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# taz.de -- Entwurf für Bundeshaushalt 2024: 16,6 Milliarden Euro Neuverschuld… |
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> Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 |
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> verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. |
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Bild: Trotz angespannter Haushaltslage gute Laune am Kabinettstisch |
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Berlin afp | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben aus |
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Regierungskreisen den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung für |
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die folgenden Jahre verabschiedet. Vorgesehen [1][sind deutliche |
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Einsparungen], die Neuverschuldung soll nächstes Jahr auf 16,6 Milliarden |
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Euro begrenzt werden. |
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Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. Das sind deutlich weniger |
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als 2022 (481,3 Milliarden Euro) und im laufenden Jahr (geplant 476,3 |
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Milliarden Euro). In den Jahren ab 2025 soll das Haushaltsvolumen wieder |
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leicht ansteigen. |
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Das Verfahren zur Haushaltsaufstellung war turbulent verlaufen und von |
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Streitigkeiten innerhalb der Koalition geprägt. Die sonst übliche |
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Verabschiedung von Eckwerten im März fiel aus, auch ein zwischenzeitlich |
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vorgesehener Termin für die Kabinettsbefassung Ende Juni wurde abgesagt. |
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Zuletzt hatten noch die Kabinettsmitglieder der Grünen ihre Zustimmung zum |
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Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon abhängig |
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gemacht, dass der Weg frei gemacht wird für die [2][Einführung der |
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Kindergrundsicherung]. Diese Konflikt wurde erst zu Wochenbeginn gelöst. |
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Lindner will sich am Nachmittag in einer Pressekonferenz zum |
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Haushaltsentwurf äußern. |
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5 Jul 2023 |
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## LINKS |
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[1] /Lindners-Etatplaene/!5945447 |
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[2] /Geplante-Kindergrundsicherung/!5941785 |
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