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# taz.de -- Haushaltsstreit in der Ampel: Gegen das Spardiktat
> Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben.
> Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie
> Machbares aus.
Bild: Gilt als kaltherziger Sparer: oberster Kassenwart Christian Lindner
Auf Wunsch von Christian Lindner sollen bis auf das
Verteidigungsministerium alle Ministerien Einsparvorschläge machen. Die
Grünen wollen sich damit nicht abfinden. Und an dieser Stelle stellt sich
fast ein Gewöhnungseffekt ein. Aber das Ganze ist viel mehr als gelb-grünes
Gezanke. Es geht darum, ob die Regierung den richtigen [1][Haushaltskurs]
in der Krise fährt. Und wer die Kosten dieser Krise tragen soll.
Lindner ist als oberster Kassenwart der Nation formal der richtige
Ansprechpartner. Doch man neigt dazu, sich zu sehr auf seine Person zu
fokussieren, weil er ohnehin als kaltherziger Sparer gilt. Darüber vergisst
man schnell, dass Kanzler Olaf Scholz diese Linie aus Überzeugung mitträgt.
Dass die Grünen im Ringen um den Haushalt 2024 das Spardiktat in der Krise
anmahnen, ist richtig. Vielleicht wagen sich ja auch mal ein paar SPD-Linke
aus der Deckung. In diesem Jahr will die Regierung keine weitere Aussetzung
der Schuldenbremse. Die Krise wurde für beendet erklärt. Lindner ist das
auch deshalb so wichtig, weil er bislang, konträr zu seinem Image, als
[2][flexibler Schuldenminister] aufgefallen ist. Die 100 Milliarden
Sonderschulden für die Bundeswehr sind nur ein Beispiel. Warum soll nun
ausgerechnet das Verteidigungsministerium nicht sparen?
Lindner will eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro schließen und
keine Steuern erhöhen. Doch wie sollen notwendige Zukunftsinvestitionen,
sozialer Ausgleich und Sparkurs zusammenpassen? Dass er selbst eine Reform
der Schuldenbremse ablehnt, mit der er ohne Gesichtsverlust den Spielraum
erweitern könnte, ist nur durch ideologische Verblendung zu erklären.
Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen, lehnen die Liberalen
auch ab.
Eins aber kann man dem Finanzminister zugute halten: Eine Ermahnung zum
Sparen ist nicht per se verkehrt. Im Koalitionsvertrag war etwa vereinbart,
umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Die [3][Liste liegt im
Bundesumweltamt] vor.
8 Jun 2023
## LINKS
[1] /OECD-Empfehlung-fuer-Deutschland/!5930284
[2] /Rolle-der-FDP-in-Ampelkoalition/!5846612
[3] https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-su…
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Das Milliardenloch
Christian Lindner
Schuldenbremse
Subventionen
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Das Milliardenloch
Olaf Scholz
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