# taz.de -- Senat Bremen | |
Bremen erlässt Handyverbot an Schulen: Schneller als alle anderen | |
Ab Montag gilt an Bremer Schulen ein überraschend fix angeordnetes | |
Handyverbot. Es ist das erste bundesweit und aus wissenschaftlicher Sicht | |
sinnvoll. | |
Bremer Senat improvisiert Finanzplanung: Löcher stopfen und neue reißen | |
Eine Millionenlücke im Bremer Arbeitsressort kann kurzzeitig durch | |
Amtshilfe von der Wirtschaftssenatorin aufgefangen werden. Eine echte | |
Lösung fehlt. | |
Housing First in Bremen: Wohnen kann man lernen | |
Das Bremer Modell-Projekt ist erfolgreich damit, Obdachlose von der Straße | |
wegzubringen. Doch der Betreuungsaufwand ist größer als gedacht. | |
Neue Ausschreibungen für Schulcaterer: Bremen wärmt Massenverpflegung auf | |
Schulbehörde schert aus dem Aktionsplan 2025 für gesunde und nachhaltige | |
Ernährung aus: Künftig spielt der Preis die entscheidende Rolle. | |
Haushaltssperre bei Bremer Behörden: Schulbehörde fällt Rechnen schwer | |
Mehrere Ressorts in Bremen verhängen Haushaltssperren, fünf Wochen nach | |
Beschluss des Haushalts. Die Bildungsbehörde steht für ihre Planung in | |
Kritik. | |
Bremer Landesaufnahmeprogramm wirkt kaum: Ohne Antwort abgelehnt | |
Bremen wollte Afghan*innen den Familiennachzug ermöglichen, doch nur 23 | |
durften kommen. Erklärungen zu Absagen gab es kaum, so der Flüchtlingsrat. | |
Betteln wird in Bremen schwerer: Der Wunsch, in Ruhe zu speisen | |
In Bremen geht die rot-grüne-rote Regierung gegen das Betteln vor. In der | |
Außengastronomie dürfen die Gäste nicht mehr angesprochen werden. | |
Asylverfahren in Drittstaaten: Bovenschulte spricht von Schnapsidee | |
Bremens Regierungsschef Andreas Bovenschulte lehnt es ab, EU-Asylverfahren | |
in andere Staaten zu verlagern. Auch Menschenrechtler äußern Bedenken. | |
Dolmetsch-Flatrate in Bremen: Bei Anruf Übersetzung | |
In Bremen sollen Online-Dolmetscher*innen bei der Verständigung helfen, | |
Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlasten – und Gewaltopfern helfen. | |
Bremens Senat hält Gutachten zurück: Angst vor der Tierversuchs-Debatte | |
Bremens Senat hat Andreas Kreiters Tierversuche nicht genehmig, will die | |
Begründung dafür aber für sich behalten. Wozu die Geheimniskrämerei? | |
Ökonom über Bremens Klimafonds: „Klimafonds besser begründet“ | |
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die | |
Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für | |
Bremen? | |
Tierversuche an der Universität Bremen: Bremer Senat stoppt Affenversuche | |
Seit mehr als 20 Jahren forscht Andreas Kreiter in Bremen an Makaken. Das | |
Gesundheitsressort hat den Antrag auf eine Fortsetzung jetzt abgelehnt. | |
Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt: Safe Space in der Notaufnahme | |
In Bremen soll es ab dem kommenden Frühjahr eine Gewaltschutzambulanz | |
geben. Dort können auch Spuren als Beweismittel gesichert werden. | |
A 27 bei Bremen: Überfahren von der Autobahn | |
In einem neuen Gesetz hat der Bund den Ausbau der A 27 bei Bremen | |
priorisiert. Dabei hat sich der Bremer Senat noch gar nicht damit befasst. | |
Minderjährige Geflüchtete in Bremen: Zwischengeparkt in der Turnhalle | |
Aktivist*innen und Jugendliche klagen über menschenunwürdige | |
Bedingungen in einer Unterkunft. Sozialsenatorin Schilling weist die | |
Vorwürfe zurück. | |
Sanktionen für minderjährige Geflüchtete: Dann gibt's halt kein Taschengeld | |
Bremer Senat zahlt vorläufig untergebrachten jungen Flüchtlingen einen | |
Bruchteil des vorgesehenen Taschengeldes. Auszahlung an Wohlverhalten | |
geknüpft. | |
FDP macht erfolgreich Panik: Bremer Uni sperrt Linksradikale aus | |
Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit | |
linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der Asta | |
auch. | |
Alkoholverbot um Bremens Hauptbahnhof: Der Wunsch nach sozialer Säuberung | |
Zum Wohle der Volksgesundheit den Alkoholkonsum zurückdrängen? Da gäbe es | |
viel zu tun. Bremens Verbot aber zielt nur auf Vergrämung Hilfsbedürftiger. | |
Bremens Klimasenatorin Kathrin Moosdorf: Die Quereinsteigerin | |
Die Grüne Kathrin Moosdorf wird in Bremen neue Senatorin für Klima und | |
Umwelt. Auf dem politischen Parkett ist sie eine Unbekannte. | |
Klimaanpassung in Hamburg und Bremen: Hitzeaktionsplan verschwitzt | |
Hamburg und Bremen arbeiten an Konzepten, um mit den heißeren Sommern zu | |
Rande zu kommen. Damit sind die Großstädte schon Jahre zu spät dran. | |
Koalitionsverhandlungen in Bremen: Auf dem Weg zum Dreierbündnis | |
In Bremen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und | |
Linkspartei begonnen. Konflikte wurden schon im Vorfeld bearbeitet. | |
Koalitionsverhandlungen in Bremen: Strittig sind nur noch die Posten | |
Ab Dienstag verhandeln SPD, Grüne und Linke in Bremen. Dabei steht der | |
Vertrag natürlich längst fest, wie die taz aus unzuverlässigen Quellen | |
weiß. | |
Landtagswahl in Bremen: Die SPD lässt sich bitten | |
Nach der Wahl in Bremen ist offen, ob es wieder Rot-grün-rot oder eine | |
Große Koalition geben wird. Die SPD will "ergebnisoffen" mit fast allen | |
reden. | |
Bremer Bürgerschaftswahl 2023: Grüne Verlierer | |
Die Grünen erleiden bei der Bremenwahl Verluste. Dabei hatten Umfragen für | |
die Partei lange Ergebnisse mit mehr als 20 Prozent vorausgesagt. | |
+++ Nachrichten zur Bremen-Wahl +++: Maike Schaefer tritt zurück | |
Nach der Wahlschlappe will die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen keinen | |
Posten im nächsten Senat übernehmen. Die SPD wird klar stärkste Kraft. | |
Landtagswahl in Bremen: Mit dem Tandem auf Platz zwei | |
In Bremen wird am Sonntag gewählt. Die CDU schickt ein Duo aus einem | |
Landwirt und einer Klimaaktivistin ins Rennen. In Umfragen liegt die SPD | |
vorn. | |
Politologe über Bremer Wahlkampf: „Erstaunlich inhaltsleer“ | |
Der Bremer Politikwissenschaftler Andreas Klee spricht zum taz-Salon über | |
schwächelnde Grüne, beliebte Linke und die Misere in der Bildungspolitik. | |
Ausbildungsabgabe in Bremen: Handelskammer kündigt Klage an | |
Das Ziel der in Bremen geplanten Ausbildungsabgabe: gegen den | |
Fachkräftemangel kämpfen. Ein Gutachter hat erhebliche | |
verfassungsrechtliche Bedenken. | |
Ausbildungsumlage in Bremen: Wer nicht ausbildet, soll zahlen | |
Die rot-grün-rote Koalition will mithilfe eines Fonds mehr junge Menschen | |
ausbilden. Unternehmen und Opposition sind gegen die geplanten Umlage. | |
Reaktion auf transfeindliche Gewalt: Transfeindlichkeit hält an | |
Ein Bremer Bündnis fordert konsequentes Handeln gegen Transfeindlichkeit. | |
Aufklärung und Prävention müssten in der Bildungsarbeit verankert werden. | |
Carsten Sieling kandidiert nicht mehr: Ex-Bürgermeister hat ausgedient | |
Carsten Sieling war von 2015 bis 2019 Bremer Bürgermeister. Nun will der | |
SPD-Linke nicht mehr hauptberuflich Politik machen. | |
Bremer Senat: SPD-Basis schießt Senatorin ab | |
Die Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling ist nicht für die | |
Bürgerschaftswahl nominiert worden. Die SPD will sie dennoch im Bremer | |
Senat halten. | |
Rückschlag für Investor: Bremer City wird wieder befreit | |
Der Senat entzieht Bauinvestor Kurt Zech das Parkhaus Mitte wieder: Er habe | |
den Umbau nicht vorangetrieben. Das eröffnet auch Chancen. | |
Die Bremer CDU hat einen Spitzenmann: Der Präsident wird Kandidat | |
