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# taz.de -- Alternative zu Streichung von Elterngeld: Splitting sorgt für Span…
> Im Streit um die Kindergrundsicherung bringt der SPD-Vorsitzende Lars
> Klingbeil einen neuen Deal ins Spiel. Er will das Ehegattensplitting
> abschaffen.
Bild: Wie unromantisch, die Idee von Lars Klingbeil: Er will das Ehegattensplit…
Berlin taz | Die Diskussion innerhalb der Ampelkoalition über die
Finanzierung der Kindergrundsicherung geht in die nächste Runde. Anfang
vergangener Woche hatte die Ankündigung von Familienministerin Lisa Paus
(Grüne), die Verdienstobergrenze für Paare beim Elterngeld von 300.000 Euro
auf 150.000 Euro zu senken, hohe Wellen geschlagen. Eine
Unterschriftensammlung auf change.org gegen die geplante Streichung für
Sehr-gut-Verdiener:innen kommt bereits auf über eine halbe Million
Unterstützer:innen – Deutschland verbrachte die letzten Tage damit zu
klären, wer in diesem Land eigentlich reich ist.
Doch die SPD will das Elterngeld möglicherweise doch wie ursprünglich
erhalten. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil brachte gegenüber dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland einen neuen Deal ins Spiel: „Wir schaffen
endlich das Ehegattensplitting ab.“ Bei dem Splittingtarif handle es sich
um ein „antiquitiertes Steuermodell“. Im Gegenzug dazu solle das Elterngeld
bleiben. Dies sei keine Sozialleistung, es solle eher Männer dazu bringen,
mehr in ihre Aufgabe in der Familie zu investieren. Sonst sei es „wohl
wieder die Frau, die zu Hause bleibt, weil der Mann häufig mehr Geld
bekommt“.
Das Ehegattensplitting ist eine Steuerform, bei der die
Ehepartner:innen nicht einzeln ihr Einkommen versteuern. Bei dieser
Variante wird das gemeinsame Einkommen durch zwei geteilt, die
Einkommensteuer dafür errechnet und anschließend verdoppelt. Einen Vorteil
haben vor allem Ehepaare, bei denen ein:e Partner:in deutlich mehr Geld
verdient. Gerade in konservativen Kreisen ist das Gesetz beliebt, da es
einen angeblich besonderen Wert der Ehe hervorhebt.
[1][Kritiker:innen bemängeln, dass unverheiratete Paare es nicht
anwenden können und es die Gleichstellung zwischen Mann und Frau
behindert.] Den Staat kostet das Ehegattensplitting laut Bundeszentrale für
politische Bildung von 2020 jährlich 20 Milliarden Euro. Von der OECD und
der EU-Kommission wurde Deutschland öfter für das Ehegattensplitting
kritisiert – mit dem Argument, dass es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte.
## Debatte bei den Koalitionspartnerinnen FDP und Grüne
Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft, begrüßte auf
Twitter Klingbeils Vorstoß. Man müsse zwar „schauen, was Abschaffung genau
heißt“, der Vorschlag gehe aber in die richtige Richtung. Für die Koalition
sieht es so aus, als drohen neue Streitpunkte. Gerade innerhalb der FDP ist
man für eine Beibehaltung des Ehegattensplittings.
Der Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand sieht eine Abschaffung als
„Steuererhöhung gerade für Familien“ und als „Fortsetzung der
Belastungspolitik von Bundesfamilienministerin Paus“. Zudem zweifelt er an
einem Einfluss des Splittingtarifs auf Ungleichstellung. Die
partnerschaftliche Entscheidung über Arbeitsmodelle sei „Ergebnis freier
und eigenverantwortlicher Lebensplanung“.
Anders sieht das die Bundestagsabgeordnete Katharina Beck, finanzpolitische
Sprecherin der Grünen. Sie begrüßt hinsichtlich der Gleichstellungspolitik
eine mögliche Reform des Ehegattensplittings. „Lindners und Scholz’
Sparkurs“ erzwinge aber [2][„Kürzungen, die offensichtlich niemand will“…
Zuspruch bekam die SPD von der oppositionellen Linken und dem Deutschen
Gewerkschaftsbund.
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings „wäre eine gigantische
Mehrbelastung für die Mitte der Gesellschaft“, hieß es aus dem
Finanzministerium. Dies würde Familien und Paare mit rund 25 Milliarden
Euro zusätzlich belasten. „Eine Steuererhöhung, die durch den
Koalitionsvertrag der Ampelparteien klar ausgeschlossen ist.“
10 Jul 2023
## LINKS
[1] /Der-Staat-und-die-Ehe/!5936082
[2] /Kritik-am-Bundeshaushalt/!5943138
## AUTOREN
Jonas Grimm
## TAGS
Ehegattensplitting
Kindergrundsicherung
Lars Klingbeil
Ampel-Koalition
Soziale Gerechtigkeit
Ehe und Familie
Familie
Ehegattensplitting
Elterngeld
Das Milliardenloch
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