# taz.de -- Neuer Feiertag in Bremen: Bald mehr Zeit zum Beten | |
> Bremens Bürgerschaft hat den Reformationstag als neuen Feiertag | |
> beschlossen. CDU-Fraktionschef Röwekamp greift einen taz-Redakteur an. | |
Bild: Der Roland auf dem Bremer Marktplatz: Die Trennung von Kirche und Staat w… | |
BREMEN taz | War es ein „Lehrstück der Demokratie“, dessen man am Mittwoch | |
in der Bürgerschaft Zeuge werden durfte? Ja, aber wohl eher nein, möchte | |
man antworten – in kühner Reminiszenz der „Jas“ und „Neins“, die am … | |
durch den Plenarsaal schallten. In namentlicher Abstimmung beschloss dort | |
eine Mehrheit von insgesamt 57 Abgeordneten auf Antrag der CDU, den | |
Reformationstag am 31. Oktober als neuen Bremer Feiertag einzuführen. | |
Wohlgemerkt: Mit einer Mehrheit im Parlament, aber nicht innerhalb der | |
rot-grünen Koalition. | |
Als Fraktion hätten die Grünen den 31. Oktober als Feiertag nämlich nicht | |
mittragen wollen. Ohne Fraktionszwang stimmten dann auch einige Abgeordnete | |
aus der SPD gegen den Reformationstag, wie umgekehrt einige Grüne dafür. | |
Überhaupt wurde am Mittwoch etwas offener diskutiert. | |
Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt warb dabei für den Frauentag am 8. | |
März und den Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai als Feiertage statt | |
des 31. Oktobers. „Martin Luther war ein glühender Antisemit und er hasste | |
die ärmeren Schichten“, sagte Vogt. Die Anträge für den 8. Mai und den 8. | |
März wurden abgelehnt, erhielten aber jeweils auch Stimmen von Grünen und | |
Sozialdemokraten. | |
Vogt hatte auch daran erinnert, dass es die Abgeordneten seien, die die | |
Gesetze machten und nicht Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und das | |
Rathaus. Es ging ihr um die Absprachen der norddeutschen Regierungschefs | |
aus Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen, die sich Anfang | |
Februar auf den 31. Oktober als gemeinsamen Vorschlag geeinigt hatten – | |
auch um Insellösungen zu vermeiden, die selbst die Linke nicht will. | |
Vor diesem Hintergrund können Zweifel an der Tragweite einer Bremer | |
Parlamentsentscheidung aufkommen, spätestens, wenn SPD-Fraktionschef Björn | |
Tschöpe darauf drängt, in Bremen mit der zweiten Lesung des Gesetzes zu | |
warten, bis Niedersachsen eine Regelung hat – um diese dann zu übernehmen. | |
Aus der Reihe fiel am Mittwoch indes Thomas Röwekamp, der | |
Fraktionsvorsitzende der CDU. Er eröffnete die Debatte einerseits mit der | |
Präsentation einer Playmobil-Figur von Martin Luther wie andererseits mit | |
einer namentlichen Attacke gegen taz-Redakteur Benno Schirrmeister. | |
Der hatte in einem [1][Artikel in der taz.nord] unter anderem das „geradezu | |
widerwärtig verkommene Staatsverständnis“ der norddeutschen | |
Ministerpräsident*innen kritisiert, weil sie sich „an die Rockschöße des | |
abgehalfterten evangelischen Klerus“ hingen. | |
## „Bedenklicher Schulterschluss von Staat und Kirche“ | |
Schirrmeister verurteilte einen „bedenklichen Schulterschluss von Staat und | |
Kirche, der nahe an die funktionale Verwechslung beider geht“, die „in | |
geradezu aggressiver Dummheit aus dem niedersächsischen Ministerpräsidenten | |
Stephan Weil“ (SPD) spreche. | |
„Erschrocken“ sei er über diesen Artikel, erklärte Röwekamp in der | |
Bürgerschaft, der selbst Diakon in der Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche | |
in Bremerhaven ist. Dadurch würden Ministerpräsidenten in einer Art und | |
Weise attackiert, „die ich für völlig unverständlich halte“. Dies ist f�… | |
Röwekamp „ein Geist im Umgang mit Religion, den ich eigentlich nur von | |
Extremisten kenne“. | |
Dass Martin Luther auch antisemitische Schriften verfasst habe, gehöre zur | |
Geschichte seiner Person, erklärte Röwekamp. Das wiederum spreche nicht | |
gegen den Reformationstag als Feiertag, weil es dabei nicht um einzelne | |
Akteure wie Martin Luther gehe, sagte der CDU-Fraktionschef – während die | |
Luther-Figur weiter vor ihm auf dem Rednerpult stand. | |
22 Feb 2018 | |
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## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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