Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Senat Bremen
Bremerhaven soll abhängiger werden: Kleine Schwester unter der Fuchtel
Bremen will mehr Kontrollrechte über den Bremerhavener Haushalt: Wenn der
nicht rechtskonform ist, soll das Land über die Finanzen entscheiden
dürfen.
Bremer Grüne nominieren Umweltsenatorin: Henrike Müller kann Politik
Als Nachfolgerin für Kurzzeit-Ressortchefin Kathrin Moosdorf nominieren
Bremens Grüne ihre Fraktionsvorsitzende. Eine Fachpolitikerin ist die
nicht.
Verfassungsklage gegen Bremer Haushalte: Klimaschutz kann Schulden begründen
Die Klimakrise kann Schulden im Haushalt rechtfertigen, urteilt der Bremer
Staatsgerichtshof. Das könnte auch in andere Bundesländer wirken.
Staatsrat-Affäre wird zur Strafsache: Im Namen des Steuerzahlers
Wegen Verdachts auf Untreue ermitteln die Behörden nun auch gegen die
Bremer Wirtschaftssenatorin. Es geht um eine Versetzung in den Ruhestand.
Bremens Ziel der Klimaneutralität: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist schwierig
Hamburg will bis 2040 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als der Bund.
Bremen will schon 2038 so weit sein, doch hier weiß niemand, wo man steht.
Bremer Umweltsenatorin tritt zurück: Senatorin stürzt über Staatsrätin
Bremens Umweltressort braucht eine neue Chefin: Kathrin Moosdorf geht. Sie
konnte nicht erklären, warum ihre Staatsrätin mit goldenem Handschlag ging.
Innensenator bleibt Buchvorstellung fern: Ulrich Mäurers Luftnummer
Bremens SPD-Innensenator zieht ein Grußwort für das Buch „Mit Russland“
zurück. Dessen Hauptautor ist ein alter Bekannter ohne Russland-Expertise.
Ohne einen Grund zu nennen: Bremer Bildungssenatorin Aulepp tritt zurück
Nachfolger soll der ehemalige Berliner Staatssekretär für Bildung Mark
Rackles werden.
Verbot in Bremen: Bis zu 500 Euro Bußgeld für aufdringliches Betteln
Betteln ist in Bremen seit einem Jahr verboten, wenn es zu aufdringlich
geschieht. Helfen tut das Verbot niemandem. Trotzdem bleibt es.
Verdächtiges Möbel im Senatorenbüro: Ein Papierkorb ohne Schuld
Bremens Finanzbehörde nimmt Provenienzforschung ernst. Das führt auch zu
kuriosen Geschichten.
Bremen erlässt Handyverbot an Schulen: Schneller als alle anderen
Ab Montag gilt an Bremer Schulen ein überraschend fix angeordnetes
Handyverbot. Es ist das erste bundesweit und aus wissenschaftlicher Sicht
sinnvoll.
Bremer Senat improvisiert Finanzplanung: Löcher stopfen und neue reißen
Eine Millionenlücke im Bremer Arbeitsressort kann kurzzeitig durch
Amtshilfe von der Wirtschaftssenatorin aufgefangen werden. Eine echte
Lösung fehlt.
Housing First in Bremen: Wohnen kann man lernen
Das Bremer Modell-Projekt ist erfolgreich damit, Obdachlose von der Straße
wegzubringen. Doch der Betreuungsaufwand ist größer als gedacht.
Neue Ausschreibungen für Schulcaterer: Bremen wärmt Massenverpflegung auf
Schulbehörde schert aus dem Aktionsplan 2025 für gesunde und nachhaltige
Ernährung aus: Künftig spielt der Preis die entscheidende Rolle.
Haushaltssperre bei Bremer Behörden: Schulbehörde fällt Rechnen schwer
Mehrere Ressorts in Bremen verhängen Haushaltssperren, fünf Wochen nach
Beschluss des Haushalts. Die Bildungsbehörde steht für ihre Planung in
Kritik.
Bremer Landesaufnahmeprogramm wirkt kaum: Ohne Antwort abgelehnt
Bremen wollte Afghan*innen den Familiennachzug ermöglichen, doch nur 23
durften kommen. Erklärungen zu Absagen gab es kaum, so der Flüchtlingsrat.
