# taz.de -- Das Triell: Die Nachspielzeit: Die Antworten auf alle Fragen | |
> Rot-grün-rot als Koalition für Bremen? Darüber wollte das Publikum mehr | |
> wissen, als beim taz Salon am Dienstag zu klären war: Ein Nachtrag | |
Bild: Insgesamt waren 47 Zettel mit Fragen beim taz-Salon eingesammelt worden | |
Vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die taz noch einmal [1][ausgelotet, | |
wo SPD, Grüne und Linke eigentlich stehen]. Im hitzigen taz Salon am | |
Dienstag wurden Koalitionschancen abgewogen, Versäumnisse vorgeworfen und | |
Entscheidungen hinterfragt. Nicht alle Publikumsfragen an die drei | |
Fraktionsvorsitzenden konnten bei dem Triell beantwortet werden: Die taz | |
dokumentiert, was offen blieb und hat ihren Salongästen Kristina Vogt (Die | |
Linke), Björn Tschöpe (SPD) und Maike Schaefer (Grüne) zugemutet, rabiat | |
kurze Antworten darauf zu geben. Hier sind sie. | |
In der FAZ [2][steht], dass Maike Schaefer der CDU mehr beim Klimaschutz | |
zutraut, als der SPD. Ist das wirklich ernst gemeint? Die CDU hat Solar und | |
Offshore total zerstört! | |
Maike Schaefer: Klimaschutz bedeutet in Bremen auch eine Verkehrswende: | |
Ausbau des ÖPNV, mehr Fahrradbrücken und Radpremiumrouten. Das wird von der | |
CDU mitgetragen und von der SPD oft ausgebremst. | |
An die Grünen: Was sagen Sie dazu, dass Kretschmann gegen Fridays for | |
Future ist? | |
Maike Schaefer: Bremer Grüne stehen uneingeschränkt zu den Friday for | |
Future-Protesten. Für die Kinder und Jugendlichen geht es in der | |
Klimapolitik um ihre Zukunft. Sie haben jedes Recht, die Politik an ihre | |
Verantwortung für wirksamen Klimaschutz zu erinnern. Bremer Grüne stimmen | |
in dieser Frage mit Kretschmann ebenso wenig überein wie in der Frage | |
„sicherer Herkunftsstaaten“, deren Ausweitung wir ablehnen | |
Warum sollen die Platanen, die Tiefwurzler sind, weichen, wenn die andere | |
Deichseite sogar niedriger ist? | |
Kristina Vogt: Der Generalplan Küstenschutz sieht eine notwendige | |
Deicherhöhung vor, [3][laut einem Gutachten] soll es möglich sein, diese | |
mit einem Erhalt der Platanen an der Kleinen Weser zu realisieren. | |
Maike Schaefer: Die Platanen sind leider nicht zu halten, wenn wir die | |
Anwohner*innen, das DRK und das Altenheim zu 100 Prozent vor Hochwasser | |
schützen wollen. Die 136 Platanen werden durch 500 neue Bäume ersetzt. | |
Björn Tschöpe: Wenn bei einer Sturmflut eine der Platanen kippt und ein | |
tiefes Loch in den Deich reißt, können Sie dem Wasser viel über Deichhöhen | |
erzählen – es wird trotzdem dort durchfließen und im schlimmsten Fall die | |
gesamte Neustadt unter Wasser setzen. Bäume gehören einfach nicht auf einen | |
Deich. | |
Was unternehmen Sie gegen die Parkplatzproblematik in den Nebenstraßen? | |
Vorschlag: Anwohner könnten den Parkplatz vor dem Haus mieten. Das füllt | |
auch die Haushaltskasse und für Anwohner sind die Autofahrten entspannter | |
[…]. | |
Kristina Vogt: Den Parkdruck reduzieren wir durch weniger Autos. | |
Parkraumbewirtschaftung kann dabei helfen, darf aber nicht zu Parkdruck in | |
den benachbarten Stadtteilen führen. | |
