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# taz.de -- Einsparungen im Bundeshaushalt: Sparen ist nicht normal
> Finanzminister Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an.
> Das Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag.
Bild: Gute Laune bei der FDP, es wird gespart – aber die Hauptlast tragen nor…
[1][Der Bundeshaushalt 2024] sei ein Schritt hin zu fiskalpolitischer
Normalität, sagt Finanzminister Christian Lindner. Was er damit meint,
zeigt sich im Haushaltsentwurf, den die Ampelregierung nach langem
Feilschen beschlossen hat: Sinkende Einnahmen, ergo Kürzungen. Doch ist es
wirklich „normal“, dass ein reiches Land wie Deutschland in Zeiten
weltweiter Krisen, Kriege und Dürren und über 800 Millionen Hungernden
seine Entwicklungshilfe und humanitäre Krisenhilfe schrumpft?
Ist es an der Tagesordnung, in Zeiten des Klimawandels und der dringend
notwendigen Verkehrswende am Bau von Radwegen zu sparen? Müssen wir uns
daran gewöhnen, dass die steigenden Kosten bei Pflege, Rente und Gesundheit
allein durch die Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen bezahlt
werden, weil der Staat seine Zuschüsse an die Sozialkassen [2][kürzt oder
ganz streicht]? Nein, das alles ist nicht normal.
Diese von Lindner als Normalität postulierte Haushaltsarithmetik ergibt
sich ja vor allem daraus, dass zum einen die Schuldenbremse kaum noch neue
Kredite erlaubt, zum anderen die FDP auf Teufel komm raus gegen höhere
Steuern ist. Gegen immer neue Schulden sprechen in der Tat steigende
Zinskosten, doch die Dauer-Verweigerung von Steuererhöhungen lässt sich
nicht rational begründen.
Die FDP führt gern an, Deutschland sei im internationalen Vergleich ein
Hochsteuerland. Stimmt, doch die Hauptlast der Steuern und Abgaben liegt
auf den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, [3][die den
Sozialstaat finanzieren]. Deren Belastung durch steigende Beiträge nimmt
die FDP mit ihrer Weigerung, Steuern zu erhöhen, nun ebenfalls in Kauf.
Höchste Zeit, den Blick auf die im internationalen Vergleich ebenfalls sehr
hohe Vermögensungleichheit zu lenken. Begüterte und
Milliardenerb:innen sollten in Form einer reformierten
Erbschaftssteuer und einer Vermögensbesteuerung stärker an der Finanzierung
des Gemeinwohls beteiligt werden. Normal sollte sein, dass die, die mehr
haben, auch mehr beitragen. Dann muss auch nicht an den falschen Stellen
gespart werden.
5 Jul 2023
## LINKS
[1] /Entwurf-fuer-Bundeshaushalt-2024/!5945604
[2] /Lindners-Etatplaene/!5945447
[3] /Grundsicherung-fuer-Kinder-kommt-per-Post/!5941951
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Christian Lindner
Das Milliardenloch
Schuldenbremse
Sozialleistungen
Schwerpunkt Armut
Kolumne Cash & Crash
Kindergrundsicherung
Energiewende
Bremen
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