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# taz.de -- Das Triell: Die Nachspielzeit: Die Antworten auf alle Fragen
> Rot-grün-rot als Koalition für Bremen? Darüber wollte das Publikum mehr
> wissen, als beim taz Salon am Dienstag zu klären war: Ein Nachtrag
Bild: Insgesamt waren 47 Zettel mit Fragen beim taz-Salon eingesammelt worden
Vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die taz noch einmal [1][ausgelotet,
wo SPD, Grüne und Linke eigentlich stehen]. Im hitzigen taz Salon am
Dienstag wurden Koalitionschancen abgewogen, Versäumnisse vorgeworfen und
Entscheidungen hinterfragt. Nicht alle Publikumsfragen an die drei
Fraktionsvorsitzenden konnten bei dem Triell beantwortet werden: Die taz
dokumentiert, was offen blieb und hat ihren Salongästen Kristina Vogt (Die
Linke), Björn Tschöpe (SPD) und Maike Schaefer (Grüne) zugemutet, rabiat
kurze Antworten darauf zu geben. Hier sind sie.
In der FAZ [2][steht], dass Maike Schaefer der CDU mehr beim Klimaschutz
zutraut, als der SPD. Ist das wirklich ernst gemeint? Die CDU hat Solar und
Offshore total zerstört!
Maike Schaefer: Klimaschutz bedeutet in Bremen auch eine Verkehrswende:
Ausbau des ÖPNV, mehr Fahrradbrücken und Radpremiumrouten. Das wird von der
CDU mitgetragen und von der SPD oft ausgebremst.
An die Grünen: Was sagen Sie dazu, dass Kretschmann gegen Fridays for
Future ist?
Maike Schaefer: Bremer Grüne stehen uneingeschränkt zu den Friday for
Future-Protesten. Für die Kinder und Jugendlichen geht es in der
Klimapolitik um ihre Zukunft. Sie haben jedes Recht, die Politik an ihre
Verantwortung für wirksamen Klimaschutz zu erinnern. Bremer Grüne stimmen
in dieser Frage mit Kretschmann ebenso wenig überein wie in der Frage
„sicherer Herkunftsstaaten“, deren Ausweitung wir ablehnen
Warum sollen die Platanen, die Tiefwurzler sind, weichen, wenn die andere
Deichseite sogar niedriger ist?
Kristina Vogt: Der Generalplan Küstenschutz sieht eine notwendige
Deicherhöhung vor, [3][laut einem Gutachten] soll es möglich sein, diese
mit einem Erhalt der Platanen an der Kleinen Weser zu realisieren.
Maike Schaefer: Die Platanen sind leider nicht zu halten, wenn wir die
Anwohner*innen, das DRK und das Altenheim zu 100 Prozent vor Hochwasser
schützen wollen. Die 136 Platanen werden durch 500 neue Bäume ersetzt.
Björn Tschöpe: Wenn bei einer Sturmflut eine der Platanen kippt und ein
tiefes Loch in den Deich reißt, können Sie dem Wasser viel über Deichhöhen
erzählen – es wird trotzdem dort durchfließen und im schlimmsten Fall die
gesamte Neustadt unter Wasser setzen. Bäume gehören einfach nicht auf einen
Deich.
Was unternehmen Sie gegen die Parkplatzproblematik in den Nebenstraßen?
Vorschlag: Anwohner könnten den Parkplatz vor dem Haus mieten. Das füllt
auch die Haushaltskasse und für Anwohner sind die Autofahrten entspannter
[…].
Kristina Vogt: Den Parkdruck reduzieren wir durch weniger Autos.
Parkraumbewirtschaftung kann dabei helfen, darf aber nicht zu Parkdruck in
den benachbarten Stadtteilen führen.
Maike Schaefer: In innerstädtischen Quartieren mit hohem Parkdruck wollen
wir verstärkt das Anwohnerparken ermöglichen. Der Privatparkplatz vor der
eigenen Haustür entspricht allerdings nicht unserer Vorstellung von einer
klimaschonenden Verkehrswende. Gerade in Innenstadtbereichen hat man mit
ÖPNV und Fahrrad gute Alternativen zum Auto. Rad- und Fußverkehr müssen für
gute Rahmenbedingungen endlich gleichberechtigten öffentlichen Raum
erhalten, die nur autogerechte Stadt ist von gestern.
Wer kann es besser – die Privatwirtschaft oder der Staat? In welchen
Bereichen? Was sagt Jamaika dazu?
Kristina Vogt: Im Gegensatz zu einem FDP-Nachtwächterstaat wollen wir die
öffentlichen Rahmenbedingungen, also Staat und Zivilgesellschaft stärken.
