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# taz.de -- Galopprennbahn gegen Wohnungen: Auf den Hund gekommen
> Andreas Sponbiel hat einen Volksentscheid gegen den geplanten Bau von
> Wohnungen für 1.200 Menschen in Bremen initiiert – und Erfolg gehabt.
Bild: Der Willen des Volkes ist nicht immer leicht zu ergründen
Bremen taz | Andreas Sponbiel hat allen Grund zur Freude, denn seit Freitag
steht fest, dass die von ihm initiierte [1][Volksabstimmung über die
Bebauung der ehemaligen Galopprennbahn] im Bremer Stadtteil Vahr
erfolgreich war. Das bedeutet: [2][Die Mehrheit der BremerInnen] hat am
vergangenen Sonntag gegen die Pläne des Senats gestimmt, auf diesem Areal
Wohnraum für 1.200 Menschen zu schaffen.
Das Ergebnis ist erstaunlich, denn Bremen wächst, Wohnraum ist knapp,
private Investoren und profitorientierte Wohnungsgesellschaften wie die
[3][Vonovia] bebauen und verwalten ganze Quartiere. Die Mieten in Bremen
sind von 2008 bis 2018 im Schnitt um 38 Prozent gestiegen. Und laut einer
Befragung vor der Bürgerschaftswahl beschäftigte die meisten BremerInnen
neben Bildung und Verkehr das Thema „Wohnen“.
Sponbiel, ehemaliges Beiratsmitglied für die [4][rechte Wählervereinigung
„Bürger in Wut“], erstaunt das Ergebnis allerdings nicht: „Wir haben von
Anfang an damit gerechnet“, sagt er. Bloß als der Senat eine groß angelegte
Werbekampagne für ein Nein bei der Volksabstimmung startete, habe er kurz
gezweifelt: „Aber schnell war klar, dass wir davon nur profitieren können.“
In der Tat scheint es so, als sei die Idee, kurz vor der Wahl [5][250.000
Euro in Flyer und Plakate zu investieren], keine gute gewesen: Wenig wurde
über deren Inhalt gesprochen, sondern viel mehr über die Steuergelder, die
dafür verwendet wurden, über die Frage, ob der Senat mit der Kampagne seine
Neutralitätspflicht verletzt haben könnte und über die Klage vor dem
Verwaltungsgericht, eingereicht durch die Freien Wähler. Die wurde zwar in
erster und zweiter Instanz [6][abgewiesen] – aber was blieb, war maximale
Aufmerksamkeit für jene, die mangelnde Bürgerbeteiligung in Bremen
beklagen.
## Nicht nur AnwohnerInnen
Dass es der „Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen“ in erster Linie gen…
darum und weniger um das Rennbahngelände ging, war bereits zu erahnen, als
sie die Unterschriften für ihr Volksbegehren sammelte: Über 20.000
BremerInnen unterschrieben – das konnten nicht nur direkte AnwohnerInnen
gewesen sein, die Angst vor Baulärm, und Veränderungen hatten. Wieso sollte
sich jemand aus einem 30 Kilometer entfernten Stadtteil für den Erhalt
einer Brachfläche im Stadtteil Vahr interessieren?
Sponbiel gibt auf Nachfrage denn auch unumwunden zu: „Wir kämpfen für die
Bürgerbeteiligung und für die vielen anderen Initiativen, die es außer uns
gibt.“ Er hofft, dass das Votum Weichen für die Zukunft stellt: „Vielleicht
denkt die Politik ja darüber nach, dass der Dialog mit den Bürgern künftig
besser wird – wenn das funktioniert, benötigt man auch keine
Volksentscheide.“
Dass die BürgerInnen beim Thema Rennbahn-Bebauung zu wenig einbezogen
wurden, weist Jens Tittmann, Sprecher von Bremens Bausenator Joachim Lohse
(Grüne), weit von sich: „Es gab sogar eine vorgezogene Bürgerbeteiligung,
die in keinem Gesetz vorgeschrieben ist.“ Mehrere Treffen und Vorträge
seien veranstaltet worden sowie vier Workshops, dazu einer ausschließlich
für Jugendliche: „Obwohl wir der Bürgerinitiative Platz geschaffen haben
für die Präsentation ihrer Vorstellungen und Ideen, ist sie nach dem
dritten Workshop einfach nicht mehr aufgetaucht.“
Vielleicht lag das daran, dass sie gar keine rechte Idee hatte: Denn was
aus ihrer Sicht nun aus dem ehemaligen Galopprennbahn-Gelände werden soll,
weiß Andreas Sponbiel nicht: „Erholung, Sport, Freizeit, Kultur, auch
Schulen und Kindergärten sind denkbar: Wir stellen uns einen
Ideenwettbewerb mit viel Bürgerbeteiligung vor mit dem Ergebnis der
bestmöglichen Nutzung des Geländes.“
Und wenn die dann beteiligten BürgerInnen meinen, dass Wohnraum die
bestmögliche Nutzung wäre? „Nein“, sagt Sponbiel: „Das ist ausgeschloss…
das hat das Volk ja bereits entschieden.“
Den ganzen Schwerpunkt zu Volksentscheiden lesen Sie in der taz am
Wochenende oder [7][hier]
31 May 2019
## LINKS
[1] /Volksentscheid-Wohnungsbau-in-Bremen/!5591944
[2] http://www.wahlen-bremen.de/Wahlen/2019_05_26/04011000/html5/Volksentscheid…
[3] /Vonovia-Aktionaersversammlung/!5596026
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrger_in_Wut
[5] /Volksentscheid-ueber-Rennbahn-Bebauung/!5589597
[6] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/verwaltungsgericht-br…
[7] /!114771/
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Wahl in Bremen
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Protest
Bremen
FDP Bremen
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