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# taz.de -- Kommentar Bremer Journalisten-Bashing: Verbalradikal im Parlament
> Es ist ein Tabubruch von besonderer Qualität, wenn Bremens
> CDU-Oppositionsführer Thomas Röwekamp seine Rede mit einer Attacke auf
> einen taz-Redakteur beginnt.
Bild: Thomas Röwekamp (CDU) bei einer Rede in der Bremischen Bürgerschaft im …
Es war damit zu rechnen, dass in deutschen Parlamenten künftig auch
namentlich über einzelne Journalisten hergezogen werden würde – eine
Einschüchterungstechnik, die in Gemeinderäten wie Bananenrepubliken nicht
unbekannt ist. Nur war zu hoffen, dass die Demokraten dem zumindest in
Landesparlamenten entgegentreten würden.
Es ist deswegen ein Tabubruch von besonderer Qualität, wenn Bremens
Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU) seine Rede für den Reformationstag
in der Bremischen Bürgerschaft mit einer Attacke auf den taz-Redakteur
Benno Schirrmeister beginnt. Dessen Angriffe auf „die Ministerpräsidenten“
in der Feiertagsdebatte zeigten „einen Geist im Umgang mit Religion, den
ich eigentlich von Extremisten kenne“, so Röwekamp.
Was war geschehen? In der vergangenen Wochenendausgabe der taz hatte
Schirrmeister in einem [1][Meinungsbeitrag] dazu aufgefordert, die
Entscheidung für den Reformationstag als neuen Feiertag noch einmal zu
hinterfragen. Er hatte sich darin vor allem am bisweilen umstandslosen
Ineinssetzen von Staat und Kirche gestört, in durchaus drastischen Worten:
„Dieser bedenkliche Schulterschluss von Staat und Kirche, der nahe an die
funktionale Verwechslung beider geht, spricht in geradezu aggressiver
Dummheit aus dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD),
wenn er, wie jüngst im Kloster Loccum, behauptet, ,Gewissheit und
Gemeinschaft zu vermitteln' wäre ,die gemeinsame Aufgabe von Staat und
Gesellschaft, von Politik, Kirchen und vielen Verantwortlichen mehr‘.“
Es wird nicht zu leugnen sein: Weils Darstellung des Verhältnisses von
Staat und Kirche ist im besten Fall nicht durchdacht. Die Wortwahl kann man
indes kränkend finden. Aber was hat das mit Extremismus zu tun?
„Extremisten“ werden in der politischen Debatte landläufig Staatsfeinde
genannt, derzeit vor allem militante Linksradikale, Islamisten oder Nazis.
Jemanden, der auf die verfassungsmäßig verankerte Trennung von Staat und
Kirche pocht, auch nur in die Nähe von Extremisten zu rücken, ist deswegen
so absurd wie unanständig.
Es sei denn, man wäre tatsächlich der Ansicht, die Einheit von Staat und
Kirche wäre konstitutiver Bestandteil unseres Gemeinwesens. Aber das wollen
wir nicht mal Thomas Röwekamp unterstellen. Denn dann wäre er ja
Verfassungsfeind.
22 Feb 2018
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## AUTOREN
Jan Kahlcke
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Bremische Bürgerschaft
Schwerpunkt Pressefreiheit
CDU Bremen
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