Maike Schaefer: In innerstädtischen Quartieren mit hohem Parkdruck wollen | |
wir verstärkt das Anwohnerparken ermöglichen. Der Privatparkplatz vor der | |
eigenen Haustür entspricht allerdings nicht unserer Vorstellung von einer | |
klimaschonenden Verkehrswende. Gerade in Innenstadtbereichen hat man mit | |
ÖPNV und Fahrrad gute Alternativen zum Auto. Rad- und Fußverkehr müssen für | |
gute Rahmenbedingungen endlich gleichberechtigten öffentlichen Raum | |
erhalten, die nur autogerechte Stadt ist von gestern. | |
Wer kann es besser – die Privatwirtschaft oder der Staat? In welchen | |
Bereichen? Was sagt Jamaika dazu? | |
Kristina Vogt: Im Gegensatz zu einem FDP-Nachtwächterstaat wollen wir die | |
öffentlichen Rahmenbedingungen, also Staat und Zivilgesellschaft stärken. | |
Jamaika sollte in der Karibik bleiben. | |
Maike Schaefer: Grüne werden keine Unternehmen der Daseinsvorsorge | |
privatisieren, aber auf ihre Wirtschaftlichkeit achten. Ein grundsätzliches | |
„Privat vor Staat“ ist genauso unsinnig wie ein grundsätzliches „Staat v… | |
Privat“. Was Jamaika dazu sagt, müsste man die Botschafterin in Berlin | |
fragen. | |
Björn Tschöpe: Zumindest für den Wohnungsbereich muss man feststellen: Die | |
privaten Immobilienheuschrecken können es jedenfalls nicht besser – im | |
Gegenteil. Was Jamaika dazu sagt würde mich auch interessieren – gerade | |
wenn ich bei der CDU „Privat vor Staat“ lese und die FDP sich offensiv das | |
Verschachern öffentlicher Unternehmen vorgenommen hat. | |
Werden Sie sich für höhere Unternehmenssteuer einsetzen? | |
Kristina Vogt: Die Privatwirtschaft muss ihren Beitrag leisten– auf | |
Landesebene wollen wir mit einer Ausbildungsumlage für Betriebe, die nicht | |
ausbilden wollen, anfangen. | |
Maike Schaefer: Die Senkung bremischer Steuern haben wir nicht vor, stabile | |
Einnahmen sind für das Erfüllen staatlicher Aufgaben unerlässlich. Nur die | |
vorübergehende Erhöhung der Gewerbesteuer werden wir wie zugesagt | |
zurücknehmen. Im Bundesrat setzt sich ein grün mitregiertes Bremen dafür | |
ein, hohe Vermögen, Finanzgewinne und große Erbschaften angemessen zu | |
besteuern. Steuerhinterziehung muss stärker bekämpft, Steuerschlupflöcher | |
müssen konsequent geschlossen werden. | |
Björn Tschöpe: Vor allem gilt es dafür zu sorgen, das Unternehmen | |
tatsächlich Steuer zahlen – das sieht man in den Konzernzentralen von | |
Google und Facebook ja eher anders. Es ist schlicht ein Unding und eine | |
verdammte Ungerechtigkeit, dass derartige Konzerne manchmal weniger Steuern | |
zahlen, als die Dönerbude am Eck. | |
Wird ein [4][bremenweiter Mindestlohn von 12 Euro] eingeführt? | |
Björn Tschöpe: Ja und wir sind gerade erst einen großen Schritt auf 11,13 | |
Euro gegangen. Ein rechtliche Regelungskompetenz haben wir allerdings nur | |
für die öffentlichen Unternehmen und für diejenigen die öffentliche | |
Zuwendungen erhalten. | |
Kristina Vogt: Die LINKE sagt 12,63 Euro, SPD sagt 12 Euro, die Grünen | |
nennen keine konkrete Zahl. | |
Maike Schaefer: Wir haben zum 1. Juli eine Anhebung des Landesmindestlohns | |
auf 11,13 Euro beschlossen – auch für über 2500 studentische Hilfskräfte. | |
