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# taz.de -- Dietmar Strehl über Klima-Kredite: „Klimakrise begründet eine N…
> Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar
> Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann.
Bild: Das Stahlwerk: Mit Milliarden fördert Haushaltsnotlageland Bremen die Um…
taz: Herr Strehl, wie ist es, als Architekt der Schuldenbremse…
Dietmar Strehl: Na ja, was heißt Architekt, ich habe daran mitgewirkt.
Ja, an entscheidender Stelle, und an der [1][superstrengen Bremer Version].
Also: Wie ist es, die jetzt wieder einzureißen?
Wir reißen die Schuldenbremse nicht ein. Das habe ich immer gesagt und
dabei bleibe ich. Wir nutzen die Ausnahmeregel, die Teil der Schuldenbremse
ist. Aber ohne diese Schuldenbremse wäre es für einen Finanzsenator fast
unmöglich, den Haushalt zusammenzuhalten. Nicht nur wegen Corona und Klima,
sondern überhaupt. Zum Beispiel gibt es eine gewisse Gebührenmüdigkeit. Ich
weiß gar nicht, wann wir das letzte Mal irgendwelche Gebühren erhöht
hätten.
Bremen hat nun aber schon im Vorgriff auf die nächsten Jahre erst mal die
Notlage festgestellt. Klar, dass wir vorher eine Notlage hatten …
… das ist unbestreitbar. Das müssen wir schon immer betonen.
Aber dass ihre Folgen in den kommenden Jahren weiter eine Notlage
darstellen, ist das nicht ein sehr kühner Griff?
Nein, gar nicht, denn man muss das auseinanderhalten. Der Bremen-Fonds
wegen Corona ist beendet. Wir haben zwar noch Geld darin, das wir in diesem
Jahr noch ausgeben können. Aber er ist mit Ende des vergangenen Jahres
beendet. Das zweite ist die Frage: Wie kann man die Ansprüche finanzieren,
die von der Klima-Enquete – und das ist ja der Gesetzgeber! –
aufgeschrieben worden sind, und zwar in weitgehendem Konsens. Da sind wir
zu dem Ergebnis gekommen, dass wir überhaupt nicht anders können, als
angesichts des Fortschreitens der Klimakrise eine Notlage zu erklären.
[2][Laut Bundesverfassungsgericht sind die Länder] schließlich gezwungen,
da etwas zu tun. Aus dem regulären Haushalt und ohne Kredite Milliarden für
Klimaschutzmaßnahmen aufzubringen, ist völlig unrealistisch.
Also darf das Land sich dafür ungebremst verschulden?
Nicht ungebremst. Und sicher ist die Ansage, dass wir als
Haushaltsnotlageland Milliardensummen in die Hand nehmen, um das Bremer
Stahlwerk zu retten, schwer vermittelbar.
Aber?
Wir haben unsere Position natürlich vorab durch ein Gutachten prüfen
lassen, von Verfassungsrechtler Joachim Wieland. Ich finde, sie ist gut
begründet. Hinzu kam noch der russische Angriffskrieg. Da war auch klar:
Wir sind in der Pflicht, etwas zu tun.
Der Ukraine-Krieg hat Folgen für Bremens Landeshaushalt?
Ja. Ehrlich gesagt: Ich war selbst ziemlich schockiert, wie viel das
ausmacht. Allein durch die Energiepreise haben wir Mehrausgaben von über
100 Millionen zu erwarten in diesem Jahr. Wo soll das Geld herkommen? Aus
dem normalen Haushalt? Das geht nicht. Der andere große Faktor sind die
Kosten der Flüchtlingsunterbringungen. Es leben derzeit mehr
Ukrainer*innen in Bremen, als wir im Jahr 2015 insgesamt an Flüchtlingen
hier aufgenommen hatten. Zusammen mit der Klimakrise begründet das eine
andere Notlage als die Pandemie.
Die Bundesregierung hat keine Notlage feststellen wollen.
Stimmt, obwohl sie angekündigt hat, [3][60 Milliarden Euro an Krediten für
Klimaschutzmaßnahmen aufzunehmen]. Das ist noch im Feuer, aber ich bin sehr
gespannt, wie sie diesen ersten großen Präzedenzfall, wenn man das so
nennen will, am Ende rechtfertigt.
