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# taz.de -- Bremens Ziel der Klimaneutralität: Vertrauen ist gut, Kontrolle is…
> Hamburg will bis 2040 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als der
> Bund. Bremen will schon 2038 so weit sein, doch hier weiß niemand, wo man
> steht.
Bild: Eine Solardachpflicht gibt's schon in Bremen – aber wie viel CO2 das La…
Bremen taz | „Die bevorstehende Aufgabe für diese und künftige Regierungen
ist zugegebenermaßen enorm, aber machbar“ – ein Zitat zum Klimaziel,
allerdings zu dem in Bremen: 2021 stand es so im Abschlussbericht der
„Enquetekommission Klimaschutz“, die den Weg zu Bremens ehrgeizigem
Klimaschutzgesetz vorbereitet hatte.
Die Bürger*innen waren nicht gefragt worden, aber dafür hatte die
[1][Enquetekommission fraktionsübergreifend getagt.] Das Ziel, bis 2038
klimaneutral zu werden, wurde am Ende von allen Bürgerschaftsfraktionen
gemeinsam verabschiedet: Obwohl nach zahlreichen Gutachten und viel Arbeit
in der Kommission allen klar war[2][, wie schwer es würde,] konnten sich
Linke, Grüne, SPD, CDU und FDP darauf einigen.
Verbindlich und überprüfbar sein sollte das Ganze auch: Unter dem schönen
Namen „Ausschuss zur Begleitung und parlamentarischen Kontrolle der
Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission,Klimaschutzstrategie für
das Land Bremen'“ sollte jedes Quartal ein Kontrollgremium der Regierung
auf die Finger schauen.
Es ist nicht so, dass bisher nichts geschehen wäre: In diesem Juli wurde
der Klimaaktionsplan aktualisiert; und der Bremer Senat informiert über
seine [3][Klimaschutzaktivitäten öffentlich auf einer Webseite]. Von 245
Einzelmaßnahmen sind 16 abgeschlossen, weitere 185 im Zeitplan:
Bildungsmaßnahmen, eine Solardachpflicht, der Kohleausstieg 2024. 82
Prozent der Maßnahmen liegen damit im grünen Bereich, das sieht nicht
schlecht aus im Kreisdiagramm auf der Webseite.
Ob sich die ehrgeizigen Ziele erreichen lassen, liegt möglicherweise auch
an den restlichen 18 Prozent, die spät dran sind oder gar zurückgestellt
wurden – darunter die nicht ganz unwichtige Strategie zur energetischen
Gebäudesanierung (kein Geld, keine Mitarbeiter).
## Es fehlen Daten zu Treibhausgaseinsparungen
Vor allem aber kann niemand beziffern, welche Einsparungen die Maßnahmen
bisher gebracht haben. Bis 2023 sollte die Reduktion der Treibhausgase
gegenüber 1990 35 Prozent betragen, bis 2025 41 Prozent. Die Kontrolle der
Zwischenstände ist im Gesetz zwingend vorgesehen. Doch es liegen keine
Zahlen vor, nicht für 2025, nicht für 2023.
Das statistische Landesamt in der Innenbehörde hätte die CO2-Berechnung
übernehmen sollen, bekam aber im Haushalt kein zusätzliches Geld dafür. Der
zuständige Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) reagierte mit
Totalverweigerung. „Ich könnte Polizei- oder Feuerwehrbeamte dafür
einsparen“, sagte er im Ausschuss. „Dies mache ich aber nicht.“ Immerhin,
mittlerweile ist klar: Das Controlling soll jetzt an ein externes Institut
vergeben werden.
So ein Rechtsbruch im Controlling, das kann sich der Hamburger Senat schon
merken, hat dann eben auch nicht sofort Folgen. Aber vielleicht weiß man
das dort ja auch schon.
14 Oct 2025
## LINKS
[1] /Augen-auf-und-durch/!5774872/
[2] /Augen-auf-und-durch/!5774872/
[3] http://aktionsplanklima.bremen.de
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
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Klima
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