Das entspricht der niedrigsten Gehaltsstufe im Öffentlichen Dienst und | |
liegt über dem Bundesmindestlohn. Der Wirkungsbereich eines | |
Landesmindestlohnes ist begrenzt. Die Lage vieler Menschen, die trotz | |
Arbeit zum Ämtergang und Aufstocken gezwungen sind, würde sich durch einen | |
armutsfesten Bundesmindestlohn verbessern. | |
Wie lösen sie das Problem mit den kriminellen Clans? | |
Kristina Vogt: Vermögensabschöpfung hilft. | |
Maike Schaefer: Die Bremer Polizei hat die Clan-Kriminalität im Gegensatz | |
zu Berlin oder NRW zwar besser im Griff. Aber wir wollen, dass noch mehr | |
getan wird. Dazu gehören mehr behördenübergreifender Verfolgungsdruck durch | |
Gewerbe-, Ordnungs- und Finanzamt, Jobcenter und Zoll sowie mehr | |
Vermögensabschöpfung. Ebenso sind mehr Integrationsangebote und mehr | |
Ausstiegsprogramme nötig. | |
Björn Tschöpe: Ich glaube wir müssen viel schneller werden – in der | |
Strafverfolgung aber auch in der juristischen Aufarbeitung. | |
An alle, [5][siehe Zeitschrift der Straße: Kennen Sie die Reiher?] 40 m² | |
für 180 Euro kalt! | |
Kristina Vogt: Ja, kenne ich. Im Gegensatz zur Holsteiner und dem Sacksdamm | |
konnte ein Abriss verhindert werden, die Reiher muss aber leicht saniert | |
und dann am besten von der Gewoba übernommen werden. | |
Maike Schaefer: Das Beispiel der Reihersiedlung zeigt, dass Bremen bei | |
einer solch elementaren Frage wie dem Wohnen den Markt nicht allein | |
renditeorientierten Konzernen wie der Vonovia oder Investoren überlassen | |
darf. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt künftig wieder Grundstücke | |
kauft statt verkauft und nach ihren Maßgaben wie bezahlbare Mieten, | |
sozialgemischte Quartiere und ökologisches Bauen entwickelt. | |
Björn Tschöpe: Ich glaube Schlichtbauten sind und dürfen nicht die Zukunft | |
des Wohnungsbaus für arme Bevölkerungsschichten sein. Housing First ist ein | |
richtiger Ansatz, aber nicht zu Substandards, sondern in regulären | |
Wohnungen. | |
SPD: 11.000 Wohnungen in 4 Jahren – das ist Betonpolitik der 70er. Wie ist | |
die grüne Idee von Stadtentwicklung? | |
Björn Tschöpe: Wer 11.000 Wohnungen für Betonpolitik der 70er Jahre hält, | |
wohnt vermutlich in einer eigenen abgezahlten Immobilie und freut sich über | |
den Vermögenszuwachs der letzten Jahre, zumindest hat er keine | |
Berührungspunkte mit der Realität am Wohnungsmarkt. Die Hälfte der Bremer | |
Haushalte gibt inzwischen mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens | |
für die Kaltmiete aus. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer | |
Zeit, jetzt wohnen sich Menschen hier arm (soweit sie nicht zu den | |
Eigentümern gehören). Wohnungsbau, Urbanität und Ökologie sind längst keine | |
Gegensätze mehr, siehe die [6][Planungen für das Rennbahnquartier.] | |
Maike Schaefer: Um den angespannten Mietmarkt zu entlasten, führt am Neubau | |
bezahlbarer Wohnungen kein Weg vorbei – allerdings dort, wo die Stadt | |
bereits versiegelt ist und nicht auf wertvollen Grünflächen. Grüne | |
Stadtentwicklung hat sozial gemischte Quartiere, eine klimaschonende | |
Verkehrswende und kulturelle Lebendigkeit zum Ziel, um nur einige Beispiele | |
zu nennen. | |
