Kliniken. | |
Bremer Haushaltsberatungen: Die letzten Sparjahre | |
In den Beratungen zum Doppelhaushalt rechnen die Bürgerschaftsfraktionen | |
mit dem Konsolidisierungskurs ab | |
Bremer Mehrheit für Rot-Grün schrumpft: Die Opposition wird größer | |
Susanne Wendland ist aus den Grünen und der Fraktion ausgetreten. Nun hat | |
die Regierung in der Bürgerschaft nur noch einen Sitz Mehrheit. |