Jamaika sollte in der Karibik bleiben.
Maike Schaefer: Grüne werden keine Unternehmen der Daseinsvorsorge
privatisieren, aber auf ihre Wirtschaftlichkeit achten. Ein grundsätzliches
„Privat vor Staat“ ist genauso unsinnig wie ein grundsätzliches „Staat v…
Privat“. Was Jamaika dazu sagt, müsste man die Botschafterin in Berlin
fragen.
Björn Tschöpe: Zumindest für den Wohnungsbereich muss man feststellen: Die
privaten Immobilienheuschrecken können es jedenfalls nicht besser – im
Gegenteil. Was Jamaika dazu sagt würde mich auch interessieren – gerade
wenn ich bei der CDU „Privat vor Staat“ lese und die FDP sich offensiv das
Verschachern öffentlicher Unternehmen vorgenommen hat.
Werden Sie sich für höhere Unternehmenssteuer einsetzen?
Kristina Vogt: Die Privatwirtschaft muss ihren Beitrag leisten– auf
Landesebene wollen wir mit einer Ausbildungsumlage für Betriebe, die nicht
ausbilden wollen, anfangen.
Maike Schaefer: Die Senkung bremischer Steuern haben wir nicht vor, stabile
Einnahmen sind für das Erfüllen staatlicher Aufgaben unerlässlich. Nur die
vorübergehende Erhöhung der Gewerbesteuer werden wir wie zugesagt
zurücknehmen. Im Bundesrat setzt sich ein grün mitregiertes Bremen dafür
ein, hohe Vermögen, Finanzgewinne und große Erbschaften angemessen zu
besteuern. Steuerhinterziehung muss stärker bekämpft, Steuerschlupflöcher
müssen konsequent geschlossen werden.
Björn Tschöpe: Vor allem gilt es dafür zu sorgen, das Unternehmen
tatsächlich Steuer zahlen – das sieht man in den Konzernzentralen von
Google und Facebook ja eher anders. Es ist schlicht ein Unding und eine
verdammte Ungerechtigkeit, dass derartige Konzerne manchmal weniger Steuern
zahlen, als die Dönerbude am Eck.
Wird ein [4][bremenweiter Mindestlohn von 12 Euro] eingeführt?
Björn Tschöpe: Ja und wir sind gerade erst einen großen Schritt auf 11,13
Euro gegangen. Ein rechtliche Regelungskompetenz haben wir allerdings nur
für die öffentlichen Unternehmen und für diejenigen die öffentliche
Zuwendungen erhalten.
Kristina Vogt: Die LINKE sagt 12,63 Euro, SPD sagt 12 Euro, die Grünen
nennen keine konkrete Zahl.
Maike Schaefer: Wir haben zum 1. Juli eine Anhebung des Landesmindestlohns
auf 11,13 Euro beschlossen – auch für über 2500 studentische Hilfskräfte.
Das entspricht der niedrigsten Gehaltsstufe im Öffentlichen Dienst und
liegt über dem Bundesmindestlohn. Der Wirkungsbereich eines
Landesmindestlohnes ist begrenzt. Die Lage vieler Menschen, die trotz
Arbeit zum Ämtergang und Aufstocken gezwungen sind, würde sich durch einen
armutsfesten Bundesmindestlohn verbessern.
Wie lösen sie das Problem mit den kriminellen Clans?
Kristina Vogt: Vermögensabschöpfung hilft.
Maike Schaefer: Die Bremer Polizei hat die Clan-Kriminalität im Gegensatz
zu Berlin oder NRW zwar besser im Griff. Aber wir wollen, dass noch mehr
getan wird. Dazu gehören mehr behördenübergreifender Verfolgungsdruck durch
Gewerbe-, Ordnungs- und Finanzamt, Jobcenter und Zoll sowie mehr
Vermögensabschöpfung. Ebenso sind mehr Integrationsangebote und mehr
Ausstiegsprogramme nötig.
Björn Tschöpe: Ich glaube wir müssen viel schneller werden – in der
Strafverfolgung aber auch in der juristischen Aufarbeitung.
An alle, [5][siehe Zeitschrift der Straße: Kennen Sie die Reiher?] 40 m²
für 180 Euro kalt!
Kristina Vogt: Ja, kenne ich. Im Gegensatz zur Holsteiner und dem Sacksdamm
konnte ein Abriss verhindert werden, die Reiher muss aber leicht saniert
und dann am besten von der Gewoba übernommen werden.