Wohnungsbau – Ist es zu ändern, dass nach kurzer Zeit eine mit | |
Sozialbindung gebaute Wohnung aus der Sozialbindung fällt? | |
Kristina Vogt: Ja, entweder durch deutliche Verlängerung der Sozialbindung, | |
wie in anderen Städten, oder durch Flächenvergabe durch Erbbauchrecht, | |
wobei die Mietpreisbindung dauerhaft festgeschrieben wird. | |
Maike Schaefer: Die Sozialbindung von Wohnungen beträgt 20 bis 30 Jahre. | |
Eine unbefristete Sozialbindung ist nicht zulässig, wie der | |
Bundesgerichtshof zu Jahresbeginn entschieden hat. Umso wichtiger ist es, | |
dass wir die Brebau zurückgekauft haben. Mit den städtischen | |
Wohnungsgesellschaften Brebau und Gewoba sind wir künftig besser in der | |
Lage, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. | |
Björn Tschöpe: Die Sozialbindungszeiten liegt bei 15 bis 20 Jahren. | |
Verlängert man die Bindung, muss sich die Förderung erhöhen und man kann | |
für den gleichen Betrag öffentlicher Mittel weniger Wohnungen fördern. | |
Meines Erachtens brauchen wir zur Zeit einfach mehr bezahlbaren Wohnraum. | |
Dagegen hilft vor allem, das Angebot schnell zu erhöhen. | |
Die von Anja Stahmann beaufsichtigten Jobcenter kürzen trotz des Urteils | |
des Sozialgerichts Bremen vom 15.6. 2018 das Hartz IV einer | |
Alleinerziehenden und deren Kindern. So fördert Frau Stahmann die Armut, | |
anstatt sie zu bekämpfen. Warum wird ein Urteil ignoriert und das | |
[7][Wahlprogramm der Grünen] (Seite 72 und 113) ignoriert? | |
Maike Schaefer: Wir Bremer Grünen fordern einen Stopp der entwürdigenden | |
und mitunter existenzgefährdenden Sanktionen. Die Sanktionen können zu | |
Energiesperren oder gar Wohnungslosigkeit führen. Die Sanktionen beruhen | |
auf Bundesrecht. Weder die Sozialsenatorin noch der Arbeitssenator kann in | |
der Trägerversammlung des Jobcenters bundesrechtliche Vorgaben kippen. Bis | |
die Bundesregierung die Sanktionen abschafft, können Betroffene leider nur | |
in jedem Einzelfall dagegen klagen. Wir Grünen wollen das Hartz IV-System | |
durch eine sanktionsfreie Garantiesicherung ersetzen. | |
Wie werden Frauen in der Wirtschaft gefördert? Vorschläge? | |
Kristina Vogt: Stärkere Wirtschaftsförderung für Branchen, in denen viele | |
Frauen arbeiten, wie Einzelhandel, Gesundheit, Sozialwesen und | |
wissensintensive Dienstleistungen, Aufwertung sozialer Berufe. | |
Maike Schaefer: Wir setzen uns in Bremen für Geschlechter- und | |
Lohngerechtigkeit, für gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und für | |
gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt ein. Die wirtschaftlichen | |
Fördercluster müssen mehr zugunsten von Frauenarbeitsplätzen ausgerichtet | |
werden, Gründerinneninitiativen gestärkt werden. Wir fordern | |
Arbeitsgeber*innen auf, Männern die Vereinbarkeit von Berufs- und | |
Familienarbeit zu erleichtern. Wir brauchen mehr Frauen in Vorständen und | |
Aufsichtsräten. | |
Björn Tschöpe: Ich glaube wir müssen weg davon kommen, immer nur in die | |
Vorstandsetagen zu gucken und zu fordern, dass da mehr Frauen sitzen | |
müssen. Ja, das muss sein. Aber vor allem ist mir wichtig, dass in den | |
traditionellen „Frauenberufen“ – von der Einzelhändlerin, über die Fris… | |