Betteln wird in Bremen schwerer: Der Wunsch, in Ruhe zu speisen
In Bremen geht die rot-grüne-rote Regierung gegen das Betteln vor. In der
Außengastronomie dürfen die Gäste nicht mehr angesprochen werden.
Asylverfahren in Drittstaaten: Bovenschulte spricht von Schnapsidee
Bremens Regierungsschef Andreas Bovenschulte lehnt es ab, EU-Asylverfahren
in andere Staaten zu verlagern. Auch Menschenrechtler äußern Bedenken.
Dolmetsch-Flatrate in Bremen: Bei Anruf Übersetzung
In Bremen sollen Online-Dolmetscher*innen bei der Verständigung helfen,
Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlasten – und Gewaltopfern helfen.
Bremens Senat hält Gutachten zurück: Angst vor der Tierversuchs-Debatte
Bremens Senat hat Andreas Kreiters Tierversuche nicht genehmig, will die
Begründung dafür aber für sich behalten. Wozu die Geheimniskrämerei?
Ökonom über Bremens Klimafonds: „Klimafonds besser begründet“
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die
Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für
Bremen?
Tierversuche an der Universität Bremen: Bremer Senat stoppt Affenversuche
Seit mehr als 20 Jahren forscht Andreas Kreiter in Bremen an Makaken. Das
Gesundheitsressort hat den Antrag auf eine Fortsetzung jetzt abgelehnt.
Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt: Safe Space in der Notaufnahme
In Bremen soll es ab dem kommenden Frühjahr eine Gewaltschutzambulanz
geben. Dort können auch Spuren als Beweismittel gesichert werden.
A 27 bei Bremen: Überfahren von der Autobahn
In einem neuen Gesetz hat der Bund den Ausbau der A 27 bei Bremen
priorisiert. Dabei hat sich der Bremer Senat noch gar nicht damit befasst.
Minderjährige Geflüchtete in Bremen: Zwischengeparkt in der Turnhalle
Aktivist*innen und Jugendliche klagen über menschenunwürdige
Bedingungen in einer Unterkunft. Sozialsenatorin Schilling weist die
Vorwürfe zurück.
Sanktionen für minderjährige Geflüchtete: Dann gibt's halt kein Taschengeld
Bremer Senat zahlt vorläufig untergebrachten jungen Flüchtlingen einen
Bruchteil des vorgesehenen Taschengeldes. Auszahlung an Wohlverhalten
geknüpft.
FDP macht erfolgreich Panik: Bremer Uni sperrt Linksradikale aus
Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit
linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der Asta
auch.
Alkoholverbot um Bremens Hauptbahnhof: Der Wunsch nach sozialer Säuberung
Zum Wohle der Volksgesundheit den Alkoholkonsum zurückdrängen? Da gäbe es
viel zu tun. Bremens Verbot aber zielt nur auf Vergrämung Hilfsbedürftiger.
Bremens Klimasenatorin Kathrin Moosdorf: Die Quereinsteigerin
Die Grüne Kathrin Moosdorf wird in Bremen neue Senatorin für Klima und
Umwelt. Auf dem politischen Parkett ist sie eine Unbekannte.
Klimaanpassung in Hamburg und Bremen: Hitzeaktionsplan verschwitzt
Hamburg und Bremen arbeiten an Konzepten, um mit den heißeren Sommern zu
Rande zu kommen. Damit sind die Großstädte schon Jahre zu spät dran.
Koalitionsverhandlungen in Bremen: Auf dem Weg zum Dreierbündnis
In Bremen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und
Linkspartei begonnen. Konflikte wurden schon im Vorfeld bearbeitet.
Koalitionsverhandlungen in Bremen: Strittig sind nur noch die Posten
Ab Dienstag verhandeln SPD, Grüne und Linke in Bremen. Dabei steht der
Vertrag natürlich längst fest, wie die taz aus unzuverlässigen Quellen
weiß.
Landtagswahl in Bremen: Die SPD lässt sich bitten
Nach der Wahl in Bremen ist offen, ob es wieder Rot-grün-rot oder eine
Große Koalition geben wird. Die SPD will "ergebnisoffen" mit fast allen
reden.