Maike Schaefer: Das Beispiel der Reihersiedlung zeigt, dass Bremen bei
einer solch elementaren Frage wie dem Wohnen den Markt nicht allein
renditeorientierten Konzernen wie der Vonovia oder Investoren überlassen
darf. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt künftig wieder Grundstücke
kauft statt verkauft und nach ihren Maßgaben wie bezahlbare Mieten,
sozialgemischte Quartiere und ökologisches Bauen entwickelt.
Björn Tschöpe: Ich glaube Schlichtbauten sind und dürfen nicht die Zukunft
des Wohnungsbaus für arme Bevölkerungsschichten sein. Housing First ist ein
richtiger Ansatz, aber nicht zu Substandards, sondern in regulären
Wohnungen.
SPD: 11.000 Wohnungen in 4 Jahren – das ist Betonpolitik der 70er. Wie ist
die grüne Idee von Stadtentwicklung?
Björn Tschöpe: Wer 11.000 Wohnungen für Betonpolitik der 70er Jahre hält,
wohnt vermutlich in einer eigenen abgezahlten Immobilie und freut sich über
den Vermögenszuwachs der letzten Jahre, zumindest hat er keine
Berührungspunkte mit der Realität am Wohnungsmarkt. Die Hälfte der Bremer
Haushalte gibt inzwischen mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens
für die Kaltmiete aus. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer
Zeit, jetzt wohnen sich Menschen hier arm (soweit sie nicht zu den
Eigentümern gehören). Wohnungsbau, Urbanität und Ökologie sind längst keine
Gegensätze mehr, siehe die [6][Planungen für das Rennbahnquartier.]
Maike Schaefer: Um den angespannten Mietmarkt zu entlasten, führt am Neubau
bezahlbarer Wohnungen kein Weg vorbei – allerdings dort, wo die Stadt
bereits versiegelt ist und nicht auf wertvollen Grünflächen. Grüne
Stadtentwicklung hat sozial gemischte Quartiere, eine klimaschonende
Verkehrswende und kulturelle Lebendigkeit zum Ziel, um nur einige Beispiele
zu nennen.
Wohnungsbau – Ist es zu ändern, dass nach kurzer Zeit eine mit
Sozialbindung gebaute Wohnung aus der Sozialbindung fällt?
Kristina Vogt: Ja, entweder durch deutliche Verlängerung der Sozialbindung,
wie in anderen Städten, oder durch Flächenvergabe durch Erbbauchrecht,
wobei die Mietpreisbindung dauerhaft festgeschrieben wird.
Maike Schaefer: Die Sozialbindung von Wohnungen beträgt 20 bis 30 Jahre.
Eine unbefristete Sozialbindung ist nicht zulässig, wie der
Bundesgerichtshof zu Jahresbeginn entschieden hat. Umso wichtiger ist es,
dass wir die Brebau zurückgekauft haben. Mit den städtischen
Wohnungsgesellschaften Brebau und Gewoba sind wir künftig besser in der
Lage, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Björn Tschöpe: Die Sozialbindungszeiten liegt bei 15 bis 20 Jahren.
Verlängert man die Bindung, muss sich die Förderung erhöhen und man kann
für den gleichen Betrag öffentlicher Mittel weniger Wohnungen fördern.
Meines Erachtens brauchen wir zur Zeit einfach mehr bezahlbaren Wohnraum.
Dagegen hilft vor allem, das Angebot schnell zu erhöhen.
Die von Anja Stahmann beaufsichtigten Jobcenter kürzen trotz des Urteils
des Sozialgerichts Bremen vom 15.6. 2018 das Hartz IV einer
Alleinerziehenden und deren Kindern. So fördert Frau Stahmann die Armut,
anstatt sie zu bekämpfen. Warum wird ein Urteil ignoriert und das
[7][Wahlprogramm der Grünen] (Seite 72 und 113) ignoriert?
Maike Schaefer: Wir Bremer Grünen fordern einen Stopp der entwürdigenden
und mitunter existenzgefährdenden Sanktionen. Die Sanktionen können zu
Energiesperren oder gar Wohnungslosigkeit führen. Die Sanktionen beruhen
auf Bundesrecht. Weder die Sozialsenatorin noch der Arbeitssenator kann in
der Trägerversammlung des Jobcenters bundesrechtliche Vorgaben kippen. Bis
die Bundesregierung die Sanktionen abschafft, können Betroffene leider nur
in jedem Einzelfall dagegen klagen. Wir Grünen wollen das Hartz IV-System
durch eine sanktionsfreie Garantiesicherung ersetzen.
Wie werden Frauen in der Wirtschaft gefördert? Vorschläge?
Kristina Vogt: Stärkere Wirtschaftsförderung für Branchen, in denen viele
Frauen arbeiten, wie Einzelhandel, Gesundheit, Sozialwesen und
wissensintensive Dienstleistungen, Aufwertung sozialer Berufe.