bis hin zur Pflegekraft endlich anständig bezahlt wird. Ich finde nach wie | |
vor: Am besten geht das über allgemeinverbindliche Tarifverträge. | |
Das größte Armutsrisiko haben Alleinerziehende. Was planen Sie | |
diesbezüglich zu unternehmen? | |
Kristina Vogt: Alleinerziehende sollen Vorrang bei Kitaplätzen haben und | |
flexible Betreuung in Randzeiten in Anspruch nehmen können. Außerdem wollen | |
wir Teilzeitausbildung stärken. | |
Maike Schaefer: Die Arbeitsmarktprogramme müssen noch mehr auf | |
Alleinerziehende zugeschnitten werden. Nötig sind mehr Teilzeitausbildungen | |
und flexiblere Kita-Öffnungszeiten, damit Alleinerziehende Kind und Beruf | |
unter einen Hut kriegen können. Außerdem wollen wir statt der zeitraubenden | |
Ämtergänge dezentrale Anlaufstellen für Alleinerziehende, wo sie | |
Unterstützung aus einer Hand erhalten. | |
Wie ist Ihre Meinung zu einer Bildungsreform mit weniger | |
Leistungsnachweisen/ Benotung und politischer Bildung? | |
Kristina Vogt: Ein Schulsystem ohne Noten, aber mit differenzierten | |
Leistungsrückmeldungen ist perspektivisch die beste Lösung. Politische | |
Bildung hingegen muss ein größerer Baustein sein. | |
Maike Schaefer: Der Bildungskonsens von Grünen, Linken, SPD und CDU sieht | |
vor allem ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der | |
Bildungsqualität und gegen den Unterrichtsausfall vor sowie eine weitere | |
Erhöhung der Ausgaben pro Schüler*in auf das Niveau der anderen | |
Stadtstaaten. | |
Björn Tschöpe: Politische Bildung tut mehr Not denn je – da müssen wir | |
definitiv noch intensiver ran. Ansonsten glaube ich ehrlich gesagt nicht, | |
dass Benotung oder Sitzenbleiben, wie die CDU meint, nun | |
bildungsentscheidend sind. Wir müssen vordringlich für Bildungsqualität | |
sorgen. Ich glaube unser bisheriges System von Leistungsnachweisen und | |
Nichtsitzenbleiben ist vertretbar. Eine Änderung würde jedenfalls keinen | |
Beitrag leisten, um die [8][vorhandenen wirklichen Problemlagen] zu lösen. | |
Setzen Sie sich für die Abschaffung der Semesterbeiträge ein? | |
Kristina Vogt: Ja, Bildung muss gebührenfrei sein. | |
Maike Schaefer: Die Verwaltungsgebühr von 62 Euro pro Semester soll ab 2020 | |
abgeschafft werden, mit uns gibt es keine Studiengebühren. Die Beiträge zum | |
Semesterticket halten wir für richtig, dem steht ein großer Nutzen | |
gegenüber. | |
Björn Tschöpe: Jepp, das tun wir. Und wir haben mit der Erhöhung des | |
Landesmindestlohns dafür gesorgt, dass auch Studentische Hilfskräfte einen | |
anständigen Lohn erhalten. | |
16 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlkampf-mit-ordentlich-Pfeffer/!5592842 | |
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bremenwahl-gruen-gruen-gruen-sin… | |
[3] /Hochwasserschutz-vs-Naturschutz/!5563317 | |
[4] /Neuer-Landesmindestlohn-in-Bremen/!5575688 | |
[5] https://zeitschrift-der-strasse.de/47-reihersiedlung/ | |
[6] /Archiv-Suche/!5549983&s=Rennbahn&SuchRahmen=Print/ | |
[7] https://gruene-bremen.de/buergerschaftswahl/wahlprogramm/ | |
[8] /Studie-Bildungsmonitor-2018/!5525089 | |
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