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# taz.de -- Geplante Kindergrundsicherung: Weiter Streit um Haushalt
> Kindergrundsicherung: Kurz bevor die Ampel im Kabinett den Haushalt für
> 2024 beschließen soll, gibt es noch keine Einigung beim Kampf gegen
> Kinderarmut.
Bild: Die Kindersicherung sollte auch zu Teilhabe und Chancengleichheit von Kin…
Berlin taz | Am Mittwoch will die Ampel den Bundeshaushalt für das kommende
Jahr und die mittelfristige Haushaltsplanung für die folgenden Jahre
beschließen – und noch immer gibt es keine Einigung bei einem der
wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Koalition: [1][der
Kindergrundsicherung]. In der Planung ab 2025 hat Finanzminister Christian
Lindner (FDP) bislang jährlich zwei Milliarden Euro veranschlagt.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will zwölf Milliarden.
„Tatsächlich sind 12 Milliarden eher eine untere Grenze“, hatte Paus vor
einigen Wochen [2][im Interview mit der taz] betont. Viele Verbände sehen
das ähnlich. „Der gegenwärtige Verhandlungsstand der Ampel zur
Kindergrundsicherung lässt eine Schmalspurvariante befürchten“, kritisierte
etwa der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie. Ein „Klein-Kleinrechnen“
notwendiger Hilfen, die dann vorne und hinten nicht reichten, dürfe es
nicht geben. Das fördere Frustration und Politikverdrossenheit. Ganz
ähnlich äußerte sich auch Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen.
Nun hat Lindner im Handelsblatt ausgeführt, bei den zwei Milliarden handele
es sich um einen „Merkposten“, also noch nicht um eine fixe Größe. Die
Verhandlungen würden noch laufen. Das bestätigte auch das
Familienministerium, das ansonsten sehr wortkarg war. Sie sei aber
zuversichtlich, dass man zu einem guten Gesetz komme, so eine Sprecherin.
## Paus will Kindergrundsicherung 2025 einführen
Doch dass mit zwei Milliarden ein so niedrigerer Betrag veranschlagt wird,
lässt bei vielen Verfechter*innen der Kindergrundsicherung die
Alarmglocken läuten. „Wir werden mit zwei Milliarden nicht auskommen, wenn
wir Kinderarmut eindämmen wollen“, sagte auch Grünen-Chef Omid Nouripour.
Er gab sich aber zuversichtlich, das es zu Leistungsverbesserungen kommen
werde. Ohnehin sei der genaue Bedarf erst nach Ausgestaltung des Gesetzes
ermittelbar.
Die Kindergrundsicherung soll nach den Plänen von Familienministerin Paus
2025 eingeführt werden. Der Haushalt für 2024, über den das Kabinett am
Mittwoch entscheiden will, wäre davon noch kaum betroffen. Allerdings
müssten die Mittel für die Kindergrundsicherung in der mittelfristigen
Finanzplanung berücksichtigt werden, die auch am Mittwoch beschlossen
werden soll.
Ob es bis dahin einen Kompromiss gibt, ist fraglich. Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD), der an den Verhandlungen beteiligt ist, hatte am Sonntag
[3][im ARD-Sommerinterview] gesagt, er rechne mit einer Einigung bis zum
Ende der Sommerpause. Offen ist bislang, wie sich in diesem Fall die grünen
Minister*innen am Mittwoch im Kabinett verhalten werden. In der
vergangenen Woche hieß es, ohne eine Einigung bei der Kindergrundsicherung
könnten die Grünen dem Haushalt eventuell nicht zustimmen. Möglich wäre
aber auch die Abgabe einer Protokollnotiz.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte am Montag, dass er mit einer
Zustimmung der Grünen zu Lindners Haushaltsentwurf rechne. Er kritisierte
erneut, dass Paus „bis zum heutigen Tag“ nicht erklärt habe, wofür sie
zwölf Milliarden Euro benötige. In der Tat hat die grüne Ministerin bislang
zwar Eckpunkte, aber keine konkrete Finanzplanung für die
Kindergrundsicherung vorgelegt. Lindners Zustimmung zu diesen Eckpunkten
fehlt bislang.
Die Grundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das
Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten
Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen und alles digitalisieren. Viele
Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer
Hürden nicht, das soll sich ändern. Seit Monaten streiten Grüne und FDP
allerdings darüber, wie viel Geld das Projekt kosten darf – und ob
Leistungen erhöht werden.
3 Jul 2023
## LINKS
[1] /Geplante-Kindergrundsicherung/!5932902
[2] /Lisa-Paus-zur-Kindergrundsicherung/!5928142
[3] https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/sommerinterview-bundes…
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Lisa Paus
Christian Lindner
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