Maike Schaefer: Wir setzen uns in Bremen für Geschlechter- und
Lohngerechtigkeit, für gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und für
gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt ein. Die wirtschaftlichen
Fördercluster müssen mehr zugunsten von Frauenarbeitsplätzen ausgerichtet
werden, Gründerinneninitiativen gestärkt werden. Wir fordern
Arbeitsgeber*innen auf, Männern die Vereinbarkeit von Berufs- und
Familienarbeit zu erleichtern. Wir brauchen mehr Frauen in Vorständen und
Aufsichtsräten.
Björn Tschöpe: Ich glaube wir müssen weg davon kommen, immer nur in die
Vorstandsetagen zu gucken und zu fordern, dass da mehr Frauen sitzen
müssen. Ja, das muss sein. Aber vor allem ist mir wichtig, dass in den
traditionellen „Frauenberufen“ – von der Einzelhändlerin, über die Fris…
bis hin zur Pflegekraft endlich anständig bezahlt wird. Ich finde nach wie
vor: Am besten geht das über allgemeinverbindliche Tarifverträge.
Das größte Armutsrisiko haben Alleinerziehende. Was planen Sie
diesbezüglich zu unternehmen?
Kristina Vogt: Alleinerziehende sollen Vorrang bei Kitaplätzen haben und
flexible Betreuung in Randzeiten in Anspruch nehmen können. Außerdem wollen
wir Teilzeitausbildung stärken.
Maike Schaefer: Die Arbeitsmarktprogramme müssen noch mehr auf
Alleinerziehende zugeschnitten werden. Nötig sind mehr Teilzeitausbildungen
und flexiblere Kita-Öffnungszeiten, damit Alleinerziehende Kind und Beruf
unter einen Hut kriegen können. Außerdem wollen wir statt der zeitraubenden
Ämtergänge dezentrale Anlaufstellen für Alleinerziehende, wo sie
Unterstützung aus einer Hand erhalten.
Wie ist Ihre Meinung zu einer Bildungsreform mit weniger
Leistungsnachweisen/ Benotung und politischer Bildung?
Kristina Vogt: Ein Schulsystem ohne Noten, aber mit differenzierten
Leistungsrückmeldungen ist perspektivisch die beste Lösung. Politische
Bildung hingegen muss ein größerer Baustein sein.
Maike Schaefer: Der Bildungskonsens von Grünen, Linken, SPD und CDU sieht
vor allem ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der
Bildungsqualität und gegen den Unterrichtsausfall vor sowie eine weitere
Erhöhung der Ausgaben pro Schüler*in auf das Niveau der anderen
Stadtstaaten.
Björn Tschöpe: Politische Bildung tut mehr Not denn je – da müssen wir
definitiv noch intensiver ran. Ansonsten glaube ich ehrlich gesagt nicht,
dass Benotung oder Sitzenbleiben, wie die CDU meint, nun
bildungsentscheidend sind. Wir müssen vordringlich für Bildungsqualität
sorgen. Ich glaube unser bisheriges System von Leistungsnachweisen und
Nichtsitzenbleiben ist vertretbar. Eine Änderung würde jedenfalls keinen
Beitrag leisten, um die [8][vorhandenen wirklichen Problemlagen] zu lösen.
Setzen Sie sich für die Abschaffung der Semesterbeiträge ein?
Kristina Vogt: Ja, Bildung muss gebührenfrei sein.
Maike Schaefer: Die Verwaltungsgebühr von 62 Euro pro Semester soll ab 2020
abgeschafft werden, mit uns gibt es keine Studiengebühren. Die Beiträge zum
Semesterticket halten wir für richtig, dem steht ein großer Nutzen
gegenüber.
Björn Tschöpe: Jepp, das tun wir. Und wir haben mit der Erhöhung des
Landesmindestlohns dafür gesorgt, dass auch Studentische Hilfskräfte einen
anständigen Lohn erhalten.
16 May 2019
## LINKS
[1] /Wahlkampf-mit-ordentlich-Pfeffer/!5592842
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bremenwahl-gruen-gruen-gruen-sin…
[3] /Hochwasserschutz-vs-Naturschutz/!5563317
[4] /Neuer-Landesmindestlohn-in-Bremen/!5575688
[5] https://zeitschrift-der-strasse.de/47-reihersiedlung/
[6] /Archiv-Suche/!5549983&s=Rennbahn&SuchRahmen=Print/
[7] https://gruene-bremen.de/buergerschaftswahl/wahlprogramm/
[8] /Studie-Bildungsmonitor-2018/!5525089
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