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# taz.de -- Volksentscheid über Rennbahn-Bebauung: Klage gegen Senatskampagne
> Die Freien Wähler wollen gegen die Senatskampagne zum Bremer
> Rennbahn-Volksentscheid klagen. Auch die BI und die FDP fordert einen
> Stopp.
Bild: Faire Chancen beim Rennbahn-Volksentscheid?
Bremen taz | Die [1][Bürgerinitiative Rennbahngelände (BI)] wird nicht
gegen die umstrittene Kampagne des rot-grünen Senates zum Volksentscheid
klagen. „Das ist nicht der richtige Weg“, sagte BI-Sprecher Andreas
Sponbiel der taz – „auch wenn wir vielleicht Chancen hätten“. Warum das
aussichtsreich sein könnte, erklärte Anwalt Axel Adamietz von den Freien
Wählern am Montag der Presse. Er hält die [2][250.000 Euro teure
Werbeaktion] für rechtswidrig und kündigte bereits eine Klage vor dem
Verwaltungsgericht an – und zwar noch vor der Abstimmung am 26. Mai.
Zwar haben die staatlichen Organe bei Volksentscheiden „keine strikte
Neutralitätspflicht“. [3][So hat es der Staatsgerichtshof in Bremen 1996
entschieden] – und so argumentiert auch der Senat. Bei Abstimmungen aber,
so steht im selben Urteil, unterliegt die Regierung einem „Objektivitäts-
oder Sachlichkeitsgebot“. Das verlange vom Senat zwar nicht, seine
„Auffassung zu unterdrücken“, schrieben die Richter. Er müsse seine
Überzeugung aber „in einer die Entscheidungsfreiheit der Stimmberechtigten
respektierenden Weise äußern“, heißt es in dem Urteil.
Diese Grenze sei „überschritten“, wenn amtliche Äußerungen nicht nur auf
die Meinungsbildung, sondern auf den Abstimmungsvorgang selbst zielten. Die
sei etwa der Fall, wenn Muster von Stimmzetteln veröffentlicht würden, die
bereits im Sinne der Regierung ausgefüllt seien.
Und genau das sei ja hier der Fall, argumentiert Adamietz, der früher mal
für die Bremer Grüne Liste und die FDP in der Bürgerschaft saß und 2011
erfolglos für die [4][Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft]
kandidierte. Auf der [5][Homepage der Kampagne zum Volksentscheid], aber
auch auf den Flyern, für die ebenfalls die Senatskanzlei verantwortlich
ist, leuchtet einem überall ein angekreuztes Stimmfeld entgegen, daneben
ein „Nein“ in Großbuchstaben. Ist das schon das Muster eines Stimmzettels?
Auch die FDP-Fraktion sieht die Kampagne „sehr kritisch“ und hat deshalb
für Dienstag eine Aktuelle Stunde in der Stadtbürgerschaft beantragt. Sie
fordert, wie auch die Freien Wähler, die Aktion „Gute Gründe für das
Rennbahnquartier“ sofort zu stoppen. Und zwar nicht nur, weil sie diese für
eine „Steuergeldverschwendung“ hält und die Chancengleichheit nicht gewahrt
sei.
Die FDP argumentiert auch mit dem Bundesverfassungsgericht: Das Steuergeld
sei dem Senat „[6][zur Verwendung für das gemeine Wohl anvertraut]“, heißt
es in einer wegweisenden Entscheidung zur Öffentlichkeitsarbeit der
Bundesregierung von 1977. Deswegen sei es ausgeschlossen, so die FDP, dass
der Senat „in einem erheblichen Umfang“ Steuermittel ausgebe, „um seine
parteiische Auffassung zum Volksbegehren der breiten Öffentlichkeit bekannt
zu machen“. Bei der FDP-Fraktion hat man Zweifel, ob man zur Klage
berechtigt wäre.
## Geld aus dem „Sondervermögen Gewerbeflächen“
Das Geld für die Kampagne kommt aus dem „Sondervermögen Gewerbeflächen“,
wie es in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss heißt. Das
Sondervermögen wird vom Wirtschaftsressort verwaltet, 430.000 Euro darin
sollen der Entwicklung des Quartiers Rennbahn dienen. Knapp 20.000 Euro
flossen bisher in Zeitungsanzeigen, 8.650 Euro in die Homepage, 30.000 Euro
in die Flyerverteilung.
Andreas Sponbiel von der Bürgerinitiative findet das „unanständig“ und
„unsportlich“. Er wolle aber „ruhig und sachlich“ bleiben. Und vertraut
darauf, dass viele BremerInnen sich über die Kampagne schon „sehr geärgert�…
hätten.
7 May 2019
## LINKS
[1] https://www.bi-rennbahngelaende-bremen.de/
[2] /Archiv-Suche/!5588593&s=Dr%C3%BCgem%C3%B6ller/
[3] https://www.staatsgerichtshof.bremen.de/sixcms/media.php/13/e95_03.pdf
[4] /Archiv-Suche/!5119745&s=adamietz/
[5] https://rennbahnquartier.de/
[6] https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Dat…
## AUTOREN
Jan Zier
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Volksentscheid
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