# taz.de -- Haushaltsnotlage steht vor der Tür: Bremen muss sparen, also wirklich

	# taz.de -- Haushaltsnotlage steht vor der Tür: Bremen muss sparen, also wirkl…

	> Der Stabilitätsrat zwingt Bremen zum Sparen. Der will nun beim Personal
	> kürzen, Gebühren erhöhen und ein paar geflüchtete Jugendliche loswerden.

	Bild: In Bremen ist der Teller immer eher halb leer: Auslöffeln müssen die Sc…

	Bremen taz Erst Corona, dann der Ukrainekrieg – die Krisen der vergangenen
	Jahre hatten dem klammen Bremen lange zu mehr Handlungsspielraum verholfen.
	Der Zwei-Städte-Staat zog die Ausnahmeregelung, die die Schuldenbremse für
	Notlagen vorsieht, und [1][nahm Milliarden an Krediten auf].

	Damit ist es nun vorbei. Der [2][Stabilitätsrat hat Bremens] Stabilität in
	Frage gestellt. Aktuell fließt etwa jeder neunte Euro des Bremer Haushalts
	in Zinszahlungen für alte Schulden. Um im nächsten Jahr die 400 Millionen
	Euro Sanierungshilfe vom Bund zu bekommen, muss Bremen jetzt anfangen zu
	sparen und alte Kredite zurückzuzahlen. 2025 wird das erste Jahr seit 2019,
	in dem keine Notlage erklärt wird – und damit das erste Jahr seit Bestand
	der rot-grün-roten Koalition, in dem Bremen mit dem auskommen muss, was es
	einnimmt.

	Rund 100 Millionen Euro im Jahr müssen zwischen 2025 und 2027 gespart
	werden – aber woher nehmen? Am Freitag haben sich die Koalitionspartner auf
	erste Pläne geeinigt.

	Als erste sogenannte „strukturelle Maßnahme“ zum Sparen nennt die
	Senatspressestelle die Umverteilung von minderjährigen Geflüchteten. Bisher
	nimmt Bremen etwa doppelt so viele unbegleitete Minderjährige auf, wie es
	nach dem Königssteiner Schlüssel vorgesehen werde. Hier soll gespart
	werden: Man wolle auf „erhöhte Anstrengungen des Landes“ und „konsequente
	Verfahren“ setzen, um die Jugendlichen in Zukunft auf andere Länder zu
	verteilen.

	## Flüchtlingsrat übt Kritik

	Scharfe Kritik daran gibt es vom Flüchtlingsrat. Schließlich werden schon
	mit der jetzigen Praxis in vielen Fällen der besondere Schutzbedarf und
	familiäre Bindungen nicht gewürdigt. „Schon jetzt verletzt Bremen damit
	Menschen- und Kinderrechte“, sagt Sprecherin Gundula Oerter. „Und das will
	man noch verschärfen? Seriously?“

	Wie viel Geld sich mit der Umverteilung einsparen lässt, das kann das
	Sozialressort am Montag nicht beziffern; der Punkt unterscheidet sich damit
	von vielen anderen der konkreteren Sparideen. Für Oerter spricht vieles
	dafür, dass es bei dem Punkt auch um Symbolik gehe. „Bremen beteiligt sich
	damit aktiv an der Diskursverschiebung nach rechts.“

	Weniger existenziell, aber doch spürbar, werden die Sparpläne auch für
	viele andere: Klar ist bereits, dass Eltern von Kleinkindern stärker
	belastet werden, gleich an zwei Stellen: Die Krippengebühren werden steigen
	– und auch die Kosten für das Mittagessen in der Kita werden um zehn Euro
	monatlich angehoben (zusätzliche 2,8 Millionen Euro jährlich).

	## Sparkonzept mit Unbekannten

	Für Studierende steigt die Verwaltungsgebühr, auf 63 Euro, was 800.000 Euro
	bringen soll. Sozialticketbezieher*innen müssen fürs Bus- und
	Bahnfahren mehr Geld zahlen. Und auch Autofahrer*innen werden den
	Sparhaushalt spüren: Es sollen mehr Blitzer installiert werden (zusätzliche
	600.000 Euro Einnahmen) – und auch Parkgebühren sollen steigen.

	Insgesamt widmet sich ein großer Teil der Bemühungen höheren Einnahmen:
	Über eine höhere [3][City Tax] will man jährlich eine zusätzliche Million
	Euro durch Touristen generieren. Eine Verpackungssteuer nach Tübinger
	Vorbild ist zumindest in der Diskussion. Und fünf bis zehn Millionen Euro
	sollen alljährlich über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer eingenommen
	werden. Auch die Spielbank muss mehr Geld abdrücken – eine Million Euro
	jährlich soll das bringen.

