# taz.de -- Haushaltsstreit in der Ampel: Gegen das Spardiktat | |
> Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben. | |
> Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie | |
> Machbares aus. | |
Bild: Gilt als kaltherziger Sparer: oberster Kassenwart Christian Lindner | |
Auf Wunsch von Christian Lindner sollen bis auf das | |
Verteidigungsministerium alle Ministerien Einsparvorschläge machen. Die | |
Grünen wollen sich damit nicht abfinden. Und an dieser Stelle stellt sich | |
fast ein Gewöhnungseffekt ein. Aber das Ganze ist viel mehr als gelb-grünes | |
Gezanke. Es geht darum, ob die Regierung den richtigen [1][Haushaltskurs] | |
in der Krise fährt. Und wer die Kosten dieser Krise tragen soll. | |
Lindner ist als oberster Kassenwart der Nation formal der richtige | |
Ansprechpartner. Doch man neigt dazu, sich zu sehr auf seine Person zu | |
fokussieren, weil er ohnehin als kaltherziger Sparer gilt. Darüber vergisst | |
man schnell, dass Kanzler Olaf Scholz diese Linie aus Überzeugung mitträgt. | |
Dass die Grünen im Ringen um den Haushalt 2024 das Spardiktat in der Krise | |
anmahnen, ist richtig. Vielleicht wagen sich ja auch mal ein paar SPD-Linke | |
aus der Deckung. In diesem Jahr will die Regierung keine weitere Aussetzung | |
der Schuldenbremse. Die Krise wurde für beendet erklärt. Lindner ist das | |
auch deshalb so wichtig, weil er bislang, konträr zu seinem Image, als | |
[2][flexibler Schuldenminister] aufgefallen ist. Die 100 Milliarden | |
Sonderschulden für die Bundeswehr sind nur ein Beispiel. Warum soll nun | |
ausgerechnet das Verteidigungsministerium nicht sparen? | |
Lindner will eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro schließen und | |
keine Steuern erhöhen. Doch wie sollen notwendige Zukunftsinvestitionen, | |
sozialer Ausgleich und Sparkurs zusammenpassen? Dass er selbst eine Reform | |
der Schuldenbremse ablehnt, mit der er ohne Gesichtsverlust den Spielraum | |
erweitern könnte, ist nur durch ideologische Verblendung zu erklären. | |
Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen, lehnen die Liberalen | |
auch ab. | |
Eins aber kann man dem Finanzminister zugute halten: Eine Ermahnung zum | |
Sparen ist nicht per se verkehrt. Im Koalitionsvertrag war etwa vereinbart, | |
umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Die [3][Liste liegt im | |
Bundesumweltamt] vor. | |
8 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /OECD-Empfehlung-fuer-Deutschland/!5930284 | |
[2] /Rolle-der-FDP-in-Ampelkoalition/!5846612 | |
[3] https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-su… | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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