# taz.de -- Wahlmotivation für Arme: Pilotprojekt Wahl | |
> In Bremen sind überparteiliche „Wahlscouts“ unterwegs. Sie sollen vor | |
> allem Unentschlossene und Nichtwähler*innen an ihr Wahlrecht erinnern. | |
Bild: Leere Stühle, keine Kreuze: In einigen Wahlkabinen ist kaum was los. | |
BREMEN taz | Gröpelingen wählt nicht. Nur 37 Prozent der Einwohner*innen | |
machten bei der Bürgerschaftswahl 2015 ihre Kreuzchen. Das ist selbst für | |
Bremer Verhältnisse unterirdisch. Lisa Peyer und Kevin Röttger von der | |
Bremer Landeszentrale für politische Bildung (LZPB) wollen das ändern. | |
Sie klingeln dafür an zahllosen Türen großer Wohnblöcke im Bromberger | |
Viertel und werden meist freundlich begrüßt: „Ihr kommt genau zum richtigen | |
Zeitpunkt“, sagt der junge Mann an der Tür fast andächtig. Gerade gestern | |
habe er sich gefragt, ob er wählen gehen soll. „Bringt das denn was?“, | |
fragt er. | |
Peyer und Röttger erklären, dass sich das Wahlergebnis dadurch verändern | |
könne. „Gröpelingen ist im Parlament unterrepräsentiert, wenn die | |
Wahlbeteiligung hier gering ist.“ Peyer ist Referentin für Wahlbeteiligung | |
und Partizipation bei der LZPB und leitet das Projekt „Wahlscouts“. Mit | |
ihren Teams führt sie überparteilichen Haustürwahlkampf, um unschlüssige | |
und Nichtwähler*innen zu aktivieren, am 26. Mai ihr Wahlrecht zu nutzen. | |
Wer nicht aufmacht, bekommt einen Flyer mit den wichtigsten Informationen | |
in den Briefkasten geworfen. „Der ist so simpel formuliert wie möglich“, | |
sagt Peyer. Durchgeführt wird das Projekt an insgesamt sechs Tagen jeweils | |
in den Abendstunden im sozioökonomisch benachteiligten Stadtteil | |
Gröpelingen. | |
## Wähler müssen nicht Experten sein | |
„Wir brauchen uns nicht einzubilden, dass alle zu unseren akademischen | |
Veranstaltungen in der Innenstadt kommen“, so Peyer. Auch in den Quartieren | |
erreiche die Landeszentrale nur die bereits mobilisierten Menschen. „Manche | |
haben genug damit zu tun, ihren Alltag zu bewältigen.“ Oder halten sich für | |
zu unwissend. | |
„Du musst nicht Experte sein, um wählen zu gehen“, versichern die | |
Wahlscouts immer wieder. „Manche haben auch einfach noch nie gewählt und | |
wissen nicht, warum“, sagt Röttger. Peyer ergänzt: „Das gehört nicht zu | |
deren Verhaltensrepertoire.“ | |
Eine Mieterin antwortet auf jede von Peyers Fragen mit einem rigorosen | |
Nein. Haben Sie Ihre Wahlbescheinigung schon erhalten? Nein. Wissen Sie | |
schon, ob Sie wählen gehen? Nein. Wissen Sie, ob Sie wahlberechtigt sind? | |
Nein. Der nächste sagt, er habe früher SPD gewählt – „Jetzt will ich gar | |
nicht mehr.“ Aber er nimmt den Flyer und wolle nochmal darüber nachdenken. | |
Seine Nachbarin geht wählen: „Das nicht zu tun, ist doch immer eine Stimme | |
für die anderen.“ | |
Peyer erinnert sich an eine kuriose Situation: „Letzte Woche hatte einer | |
seinen Personalausweis verloren, dabei will er gerne wählen.“ Er habe | |
gefragt, wo ihm jemand umsonst einen neuen besorgen kann. | |
Im Land Bremen wählten 2015 insgesamt 50 Prozent – ein schlechter Wert. | |
2016 formierte die Bürgerschaft daher einen Wahlrechtsausschuss, um Ideen | |
zu spinnen, wie die große Zahl der Nichtwähler*innen künftig wieder | |
erreicht werden könnte. | |
Matthias Koch, Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, fasste damals | |
zusammen: „Was man an der letzten Wahl besonders sehen kann, ist, dass | |
Reichtum wählt, Armut nicht.“ Das Hauptergebnis des Ausschusses war | |
spärlich: eine Änderung des Wahlrechts, bei der es um die Auswirkungen der | |
