# taz.de -- Wahlkampf in Bremen: Etwas Besseres als Schwarz-Rot? | |
> In zwei Wochen wählt Bremen einen neuen Landtag. Die SPD blinkt in | |
> Richtung CDU, doch Rot-Grün-Rot ist die wahrscheinlichere Koalition | |
Bild: Etwas Besseres als Schwarz-Rot ist möglich. Sogar in Bremen! | |
Wenn es bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 26. Mai um Inhalte geht und | |
nicht bloß um Machtoptionen, ist die Entscheidung klar: Es läuft auf | |
Rot-Grün-Rot hinaus, eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linken. Denn | |
das Trio ist nicht nur das einzige Bündnis, das in allen Umfragen über eine | |
sichere Mehrheit verfügt. Es ist auch das einzige, dessen Programme | |
kompatibel scheinen. | |
Das überrascht vielleicht. Denn einerseits hat die SPD Henning Scherf als | |
[1][Posterboy wiederentdeckt], den Bürgermeister der Großen Koalition, der | |
den Ausverkauf der Stadt betrieben hatte, und auch der amtierende | |
Senatspräsident erinnert sich im taz-Interview (Seite 43) auf einmal recht | |
rosig an diese Zeit: Ein kaum verbrämtes Koalitionssignal, das aber nur mit | |
Einschränkung gilt. Als Juniorpartner will man in so ein Bündnis nicht | |
eintreten: „Wir werden uns nicht zum Steigbügelhalter eines | |
CDU-Bürgermeisters machen“, [2][sagt die SPD-Landesvorsitzende | |
Sascha-Karolin Aulepp]. | |
Andererseits raunt die überregionale Presse seit Januar von der Möglichkeit | |
eines [3][bürgerlichen Bündnisses aus Grünen, CDU und einer FDP], die sich | |
klar rechts von den Christdemokraten positioniert hat. Befeuert werden die | |
Fantasien auch dadurch, dass die Grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer die | |
Distanz zu den Sozialdemokraten betont und die Abnutzungerscheinung der | |
zwölfjährigen gemeinsamen Regierungsarbeit, von „Wechselstimmung“ spricht | |
und dröhnend zur Koalitionsfrage schweigt. | |
## Schlechter als im Deutschlandtrend | |
Möglich, dass die Grünen deshalb in [4][Bremer Umfragen] aktuell schlechter | |
dastehen als im Deutschlandtrend, und nicht wie sonst mehrere Prozentpunkte | |
drüber. Denn inhaltlich würde ein Bündniswechsel schwierig. Da hatte | |
Schaefer [5][mehrfach betont], dass es ihr „um die Schaffung von | |
preisgünstigem Wohnraum, um den Klima- und Umweltschutz als grünes | |
Kernthema“ gehe „und darum, klare Kante gegen die AfD und den | |
Rechtspopulismus zu zeigen“. | |
Union und FDP unterstützen beide ein [6][Bürgerbegehren gegen die Bebauung | |
einer ehemaligen Galopprennbahn], der innerstädtischen Brache, in der | |
nahezu ohne ökologische Verluste schnell Wohnraum geschaffen werden kann. | |
Was Bündnis90/Die Grünen an konkreten Projekten in Sachen Klimaschutz und | |
Verkehrswende im Wahlprogramm auflisten, wird von den Freidemokraten | |
vehement abgelehnt, und deren Frontfrau Lencke Steiner [7][lässt dazu den | |
BMW-Motor extralaut aufheulen]. | |
Vor allem aber hat die FDP in Bremen unter Steiners Führung eine | |
bestürzende AfD-Nähe entwickelt: Das ist nicht nur ein subjektiver Eindruck | |
aus – freilich subtil – [8][rassistisch grundierten Wahlplakaten], die vor | |
gewaltbereiten Familienclans warnen, und Initiativen in der Bremer | |
Bürgerschaft. Diese Nähe ist messbar, am einfachsten derzeit durch die | |
Tools [9][Wahl-Swiper] oder [10][Wahl-O-Mat], die ja nicht nur helfen, die | |
eigenen Vorstellungen mit denen der Parteien abzugleichen, sondern auch als | |
Analysetool ideologische Verwandtschaften aufzeigen. Wer [11][beim Bremer | |
Wahl-O-Mat] zu 100 Prozent im Sinne der AfD antwortet, hat 76,3 Prozent | |
Übereinstimmung mit den sogenannten Liberalen und vice versa. | |
Heißt im Detail: Wie die AfD hält auch die FDP nichts von Frauenquoten, wie | |
die AfD will sie nach Afghanistan abschieben, die Maghreb-Staaten als | |
sichere Herkunftsländer einstufen, die Kennzeichnungspflicht von Polizisten | |
abschaffen, Schulnoten einführen und zur Frage, ob unbegleitete | |
minderjährige Flüchtlinge zusätzlich unterstützt werden sollten, teilt sie | |
– ganz im Sinne der Rechten – mit, dass diese „keiner Sonderbehandlung“ | |
bedürfen. Das Wording ist bestimmt nur ein Versehen. | |
Man muss nicht beste Freunde werden, um Politik zu gestalten. Aber mit | |
einer angebräunten FDP in ein Jamaika-Bündnis, das wäre ein Kulturbruch in | |
Bremen, das sich, wie der Sozialpsychologe Klaus Boehnke erläutert, durch | |
Akzeptanz von Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt auszeichnet – | |
vermutlich infolge politischer Traditionen (Seite 44). Dem entspricht, dass | |
die beliebteste Koalition [12][einschlägigen Umfragen zufolge] die | |
rot-grüne ist, die keine Mehrheit bekommen wird, anders als das auf Platz | |
zwei rangierende Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken. | |
Dieser Schwerpunkt wirft einen Blick darauf, wie diese drei ihre | |
Kernkompetenzen im aktuellen Wahlkampf ausspielen – mit und gegeneinander. | |
Den ganzen Schwerpunkt zur Bremenwahl lesen Sie in der taz am Wochenende | |
oder [13][hier] | |
11 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=qpIIZ2uM3-k | |
[2] /Buergerschaftswahl-in-Bremen/!5589731/ | |
[3] /Bremen-hat-die-Wahl/!5568848/ | |
[4] https://dawum.de/Bremen/ | |
[5] /Spitzenkandidatin-der-Gruenen-ueber-Ziele/!5541635/ | |
[6] /Volksentscheid-ueber-Rennbahn-Bebauung/!5589597/ | |
[7] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-senatorin-fuer-ord… | |
[8] /!5588882/ | |
[9] https://www.voteswiper.org/de/germany/federal-state-election-bremen-2019 | |
[10] https://www.wahl-o-mat.de/bremen2019/ | |
[11] https://www.wahl-o-mat.de/bremen2019/ | |
[12] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/umfrage-zufriedenheit-sen… | |
[13] /!114771/ | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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