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# taz.de -- OECD-Empfehlung für Deutschland: Besser „flexible Haushaltsregel…
> Gürtel enger schnallen? Stattdessen muss Deutschland in eine
> klimaneutrale Wirtschaft investieren, meint der Industrieländer-Club.
Bild: Dringend nötig: Wind machen beim ökologischen Umbau der Wirtschaft
Berlin taz | Deutschland hat viel Aufholbedarf bei der Entwicklung einer
ökologischen Wirtschaft – das attestierte der Bundesregierung am Montag
nicht Greenpeace, sondern die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Der Club der Industrieländer übergab Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) zwei
[1][Berichte] über seine Sicht auf Deutschland: einen Wirtschaftsbericht
und einen Umweltprüfbericht.
Ein wichtiger Punkt auf dem Weg zur Klimaneutralität ist für die
Marktwirtschaftsfans von der OECD: kein Spardiktat! „Der
haushaltspolitische Rahmen muss angepasst werden“, schreibt die
Organisation. Sie kritisiert die Sondervermögen des Bundes. Das sind
Geldtöpfe, die die Bundesregierung neben ihrem eigentlichen Haushalt
aufgemacht hat. Da gibt es etwa das Sondervermögen Bundeswehr, den Klima-
und Transformationsfonds, den Klärschlamm-Entschädigungsfonds.
Die Ausgaben und teils auch aufgenommenen Schulden tauchen nicht im
Bundeshaushalt auf, für den in der Regel die Schuldenbremse gilt. Das war
zwar während der Coronapandemie zeitweise ausgesetzt, für das laufende Jahr
will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) [2][die engen Grenzen zur
Aufnahme staatlicher Kredite allerdings wieder einhalten]. In den kommenden
Wochen will die Bundesregierung zudem den Haushalt für das kommende Jahr
beschließen.
## Angemessene Investitionen ermöglichen
„Um dem Investitionsstau zu begegnen, wurden mehrere Sondervermögen
aufgelegt“, heißt es nun im Wirtschaftsbericht. „Die über sie getätigten
Ausgaben gehen jedoch nicht in den Kernhaushalt ein und verringern so die
Transparenz und Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse.“ Daraus ergibt sich für
die OECD-Expert:innen: „Die Extrahaushalte nach und nach in den
Kernhaushalt überführen, gleichzeitig aber die Schuldenbremse flexibler
gestalten, um angemessene Investitionen zu ermöglichen.“
Zudem empfiehlt die Organisation, die Staatskasse besser zu füllen, indem
klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Außerdem hält sie die
Erhöhung mancher Steuern für angebracht, etwa der Erbschaft- und
Schenkungsteuer. Für FDP-Finanzminister Christian Lindner steht das bislang
ebenso wenig zur Debatte wie eine Aufweichung der Schuldenbremse.
Stattdessen will er Ausgaben drosseln.
Während auch die OECD empfiehlt, alle Ausgaben genau auf ihre Wirksamkeit
zu überprüfen, spricht sie sich nicht grundsätzlich zum Sparen aus. „Die
Bewältigung des bestehenden Infrastrukturstaus und der Investitionsbedarf
für die ökologische und digitale Transformation werden erhebliche
öffentliche Mittel erfordern“, heißt es.
Damit Deutschland das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2045
erreicht, müsse das Tempo der Emissionsminderung verdreifacht werden, meint
die OECD. Das entspricht [3][Berechnungen des Umweltbundesamts]. „Der
Energiemix des Landes beruht nach wie vor überwiegend auf fossilen
Energieträgern“, moniert die Organisation.
Sie lobt indes, dass Deutschland schnell auf die Energiekrise des
vergangenen Jahres reagiert habe und dass Umweltministerin Steffi Lemke ein
Gesetz zur Klimaanpassung erarbeitet sowie ein Aktionsprogramm für
naturbasierte Klimaschutzlösungen auf den Weg gebracht hat.
9 May 2023
## LINKS
[1] https://www.oecd-ilibrary.org/economics/oecd-wirtschaftsberichte-deutschlan…
[2] /Christian-Lindner-beim-FDP-Parteitag/!5929469
[3] /Weniger-Treibhausgasausstoss/!5918983
## AUTOREN
Susanne Schwarz
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