Personenstimmen auf die Sitzverteilung geht. Eine weitere Idee des | |
Ausschusses, die Verlängerung der Wahl auf mehrere Tage, ist in diesem Jahr | |
aufgrund der zeitgleich stattfindenden Europawahl aber nicht umsetzbar. | |
Die Linke agierte schneller und mietete direkt nach der letzten Wahl ein | |
Büro in Tenever an, um vor Ort zu informieren. Hier im Südosten der Stadt | |
wählten 2015 nur 32 Prozent. In dem Büro wird eine Bürgersprechstunde | |
angeboten, Parteimitglieder sprechen mit den Menschen über Demokratie. | |
## Sprachliche Hürden | |
Zurück in den Norden nach Gröpelingen: Eine ältere Frau spricht kaum | |
Deutsch. Den Flyer nimmt sie trotzdem lächelnd an. Solche Begegnungen sind | |
für Peyer erkenntnisreich. „Wenn wir herausfinden, dass viele aufgrund | |
sprachlicher Hürden nicht wählen, könnte man ja mal die Sprache in den | |
Unterlagen vereinfachen.“ | |
Die Aktion der LZPB ist ein Pilotprojekt. Es gehe darum, Erfahrungen zu | |
sammeln, um das für die nächste Wahl auszuwerten und vielleicht | |
umfangreicher und von anderen Akteuren durchführen zu lassen. „Es gibt noch | |
ganz andere Stadtteile, in denen das sinnvoll wäre“, weiß auch Peyer. | |
Aus der nächsten Wohnung dröhnt Musik. Ihr Bewohner ist zwar interessiert, | |
weiß aber nicht einmal von seinen fünf Stimmen für die Wahl zur Bremischen | |
Bürgerschaft. Das überrascht Peyer. Doch geduldig erläutert sie | |
Volksentscheid und Wahl-O-Mat, einer von mehreren Diensten, die bei der | |
Wahlentscheidung helfen sollen. | |
Peyer erklären ihm dann noch, dass der Senat von der Bürgerschaft gewählt | |
wird. Der Mann freut sich über das Hilfsangebot. „Das ist lieb“, sagt er | |
gegen Ende des Gesprächs. Peyer erwidert: „Politik ist ja aber auch | |
kompliziert.“ | |
16 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
## TAGS | |
Wahlen | |
Bürgerschaftswahl 2019 | |
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | |
Wahlbeteiligung | |
Politische Bildung | |
Gesellschaftliche Teilhabe | |
Wahl | |
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | |
Die Linke Bremen | |
Bremen | |
Triell | |
Grüne Bremen | |
FDP Bremen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wahlen im Norden: Tage, die zählen | |
Im Norden stehen neben der Europawahl auch Bürgerschafts- und | |
Kommunalwahlen an. Die Endergebnisse werden ein wenig auf sich warten | |
lassen. | |
Kommentar Bremen-Wahl: Die schiefe Hufeisen-Metapher | |
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen kämpfen Linkspartei und AfD zwar um die | |
gleiche Zielgruppe. Methoden und Inhalte sind jedoch gegensätzlich. | |
Bremen vor der Bürgerschaftswahl: Linke Gerade, rechter Haken | |
Im Bremer Wahlkampf zerlegt sich die AfD derzeit selbst. Die Linke sucht | |
derweil den Anschluss an die Mitte-Parteien. | |
Volksentscheid Wohnungsbau in Bremen: Entscheid wider die Vernunft | |
Am 26. Mai stimmen die BremerInnen auch über den Bau von 1.200 neuen | |
Wohnungen ab. Eine Bürgerinitiative will das Bauvorhaben verhindern. | |
Wahlkampf mit ordentlich Pfeffer: Gewonnen hat: das Triell | |
Hitzig diskutierten beim taz Salon die Fraktionsvorsitzenden von SPD, | |
Grünen und Linken. Wer wie am liebsten koalieren würde, verrieten nicht | |
alle | |
Das Triell: Die Nachspielzeit: Die Antworten auf alle Fragen | |
Rot-grün-rot als Koalition für Bremen? Darüber wollte das Publikum mehr | |
wissen, als beim taz Salon am Dienstag zu klären war: Ein Nachtrag | |
Wahlkampf in Bremen: Etwas Besseres als Schwarz-Rot? | |
In zwei Wochen wählt Bremen einen neuen Landtag. Die SPD blinkt in Richtung | |
CDU, doch Rot-Grün-Rot ist die wahrscheinlichere Koalition |