Es wäre halt gut für Bremen, wenn man nicht einen Sonderweg ginge …
Wir sind mit unserer Einschätzung ja auch gar nicht allein auf weiter Flur.
Das Saarland geht den gleichen Weg. Und in Berlin hat die CDU zusammen mit
der SPD ja bereits im gerade beschlossenen Koalitionsvertrag festgehalten,
mit der gleichen Begründung wie Bremen einen Klima-Fonds von fünf
Milliarden Euro aufzulegen, mit Option auf Verdopplung nach zwei Jahren.
Das hat die CDU hier in Bremen nicht besonders erfreut zur Kenntnis
genommen.
Klar, dann kann sie im Wahlkampf nicht überzeugend drüber schimpfen. Aber
bedeutet das nicht: Die Schuldenbremse ist für den Ernstfall ein zu starres
Instrument?
Ich würde sagen: Wir müssen die Schuldenbremse weiterentwickeln. Der
Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel sagt auch immer: Wir müssen Lösungen
finden für Investitionen.
Recht hat er. So wie die gute alte Goldene Regel, [4][die Schulden nur für
Investitionen erlaubt.]
Die hat aber die Verschuldung nicht wirksam begrenzt, auch weil nicht klar
war, wo fängt der Investitionsbegriff an und wo hört er auf? Wir Grünen
haben immer gesagt, die Lehrer auszubilden und anzustellen ist doch auch
eine Investition. Das ist eine mögliche Sicht auf den Investitionsbegriff.
Kulturförderung auch.
Stimmt. Aber ohne wirksame Begrenzung schaffen wir es nicht, die ja auch
teilweise nachvollziehbaren Ausgabenwünsche einzuhegen. Die Folge wären
immer weitere Schulden. Das dürfen wir nicht tun, davon bin ich überzeugt.
Und wie begrenzen Sie die jetzt?
Wir quälen uns schon ziemlich, dass kein Schindluder getrieben wird mit den
neuen Krediten. Deswegen haben wir auch ganz formal beschlossen, die
Maßnahmen, die von der Enquete als notwendig erarbeitet wurden, ins
Regierungshandeln zu übernehmen. Vielleicht nicht alle und sicher nicht
alle sofort. Aber wir haben gesagt: Das sind die Maßnahmen, die im Laufe
von vier Jahren realisiert werden sollen – und dafür ist Geld da.
Und genau dafür?
Ja. Es kann jetzt nicht plötzlich passieren, dass statt des Stahlwerks
irgendetwas anderes gefördert wird.
Auch wenn Sie nicht mehr antreten?
Das hängt nicht davon ab, ob ich Senator bin. Es hängt davon ab, was der
Haushaltsgesetzgeber beschließt, also die Bremische Bürgerschaft. Jede
Maßnahme muss vom Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen werden. Da
sind wir maximal transparent. Ich höre übrigens aus freien Stücken auf. Das
kommt in der Politik so oft nicht vor. Und zwar nur aus Altersgründen: Ich
werde 67 im Mai. Ich habe keinen Zorn oder so. Gar nicht. Ich habe
insgesamt ein gutes Gefühl dabei.
Auch wenn Sie das Ressort dann ohne Nachfolger aus der eigenen Partei
abgeben …?
Den gibt’s doch. Es gibt sogar zwei ernsthafte Kandidaten, die ja auch
bereits öffentlich diskutiert werden. Zum einen ist da Martin Hagen, der
jetzt vier Jahre mein Staatsrat war und seit 2010 Abteilungsleiter hier im
Haus. Zum anderen gibt es den jetzigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen,
Björn Fecker, der sich das auch überlegt. Insofern: Es gibt gute Nachfolger
aus meiner Partei. Mal schauen, wie die Wahl ausgeht.
5 May 2023
## LINKS
[1] /!5573138
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/0…
[3] /Debatte-um-Nachtragshaushalt/!5822674
[4] https://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-goldene-regel-der-finanzpolitik.h…
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
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