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# taz.de -- Wahlkampf in Bremen: Etwas Besseres als Schwarz-Rot?
> In zwei Wochen wählt Bremen einen neuen Landtag. Die SPD blinkt in
> Richtung CDU, doch Rot-Grün-Rot ist die wahrscheinlichere Koalition
Bild: Etwas Besseres als Schwarz-Rot ist möglich. Sogar in Bremen!
Wenn es bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 26. Mai um Inhalte geht und
nicht bloß um Machtoptionen, ist die Entscheidung klar: Es läuft auf
Rot-Grün-Rot hinaus, eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linken. Denn
das Trio ist nicht nur das einzige Bündnis, das in allen Umfragen über eine
sichere Mehrheit verfügt. Es ist auch das einzige, dessen Programme
kompatibel scheinen.
Das überrascht vielleicht. Denn einerseits hat die SPD Henning Scherf als
[1][Posterboy wiederentdeckt], den Bürgermeister der Großen Koalition, der
den Ausverkauf der Stadt betrieben hatte, und auch der amtierende
Senatspräsident erinnert sich im taz-Interview (Seite 43) auf einmal recht
rosig an diese Zeit: Ein kaum verbrämtes Koalitionssignal, das aber nur mit
Einschränkung gilt. Als Juniorpartner will man in so ein Bündnis nicht
eintreten: „Wir werden uns nicht zum Steigbügelhalter eines
CDU-Bürgermeisters machen“, [2][sagt die SPD-Landesvorsitzende
Sascha-Karolin Aulepp].
Andererseits raunt die überregionale Presse seit Januar von der Möglichkeit
eines [3][bürgerlichen Bündnisses aus Grünen, CDU und einer FDP], die sich
klar rechts von den Christdemokraten positioniert hat. Befeuert werden die
Fantasien auch dadurch, dass die Grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer die
Distanz zu den Sozialdemokraten betont und die Abnutzungerscheinung der
zwölfjährigen gemeinsamen Regierungsarbeit, von „Wechselstimmung“ spricht
und dröhnend zur Koalitionsfrage schweigt.
## Schlechter als im Deutschlandtrend
Möglich, dass die Grünen deshalb in [4][Bremer Umfragen] aktuell schlechter
dastehen als im Deutschlandtrend, und nicht wie sonst mehrere Prozentpunkte
drüber. Denn inhaltlich würde ein Bündniswechsel schwierig. Da hatte
Schaefer [5][mehrfach betont], dass es ihr „um die Schaffung von
preisgünstigem Wohnraum, um den Klima- und Umweltschutz als grünes
Kernthema“ gehe „und darum, klare Kante gegen die AfD und den
Rechtspopulismus zu zeigen“.
Union und FDP unterstützen beide ein [6][Bürgerbegehren gegen die Bebauung
einer ehemaligen Galopprennbahn], der innerstädtischen Brache, in der
nahezu ohne ökologische Verluste schnell Wohnraum geschaffen werden kann.
Was Bündnis90/Die Grünen an konkreten Projekten in Sachen Klimaschutz und
Verkehrswende im Wahlprogramm auflisten, wird von den Freidemokraten
vehement abgelehnt, und deren Frontfrau Lencke Steiner [7][lässt dazu den
BMW-Motor extralaut aufheulen].
Vor allem aber hat die FDP in Bremen unter Steiners Führung eine
bestürzende AfD-Nähe entwickelt: Das ist nicht nur ein subjektiver Eindruck
aus – freilich subtil – [8][rassistisch grundierten Wahlplakaten], die vor
gewaltbereiten Familienclans warnen, und Initiativen in der Bremer
Bürgerschaft. Diese Nähe ist messbar, am einfachsten derzeit durch die
Tools [9][Wahl-Swiper] oder [10][Wahl-O-Mat], die ja nicht nur helfen, die
eigenen Vorstellungen mit denen der Parteien abzugleichen, sondern auch als
Analysetool ideologische Verwandtschaften aufzeigen. Wer [11][beim Bremer
Wahl-O-Mat] zu 100 Prozent im Sinne der AfD antwortet, hat 76,3 Prozent
Übereinstimmung mit den sogenannten Liberalen und vice versa.
Heißt im Detail: Wie die AfD hält auch die FDP nichts von Frauenquoten, wie
die AfD will sie nach Afghanistan abschieben, die Maghreb-Staaten als
sichere Herkunftsländer einstufen, die Kennzeichnungspflicht von Polizisten
abschaffen, Schulnoten einführen und zur Frage, ob unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge zusätzlich unterstützt werden sollten, teilt sie
– ganz im Sinne der Rechten – mit, dass diese „keiner Sonderbehandlung“
bedürfen. Das Wording ist bestimmt nur ein Versehen.
Man muss nicht beste Freunde werden, um Politik zu gestalten. Aber mit
einer angebräunten FDP in ein Jamaika-Bündnis, das wäre ein Kulturbruch in
Bremen, das sich, wie der Sozialpsychologe Klaus Boehnke erläutert, durch
Akzeptanz von Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt auszeichnet –
vermutlich infolge politischer Traditionen (Seite 44). Dem entspricht, dass
die beliebteste Koalition [12][einschlägigen Umfragen zufolge] die
rot-grüne ist, die keine Mehrheit bekommen wird, anders als das auf Platz
zwei rangierende Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken.
Dieser Schwerpunkt wirft einen Blick darauf, wie diese drei ihre
Kernkompetenzen im aktuellen Wahlkampf ausspielen – mit und gegeneinander.
Den ganzen Schwerpunkt zur Bremenwahl lesen Sie in der taz am Wochenende
oder [13][hier]
11 May 2019
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=qpIIZ2uM3-k
[2] /Buergerschaftswahl-in-Bremen/!5589731/
[3] /Bremen-hat-die-Wahl/!5568848/
[4] https://dawum.de/Bremen/
[5] /Spitzenkandidatin-der-Gruenen-ueber-Ziele/!5541635/
[6] /Volksentscheid-ueber-Rennbahn-Bebauung/!5589597/
[7] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-senatorin-fuer-ord…
[8] /!5588882/
[9] https://www.voteswiper.org/de/germany/federal-state-election-bremen-2019
[10] https://www.wahl-o-mat.de/bremen2019/
[11] https://www.wahl-o-mat.de/bremen2019/
[12] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/umfrage-zufriedenheit-sen…
[13] /!114771/
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
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