Landtagspräsident Frank Imhoff darf den beliebten Bremer SPD-Bürgermeister | |
bei der nächsten Wahl herausfordern: Die CDU hat keine Frau gefunden. | |
Enquetekommission für Klimaschutz: Bremse für Klimaschutz | |
Seit gut vier Monaten hat Bremen eine ausgetüftelte Klimaschutzstrategie. | |
Die Umsetzung der Maßnahmen stellt den Senat vor große Herausforderungen. | |
Housing First in Norddeutschland: Eigener Herd ist Goldes wert | |
Housing First gehört zu guter Wohnungslosen-Politik. In Hamburg steht nun | |
endlich fest, wer das Projekt umsetzen soll. In Bremen ist man weiter. | |
Kiffer in Bremen häufiger in Behandlung: Macht nicht nur breit | |
Die Zahl der Cannabis-Konsument:innen mit Psychosen nahm in der Hansestadt | |
zu. Ein kausaler Zusammenhang ist aber nicht bewiesen. | |
Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten: Symbolische Bedeutung | |
Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber | |
mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind. | |
Bremer Senatorin über Verkehrsversuche: „Man braucht Akzeptanz“ | |
Vollsperrung, Liegestühle, Einbahnstraße: Wie Verkehrswende aussehen kann, | |
versucht Bremen mit Experimenten herauszufinden. | |
Überlastung der Bremer Erstaufnahme: Container für die Lindenstraße | |
In der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende sollen weitere Plätze in | |
Mobilbauten geschaffen werden. Schon jetzt ist es dort voller als | |
vereinbart. | |
Debatten um Bremer Straßenbahn-Trasse: Leicht verlegen durch die City | |
Das Aktionsbündnis Innenstadt möchte gern die Tram aus der Obernstraße in | |
die Martinistraße verlegen. Ob das sinnvoll ist, bleibt fragwürdig. | |
Bremer Bürgermeister über Coronapolitik: „Ich bin ein bisschen stolz“ | |
Bremen reagierte auf Corona zurückhaltender als andere Bundesländer. Im | |
Interview erklärt Bürgermeister Andreas Bovenschulte sein Grundprinzip in | |
der Krise. | |
Streit um Banner an Bremer Jugendhaus: Senat lässt CDU abblitzen | |
Wegen eines antifaschistischen Banners an der „Buchte“ stellt die CDU ihre | |
Förderung infrage. Die Naturfreundejugend findet das diskreditierend. | |
Urteil über Bremer Kitabeiträge: Wer hat, der muss auch zahlen | |
Vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert: Besser verdienende Familie | |
war gegen die soziale Staffelung der Bremer Kitagebühren vorgegangen. | |
Aufklärung über Bamf-Ermittlungen: Sex, Lügen und Massenflucht | |
Was vom Bamf-Skandal übrig blieb, wollte die Linke vom Bremer Senat wissen. | |
Die Antwort bleibt oft vage: Noch wird ja gegen die Ermittler ermittelt. | |
Skandalöse Bamf-Ermittlungen in Bremen: „Das untergräbt das Vertrauen“ | |
Die Chefin der Linksfraktion Sofia Leonidakis fordert politische | |
Konsequenzen aus den skandalträchtigen Bamf-Ermittlungen. Die Senatorin sei | |
gefragt. | |
Ermittlung gegen Bremer Staatsanwälte: Die Pflicht zum Geständnis | |
Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen | |
und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht. | |
Testpflicht in Unternehmen: Bremen testet Corona-Sozialismus | |
Corona-Tests sind in Zukunft nicht nur an Schulen, sondern auch in | |
Unternehmen und der Verwaltung Pflicht, zumindest im Stadtstaat Bremen. | |
Bremer Bildungssenatorin tritt zurück: Abgang zur Unzeit | |
Claudia Bogedan (SPD) war seit 2015 in Bremen zuständig für | |
Kindertagesstätten und Schulen. Jetzt wechselt sie zur | |
Hans-Böckler-Stiftung. | |
Bremen nimmt mehr Schulden auf: Corona macht Geld locker | |
Es gibt mehr Geld in den nächsten Jahren – der Senat kommuniziert das aber | |
nur verhalten. Die Pause von der Schuldenbremse nutzt Bremen nur zum Teil. |