	So konkret sind längst nicht alle Punkte des Programms: Das Sparkonzept
	enthält noch jede Menge Unbekannte. Grundsätzlich hat sich Bremen
	entschieden, seine Standards abzusenken, da, wo sie bisher höher lagen als
	in anderen Städten.

	Konkret wird das beim Klimaschutz: Für öffentliche Neubauten gilt in Bremen
	bald wie überall der Baustandard EH55. Beim aktuell geltenden EH40
	verbraucht ein Haus nur 40 Prozent der Energie eines Vergleichsgebäudes.
	Erst 2023 war dieser ehrgeizige Standard festgelegt worden – als Folge aus
	den Zielen der Enquete-Kommission „Klimaschutz“, deren Ziel
	Klimaneutralität im Gebäudesektor bis 2035 jetzt erschwert werden könnte.

	Auch Sozialstandards sollen abgesenkt werden auf das Niveau von anderswo.
	Die Kosten pro Fall sollen in Zukunft nicht mehr über dem Durchschnitt
	anderer Großstädte liegen. Wo das konkret zu spüren sein wird, und wie viel
	Geld es einsparen kann, das kann das Sozialressort aber noch gar nicht
	sagen.

	Ein Knackpunkt für die Bewertung des Programms: „Am schwierigsten ist für
	uns die noch nicht konkret ausgestaltete Ankündigung, Standards im
	Sozialbereich zu senken“, sagt denn auch Nelsson Janßen von den Linken. Man
	werde den Prozess „wachsam begleiten“, um abzusichern, dass keine Standards
	unter Bundesschnitt gesenkt werden.

	Ein wichtiger Schritt zum dauerhaften Sparen – und mehr oder minder
	unstrittig – ist die Erstellung eines Personalkonzepts. Besonders die
	Kernverwaltung Bremens soll damit im Zaum gehalten werden: Das Personal
	dort ist in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen. Schon in der
	letzten Legislaturperiode hatte das Finanzressort geplant, eine zentrale
	Stelle für Personalbedarfsplanung einzurichten – war aber damals am
	Widerstand mehrerer Ressorts gescheitert, die nicht wollten, dass man sich
	in ihre Angelegenheiten mische.

	Im Bereich der Kernverwaltung war die Zahl der Arbeitnehmer von 1.788 im
	Jahr 2014 auf 2.551 im Jahr 2023 angestiegen; 2024 kamen so auf 1.000
	Einwohner für die Verwaltung in Bremen etwa 1.450.000 Euro. Das entspricht
	pro Einwohner rund 120 Euro im Monat, nur für das Personal in der Bremer
	Kernverwaltung. Das Problem an Personalkosten: Allein schon durch
	Tarifanpassungen steigen sie jedes Jahr an, und mindern den Spielraum, um
	im Haushalt freie Entscheidungen für Projekte oder Vorhaben treffen zu
	können.

	## Ressorts sollen beim Personal kürzen

	Ab 2025 sollen die Ressorts jährlich 1,45 Prozent Personal kürzen; Polizei,
	Justiz, Schule, Kita und Steuerverwaltung sind von den Kürzungen
	ausgenommen.

	Mit konkreten Zahlen hinterlegt sind im Sparprogramm bisher Einsparungen
	von rund 150 Millionen Euro über die kommenden drei Jahre; reichen tut das
	noch nicht, es braucht jährlich 100 Millionen Euro.

	Die CDU prognostiziert deshalb schon, die anderen Bundesländer werden das
	Programm nicht als Sanierungsprogramm akzeptieren. Ganz aus der Luft
	gegriffen scheint das nicht. Auch Finanzsenator Björn Fecker (Grüne)
	spricht davon, dass je nach Entwicklung der Rahmenbedingungen „noch weitere
	schmerzliche Entscheidungen nötig“ sein werden, um das Ziel des
	Sanierungsprozesses zu erreichen.

	13 Sep 2024

	## LINKS

	[1] /Schulden-fuer-Klimaschutz-und-Kriegsfolgen/!5890522
	[2] https://www.finanzen.bremen.de/haushalt/haushaltssanierung/stabilitaetsrat-…
	[3] /Bremer-Idee-zum-oeffentlichen-Nahverkehr/!5595372

	## AUTOREN

	Lotta Drügemöller

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