# taz.de -- Bebauung der Bremer Galopprennbahn: Fast vergaloppiert | |
> Bremens rot-grüne Koalition konnte sich nicht auf den Vorschlag einigen, | |
> mit einem zweiten Volksentscheid der Bürgerinitiative Rennbahn | |
> entgegenzutreten. | |
Bild: Die Pferde sind schon weg, nun soll auch die grüne Wiese der Galopprennb… | |
Bremen taz | Die VertreterInnen der rot-grünen Koalition haben am | |
Donnerstag darüber beraten, wie sie mit dem anstehenden Volksentscheid zur | |
Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Galopprennbahn in der Vahr | |
umgehen sollen. Im Vorfeld schon war darüber Einigkeit erzielt worden, dass | |
am kommenden Donnerstag eine Sondersitzung der Stadtbürgerschaft | |
stattfinden soll, um das Thema zu beraten. | |
Wegen der Fristen ist das erforderlich, damit der Volksentscheid am Tag der | |
Europa- und Bürgerschaftswahl stattfinden kann. Ein gesonderter | |
Volksentscheid-Termin später hätte mehrere hunderttausend Euro an | |
zusätzlichem Aufwand bedeutet und es hätte die Gefahr bestanden, dass er | |
schlicht an der geringen Beteiligung gescheitert wäre. Die Koalition setzt | |
aber darauf, dass das Ziel der „Bürgerinitiative Rennbahn“, eine Bebauung | |
des Geländes zu verhindern, mehrheitlich abgelehnt wird. | |
Abgestimmt wird am Wahltag über ein Ortsgesetz mit der Überschrift: „Für | |
unser lebenswertes Bremen – städtebauliches Konzept zur Erhaltung des | |
Rennbahngeländes im Bremer Osten als Grün-, Erholungs- und gemeinschaftlich | |
genutzte Fläche“, und das klingt so, dass man eigentlich nichts dagegen | |
haben kann. Den grünen Stadtpolitiker Robert Bücking trieb die Sorge, dass | |
eine Mehrheit gegen dieses Ortsgesetz nicht selbstverständlich ist, wie ja | |
auch die Politik einigermaßen überrascht darüber war, dass beim | |
Volksbegehren für den Volksentscheid mühelos über 20.000 Unterschriften | |
zusammenkamen. | |
Die Absicht, das Gelände für eine Wohnbebauung zu nutzen, war der einzige | |
mögliche Kündigungsgrund Bremens gegenüber dem ehemaligen Betreiber, dem | |
Rennverein. Für eine Bebauung spräche außerdem, dass die große | |
Rennbahn-Fläche den Druck auf andere bebaubare Flächen deutlich mindern | |
würde. | |
In ihren Anfängen hatte die Bürgerinitiative (BI) auch den Erhalt des | |
Rennbahn-Betriebes gefordert. BI-Sprecher Andreas Sponbiel hatte als | |
Vertreter von „Bürger in Wut“ (BIW) im Beirat Vahr erklärt, die Bremer | |
Rennbahn „gehört zu Bremen, wie der Roland und das Weserstadion. Wir Bürger | |
in Wut kritisieren, dass die traditionelle Sportstätte dem Wohnungsbau zum | |
Opfer fallen soll“. Inzwischen ist Sponbiel, Kopf der Bürgerinitiative, | |
auch Beisitzer im Landesvorstand von „Bürger in Wut“. | |
Unterstützung erhält die Bürgerinitiative von der Bremer CDU, obwohl die | |
grundsätzlich fast überall für die Nutzung von Wohnungsbauflächen ist. Der | |
CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp will den Widerspruch so lösen, | |
dass er zunächst den Volksentscheid unterstützt. Wenn die Ablehnung dann | |
als Ortsgesetz zementiert ist, will er an einem runden Tisch über die | |
„bestmögliche Nutzung des Geländes“ reden und das Ergebnis des | |
Volksentscheides aufweichen. | |
## Vorschlag „Halbe-halbe“ | |
Bücking hatte Ende Januar eine Initiative ergriffen mit dem Ziel, dass dem | |
Motto „Für unser lebenswertes Bremen“ das seiner Meinung nach ebenso | |
populäre Motto „Halbe-halbe“ entgegengestellt wird, mit dem der Senat | |
verpflichtet würde, nur die Hälfte der 35 Hektar für die Bebauung | |
freizugeben und die andere Hälfte „grün“ zu lassen. Die Bürgerschaft kö… | |
per Beschluss in diesem Sinne einen zweiten „Volksentscheid“ anmelden, ohne | |
dafür Unterschriften zu sammeln, so wie es vor vier Jahren bei dem | |
Volksentscheid zur Verlängerung der Legislaturperiode ebenfalls passiert | |
ist. | |
Die SPD lehnte diesen Vorschlag aber ab mit dem Argument, dass das | |
Verfahren zu kompliziert würde. Nun wollen die Grünen gemeinsam mit der SPD | |
im Hinblick auf den Volksentscheid öffentlich deutlich machen, dass Bremen | |
Flächen für den Wohnungsbau braucht und daher auf das Rennbahngelände nicht | |
verzichten kann. Auch der Regionalausschuss der Beiräte Hemelingen und Vahr | |
hatte gefordert, die Hälfte des Geländes für bezahlbares Wohnen zu nutzen | |
und die andere für Grün, Freizeit und Sport. | |
In verschiedenen Runden eines vorgezogenen Bürgerbeteiligungs-Verfahrens | |
hatte das grüne Bauressort auch deutlich gemacht, dass das Ziel eine | |
aufgelockerte Bebauung sei, ohne sich aber auf eine Fläche festzulegen. Die | |
Menschen, die bei dem Volksbegehren Rennbahn unterschrieben haben, wurden | |
damit offenbar nicht überzeugt. | |
15 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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