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# taz.de -- Enquetekommission für Klimaschutz: Bremse für Klimaschutz
> Seit gut vier Monaten hat Bremen eine ausgetüftelte Klimaschutzstrategie.
> Die Umsetzung der Maßnahmen stellt den Senat vor große Herausforderungen.
Bild: Ein erster Schritt: temporäre Sperrung der Bremer Martinistraße
Bremen taz | Im Dezember hatte das Bundesland Bremen Geschichte
geschrieben: Es ist das erste, das mithilfe einer Enquetekommission eine
ausführliche und wissenschaftlich fundierte Klimaschutzstrategie vorgelegt
hat. Sie schreibt eine [1][Klimaneutralität bis 2038] vor und hinterlegt
mit Maßnahmen für einzelne Sektoren den Plan, der auf insgesamt knapp 300
Seiten ausgearbeitet worden war.
Die Euphorie aufgrund des Erfolgs und die Einigkeit, mit der die Enquete
gearbeitet hatte, waren groß – die Frage, wie und vor allem wie schnell die
Maßnahmen politisch umgesetzt werden, noch größer.
Im Februar hat die Bürgerschaft [2][teils hitzig] über den Bericht
diskutiert. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken
verabschiedeten anschließend einen Antrag, der den Senat auffordert, bis
Herbst einen Klimaschutz-Aktionsplan vorzulegen, in dem die Maßnahmen aus
dem Abschussbericht aufgenommen werden. Auch die FDP stimmte für einige
Abschnitte des Antrags.
Die Herausforderung, vor der der Senat nun steht, ist groß: Er muss die
Aufgaben zwischen den Ressorts verteilen und Geld für ihre Umsetzung
aufbringen. Die Behörde der grünen Klimaschutzsenatorin Maike Schaefer
bringt daher gemeinsam mit dem Finanzsenator und Parteikollegen Dietmar
Strehl am Dienstag eine Vorlage in die Senatssitzung ein, heißt es aus den
Ressorts.
## Wie soll Klimaschutz trotz Schuldenbremse klappen?
Damit wolle man zunächst Strukturen schaffen, die es für die Erarbeitung
des Aktionsplans braucht. Stimmt der Senat zu, können sich die
Arbeitsgruppen organisieren und mit der Erarbeitung eines finanziell
hinterlegten Aktionsplans kann begonnen werden.
Weil die Finanzierung ein dicker Brocken ist, beauftragte die Enquete kurz
vor ihrem Abschluss ein Gutachten. Die Frage: Wie kann Bremen trotz
Schuldenbremse sieben Milliarden Euro aufbringen, die es für die
Klimaschutzstrategie braucht? [3][Finanzrechtswissenschaftler Joachim
Wieland] lotete darin verschiedene Möglichkeiten aus. Eine ist seiner
Einschätzung nach, die Klimakrise als sogenannte außergewöhnliche
Notsituation zu bewerten – damit können zusätzliche Ausgaben fürs Klima
trotz Schuldenbremse getätigt werden.
Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ist kein Fan
davon. Er schlägt vor, über eine Klimaanleihe privates Kapital für die
Gebäudesanierung zu nutzen. Aus dem Finanzressort heißt es dazu, dass eine
Klimaanleihe nicht wirtschaftlich sei. „Die anfallenden Zinsen, die Bremen
bei der Rückzahlung aufbringen müsste, wären hoch – höher als Kredite, die
sich Bremen am Kreditmarkt holen könnte.“
Man mahne seit Dezember, „dass die Koalition einen Zeitplan und einen
Finanzierungsplan für die Maßnahmen vorlegen muss“, kritisiert Michalik
weiter. Die FDP sieht das ähnlich: „Wir haben das Gefühl, dass es schneller
gehen könnte und müsste, wenn Klimaschutz als Querschnittsaufgabe
betrachtet und bearbeitet würde“, sagte der klimapolitische
Fraktionssprecher Magnus Buhlert.
## Erste Maßnahmen werden schon umgesetzt
Doch schon jetzt sei die Vorlage des Plans bis Herbst „ausgesprochen
ambitioniert“, sagt Schaefers Sprecherin Linda Neddermann. Auch, weil die
Abstimmung mit allen Ressorts notwendig sei. Vor allem die Zusammenarbeit
mit dem Finanzsenator sei entscheidend, um die Finanzierung des Plans
abzusichern.
Obwohl der große Plan noch fehlt: Bereits jetzt werden Maßnahmen umgesetzt.
Weil sie ohnehin im rot-grün-roten Koalitionsvertrag stehen oder eben
schneller gehen als etwa die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
oder flächendeckende Wärmeversorgung – zwei Bereiche mit viel
CO2-Einsparpotential, mit denen sich die SPD-Fraktion rund um den
klimapolitischen Sprecher Arno Gottschalk derzeit befasst.
So wurde bereits der Bau von Photovoltaik-Anlagen vereinfacht: Seit Anfang
April muss eine Anlage nur noch 50 Zentimeter statt 1,25 Meter zum
Nachbarhaus haben. Auch das Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz ist auf dem Weg: Ab
Oktober soll es bei Neubauten unter anderem weniger Parkplätze für Autos
und mehr für Fahrräder geben.
3 May 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Alina Götz
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