# taz.de -- OECD-Empfehlung für Deutschland: Besser „flexible Haushaltsregel… | |
> Gürtel enger schnallen? Stattdessen muss Deutschland in eine | |
> klimaneutrale Wirtschaft investieren, meint der Industrieländer-Club. | |
Bild: Dringend nötig: Wind machen beim ökologischen Umbau der Wirtschaft | |
BERLIN taz | Deutschland hat viel Aufholbedarf bei der Entwicklung einer | |
ökologischen Wirtschaft – das attestierte der Bundesregierung am Montag | |
nicht Greenpeace, sondern die Organisation für wirtschaftliche | |
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). | |
Der Club der Industrieländer übergab Bundeswirtschaftsminister Robert | |
Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) zwei | |
[1][Berichte] über seine Sicht auf Deutschland: einen Wirtschaftsbericht | |
und einen Umweltprüfbericht. | |
Ein wichtiger Punkt auf dem Weg zur Klimaneutralität ist für die | |
Marktwirtschaftsfans von der OECD: kein Spardiktat! „Der | |
haushaltspolitische Rahmen muss angepasst werden“, schreibt die | |
Organisation. Sie kritisiert die Sondervermögen des Bundes. Das sind | |
Geldtöpfe, die die Bundesregierung neben ihrem eigentlichen Haushalt | |
aufgemacht hat. Da gibt es etwa das Sondervermögen Bundeswehr, den Klima- | |
und Transformationsfonds, den Klärschlamm-Entschädigungsfonds. | |
Die Ausgaben und teils auch aufgenommenen Schulden tauchen nicht im | |
Bundeshaushalt auf, für den in der Regel die Schuldenbremse gilt. Das war | |
zwar während der Coronapandemie zeitweise ausgesetzt, für das laufende Jahr | |
will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) [2][die engen Grenzen zur | |
Aufnahme staatlicher Kredite allerdings wieder einhalten]. In den kommenden | |
Wochen will die Bundesregierung zudem den Haushalt für das kommende Jahr | |
beschließen. | |
## Angemessene Investitionen ermöglichen | |
„Um dem Investitionsstau zu begegnen, wurden mehrere Sondervermögen | |
aufgelegt“, heißt es nun im Wirtschaftsbericht. „Die über sie getätigten | |
Ausgaben gehen jedoch nicht in den Kernhaushalt ein und verringern so die | |
Transparenz und Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse.“ Daraus ergibt sich für | |
die OECD-Expert:innen: „Die Extrahaushalte nach und nach in den | |
Kernhaushalt überführen, gleichzeitig aber die Schuldenbremse flexibler | |
gestalten, um angemessene Investitionen zu ermöglichen.“ | |
Zudem empfiehlt die Organisation, die Staatskasse besser zu füllen, indem | |
klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Außerdem hält sie die | |
Erhöhung mancher Steuern für angebracht, etwa der Erbschaft- und | |
Schenkungsteuer. Für FDP-Finanzminister Christian Lindner steht das bislang | |
ebenso wenig zur Debatte wie eine Aufweichung der Schuldenbremse. | |
Stattdessen will er Ausgaben drosseln. | |
Während auch die OECD empfiehlt, alle Ausgaben genau auf ihre Wirksamkeit | |
zu überprüfen, spricht sie sich nicht grundsätzlich zum Sparen aus. „Die | |
Bewältigung des bestehenden Infrastrukturstaus und der Investitionsbedarf | |
für die ökologische und digitale Transformation werden erhebliche | |
öffentliche Mittel erfordern“, heißt es. | |
Damit Deutschland das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 | |
erreicht, müsse das Tempo der Emissionsminderung verdreifacht werden, meint | |
die OECD. Das entspricht [3][Berechnungen des Umweltbundesamts]. „Der | |
Energiemix des Landes beruht nach wie vor überwiegend auf fossilen | |
Energieträgern“, moniert die Organisation. | |
Sie lobt indes, dass Deutschland schnell auf die Energiekrise des | |
vergangenen Jahres reagiert habe und dass Umweltministerin Steffi Lemke ein | |
Gesetz zur Klimaanpassung erarbeitet sowie ein Aktionsprogramm für | |
naturbasierte Klimaschutzlösungen auf den Weg gebracht hat. | |
9 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.oecd-ilibrary.org/economics/oecd-wirtschaftsberichte-deutschlan… | |
[2] /Christian-Lindner-beim-FDP-Parteitag/!5929469 | |
[3] /Weniger-Treibhausgasausstoss/!5918983 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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