Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Haushalt der Ampelkoalition: Klimafonds ausgebremst?
> Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds.
> Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Bild: Falls Klimapolitik ohne Schulden finanziert werden soll, müsste an ander…
Karlsruhe taz | Das Bundesverfassungsgericht muss über ein Haushaltsmanöver
der Ampelkoalition entscheiden. Im Februar 2022 wurden 60 Milliarden Euro
in den Klimafonds verschoben, die erst in den Folgejahren ausgegeben werden
sollen. So kann die Schuldenbremse eingehalten werden. Die
CDU/CSU-[1][Bundestagsfraktion klagte dagegen], an diesem Mittwoch
verhandelte das Karlsruher Gericht.
Die Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro waren ursprünglich
für die Coronapolitik geplant, wurden dann aber nicht benötigt. Im zweiten
Nachtragshaushalt für 2021 beschloss der Bundestag deshalb im Februar 2022,
die Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds zu
verschieben. Der Klimafonds wurde von 40 auf 100 Milliarden Euro
aufgestockt.
## Investitionen helfen auch der Wirtschaft
Gegen dieses Manöver erhob die Unions-Fraktion einen Antrag auf abstrakte
Normenkontrolle, über den jetzt der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts unter Vizepräsidenten Doris König verhandelt. Es
geht um die erste Auslegung der 2009 ins Grundgesetz eingeführten
Schuldenbremse und der Ausnahmevorschrift für Notfallsituationen.
Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) verteidigte das Manöver der Ampel.
„Die Wirtschaft schwächelte wegen der Coronapandemie, deshalb mussten wir
einen Konjunkturimpuls setzen.“ Die [2][60 Milliarden Euro für den
Klimafonds] dienten also auch der Bekämpfung der Coronakrise, wegen der von
2020 bis 2022 jeweils die Schuldenbremse ausgesetzt wurde. Dass mit dem
Geld nicht irgendwelche Konjunkturprogramme, sondern Maßnahmen wie
Programme zur Gebäudedämmung finanziert werden, lasse den Zusammenhang zur
Coronakrise nicht entfallen, so Gatzer.
CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg hielt den Verweis auf die
Coronakrise für ein „nachgeschobenes Scheinargument“. Die Ampelkoalition
habe sich im Klimafonds eine „Vorratskasse“ geschaffen, um die
Schuldenbremse auszuhebeln. Rechtsprofessor Hanno Kobe, der die Union in
Karlsruhe vertrat, bezeichnete den Klimawandel als strukturelles Problem,
dessen Bewältigung normal aus dem Haushalt finanziert werden müsse.
## Urteil in einigen Monaten
Für die Bundesregierung geht es um viel. Falls sie die Klimapolitik ohne
Schulden finanzieren müsste, müsste sie die erforderlichen Milliarden an
anderen Stellen einsparen oder deutlich die Steuern erhöhen. Beides würde
[3][die Koalition vor eine neue Zerreißprobe] stellen.
Entsprechend vehement plädierte Rechtsprofessor Alexander Thiele, der die
Bundesregierung vertrat, für eine weite Auslegung der Ausnahme: „Bei einer
Jahrhundertkrise wie der Coronapandemie gehört auch die Bekämpfung der
gesamtwirtschaftlichen Folgen zur Krisenbekämpfung.“ Die Pandemie habe
Investitionsausfälle in Höhe von 53 Milliarden Euro verursacht. Deshalb
seien die zusätzlichen 60 Milliarden für den Klimafonds eine geeignete
Gegenmaßnahme gewesen. Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil in
einigen Monaten verkünden.
21 Jun 2023
## LINKS
[1] /Entscheid-des-Bundesverfassungsgerichts/!5897089
[2] /Christian-Lindners-Finanzpolitik/!5819115
[3] /Finanzpolitik-unter-Christian-Lindner/!5815522
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Das Milliardenloch
Schuldenbremse
Klimaschutzziele
Schwerpunkt Klimawandel
Christian Lindner
Ampel-Koalition
Olaf Scholz
Das Milliardenloch
Grüne
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klimafonds der Bundesregierung: Der CO2-Preis steigt
Die Ampelkoalition legt einen Plan für den Klimafonds vor, der den Umbau
der Wirtschaft finanzieren soll. Erstmals soll auch die Bahn Mittel
erhalten.
Haushaltsstreit in der Ampel: Der Kanzler soll es richten
Weil die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 zwischen Finanzminister
Lindner und den Ministerien feststecken, schaltet sich nun Scholz ein.
Haushaltsstreit in der Ampel: Gegen das Spardiktat
Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben.
Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie
Machbares aus.
Dietmar Strehl über Klima-Kredite: „Klimakrise begründet eine Notlage“
Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar
Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.