# taz.de -- Haushaltsstreit in der Ampel: Der Kanzler soll es richten | |
> Weil die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 zwischen | |
> Finanzminister Lindner und den Ministerien feststecken, schaltet sich nun | |
> Scholz ein. | |
Bild: Christian Lindner genießt die Unterstützung des Bundeskanzlers | |
BERLIN taz | Normalerweise ist der Bundesfinanzminister dafür zuständig, | |
den Bundeshaushalt zu entwerfen. Doch die Zeiten sind nicht normal – und so | |
hilft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun Finanzminister Christian Lindner | |
(FDP), [1][um den Job zu erledigen]. Mit einigen Ministerien der | |
Bundesregierung finden jetzt Gespräche auf höchster Ebene statt, um zu | |
klären, wo 2024 gespart werden kann. „Die Gespräche auf Wunsch einzelner | |
Ministerinnen und Minister dienen dazu, die haushälterischen Vorgaben zu | |
erläutern“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. | |
Beteiligt sind wohl unter anderem das Familienministerium von Lisa Paus, | |
das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (beide Grüne), aber auch | |
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Diese und weitere Häuser sind | |
[2][nicht mit den Haushaltsansätzen für 2024 zufrieden], die ihnen Lindner | |
vergangene Woche schriftlich vorgab, sondern wollen jeweils einige | |
Milliarden Euro mehr für mögliche Ausgaben aushandeln. | |
Die Bedeutung dieser Operation ist mehrschichtig. Einerseits genießt der | |
Finanzminister die Unterstützung des Bundeskanzlers, der Lindners | |
Haushaltspolitik grundsätzlich mitträgt, etwa die beabsichtigte Einhaltung | |
der Schuldenbremse. Andererseits kann jener sich bei dieser Kernaufgabe | |
seines Ressorts wohl nicht gegen andere Ministerien durchsetzen. „Dem | |
Bundesfinanzminister fehlt die Autorität für die Umsetzung seiner | |
Vorgaben“, erklärte Christian Haase, Haushaltssprecher der Union. Das | |
Eingreifen des Bundeskanzlers in die Haushaltsaufstellung sei ein | |
beispielloser Akt und dokumentiere die Uneinigkeit und Zerstrittenheit in | |
der Koalition. | |
Tatsächlich nahmen die früheren Finanzminister Olaf Scholz und Wolfgang | |
Schäuble (CDU) derartige Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
nicht in Anspruch. Allerdings war die finanzpolitische Situation damals | |
eine andere. Die Wirtschaft boomte, ebenso die Steuereinnahmen. In der | |
Coronapandemie war sich die Große Koalition dann weitgehend einig, hohe | |
Schulden aufzunehmen. | |
## Eine gewaltige Lücke im Haushalt | |
Jetzt ist die Lage komplizierter. Nach den prallen Krisen-Haushalten der | |
vergangenen Jahre will Lindner den Bundesetat weiter schrumpfen. Während | |
für dieses Jahr Ausgaben von 476 Milliarden Euro geplant sind, sollen es | |
2024 nur noch gut 400 Milliarden sein. Zwischen den Summen, die Lindner | |
bereitstellen will und jenen, die die Ministerien haben wollen, klafft eine | |
gewaltige Lücke. Helfen sollen wohl zusätzliche Einsparungen von 5 | |
Milliarden Euro. Investitionen und [3][Sozialausgaben sollen nicht | |
betroffen sein]. Auch die Kürzung bestimmter Subventionen steht wohl zur | |
Debatte, was zu punktuell höheren Steuern führen könnte. | |
Sven-Christian Kindler, Haushaltssprecher der Grünen, kritisierte, dass das | |
Verteidigungsministerium als einziges Ressort mehr Geld bekommen soll. | |
Scholz und Lindner versuchen bis zum 5. Juli eine Einigung hinzubekommen, | |
damit sich die Parlamentarier:innen in der Sommerpause mit den Zahlen | |
auseinandersetzen können. | |
8 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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