Bremer Bürgerschaftswahl 2023: Grüne Verlierer
Die Grünen erleiden bei der Bremenwahl Verluste. Dabei hatten Umfragen für
die Partei lange Ergebnisse mit mehr als 20 Prozent vorausgesagt.
+++ Nachrichten zur Bremen-Wahl +++: Maike Schaefer tritt zurück
Nach der Wahlschlappe will die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen keinen
Posten im nächsten Senat übernehmen. Die SPD wird klar stärkste Kraft.
Landtagswahl in Bremen​: Mit dem Tandem auf Platz zwei
In Bremen wird am Sonntag gewählt. Die CDU schickt ein Duo aus einem
Landwirt und einer Klimaaktivistin ins Rennen. In Umfragen liegt die SPD
vorn.
Politologe über Bremer Wahlkampf: „Erstaunlich inhaltsleer“
Der Bremer Politikwissenschaftler Andreas Klee spricht zum taz-Salon über
schwächelnde Grüne, beliebte Linke und die Misere in der Bildungspolitik.
Ausbildungsabgabe in Bremen: Handelskammer kündigt Klage an
Das Ziel der in Bremen geplanten Ausbildungsabgabe: gegen den
Fachkräftemangel kämpfen. Ein Gutachter hat erhebliche
verfassungsrechtliche Bedenken.
Ausbildungsumlage in Bremen: Wer nicht ausbildet, soll zahlen
Die rot-grün-rote Koalition will mithilfe eines Fonds mehr junge Menschen
ausbilden. Unternehmen und Opposition sind gegen die geplanten Umlage.
Reaktion auf transfeindliche Gewalt: Transfeindlichkeit hält an
Ein Bremer Bündnis fordert konsequentes Handeln gegen Transfeindlichkeit.
Aufklärung und Prävention müssten in der Bildungsarbeit verankert werden.
Carsten Sieling kandidiert nicht mehr: Ex-Bürgermeister hat ausgedient
Carsten Sieling war von 2015 bis 2019 Bremer Bürgermeister. Nun will der
SPD-Linke nicht mehr hauptberuflich Politik machen.
Bremer Senat: SPD-Basis schießt Senatorin ab
Die Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling ist nicht für die
Bürgerschaftswahl nominiert worden. Die SPD will sie dennoch im Bremer
Senat halten.
Rückschlag für Investor: Bremer City wird wieder befreit
Der Senat entzieht Bauinvestor Kurt Zech das Parkhaus Mitte wieder: Er habe
den Umbau nicht vorangetrieben. Das eröffnet auch Chancen.
Die Bremer CDU hat einen Spitzenmann: Der Präsident wird Kandidat
Landtagspräsident Frank Imhoff darf den beliebten Bremer SPD-Bürgermeister
bei der nächsten Wahl herausfordern: Die CDU hat keine Frau gefunden.
Enquetekommission für Klimaschutz: Bremse für Klimaschutz
Seit gut vier Monaten hat Bremen eine ausgetüftelte Klimaschutzstrategie.
Die Umsetzung der Maßnahmen stellt den Senat vor große Herausforderungen.
Housing First in Norddeutschland: Eigener Herd ist Goldes wert
Housing First gehört zu guter Wohnungslosen-Politik. In Hamburg steht nun
endlich fest, wer das Projekt umsetzen soll. In Bremen ist man weiter.
Kiffer in Bremen häufiger in Behandlung: Macht nicht nur breit
Die Zahl der Cannabis-Konsument:innen mit Psychosen nahm in der Hansestadt
zu. Ein kausaler Zusammenhang ist aber nicht bewiesen.
Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten: Symbolische Bedeutung
Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber
mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.
Bremer Senatorin über Verkehrsversuche: „Man braucht Akzeptanz“
Vollsperrung, Liegestühle, Einbahnstraße: Wie Verkehrswende aussehen kann,
versucht Bremen mit Experimenten herauszufinden.
Überlastung der Bremer Erstaufnahme: Container für die Lindenstraße
In der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende sollen weitere Plätze in
Mobilbauten geschaffen werden. Schon jetzt ist es dort voller als
vereinbart.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.