# taz.de -- Alternative zu Streichung von Elterngeld: Splitting sorgt für Span… | |
> Im Streit um die Kindergrundsicherung bringt der SPD-Vorsitzende Lars | |
> Klingbeil einen neuen Deal ins Spiel. Er will das Ehegattensplitting | |
> abschaffen. | |
Bild: Wie unromantisch, die Idee von Lars Klingbeil: Er will das Ehegattensplit… | |
BERLIN taz | Die Diskussion innerhalb der Ampelkoalition über die | |
Finanzierung der Kindergrundsicherung geht in die nächste Runde. Anfang | |
vergangener Woche hatte die Ankündigung von Familienministerin Lisa Paus | |
(Grüne), die Verdienstobergrenze für Paare beim Elterngeld von 300.000 Euro | |
auf 150.000 Euro zu senken, hohe Wellen geschlagen. Eine | |
Unterschriftensammlung auf change.org gegen die geplante Streichung für | |
Sehr-gut-Verdiener:innen kommt bereits auf über eine halbe Million | |
Unterstützer:innen – Deutschland verbrachte die letzten Tage damit zu | |
klären, wer in diesem Land eigentlich reich ist. | |
Doch die SPD will das Elterngeld möglicherweise doch wie ursprünglich | |
erhalten. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil brachte gegenüber dem | |
RedaktionsNetzwerk Deutschland einen neuen Deal ins Spiel: „Wir schaffen | |
endlich das Ehegattensplitting ab.“ Bei dem Splittingtarif handle es sich | |
um ein „antiquitiertes Steuermodell“. Im Gegenzug dazu solle das Elterngeld | |
bleiben. Dies sei keine Sozialleistung, es solle eher Männer dazu bringen, | |
mehr in ihre Aufgabe in der Familie zu investieren. Sonst sei es „wohl | |
wieder die Frau, die zu Hause bleibt, weil der Mann häufig mehr Geld | |
bekommt“. | |
Das Ehegattensplitting ist eine Steuerform, bei der die | |
Ehepartner:innen nicht einzeln ihr Einkommen versteuern. Bei dieser | |
Variante wird das gemeinsame Einkommen durch zwei geteilt, die | |
Einkommensteuer dafür errechnet und anschließend verdoppelt. Einen Vorteil | |
haben vor allem Ehepaare, bei denen ein:e Partner:in deutlich mehr Geld | |
verdient. Gerade in konservativen Kreisen ist das Gesetz beliebt, da es | |
einen angeblich besonderen Wert der Ehe hervorhebt. | |
[1][Kritiker:innen bemängeln, dass unverheiratete Paare es nicht | |
anwenden können und es die Gleichstellung zwischen Mann und Frau | |
behindert.] Den Staat kostet das Ehegattensplitting laut Bundeszentrale für | |
politische Bildung von 2020 jährlich 20 Milliarden Euro. Von der OECD und | |
der EU-Kommission wurde Deutschland öfter für das Ehegattensplitting | |
kritisiert – mit dem Argument, dass es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte. | |
## Debatte bei den Koalitionspartnerinnen FDP und Grüne | |
Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft, begrüßte auf | |
Twitter Klingbeils Vorstoß. Man müsse zwar „schauen, was Abschaffung genau | |
heißt“, der Vorschlag gehe aber in die richtige Richtung. Für die Koalition | |
sieht es so aus, als drohen neue Streitpunkte. Gerade innerhalb der FDP ist | |
man für eine Beibehaltung des Ehegattensplittings. | |
Der Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand sieht eine Abschaffung als | |
„Steuererhöhung gerade für Familien“ und als „Fortsetzung der | |
Belastungspolitik von Bundesfamilienministerin Paus“. Zudem zweifelt er an | |
einem Einfluss des Splittingtarifs auf Ungleichstellung. Die | |
partnerschaftliche Entscheidung über Arbeitsmodelle sei „Ergebnis freier | |
und eigenverantwortlicher Lebensplanung“. | |
Anders sieht das die Bundestagsabgeordnete Katharina Beck, finanzpolitische | |
Sprecherin der Grünen. Sie begrüßt hinsichtlich der Gleichstellungspolitik | |
eine mögliche Reform des Ehegattensplittings. „Lindners und Scholz’ | |
Sparkurs“ erzwinge aber [2][„Kürzungen, die offensichtlich niemand will“… | |
Zuspruch bekam die SPD von der oppositionellen Linken und dem Deutschen | |
Gewerkschaftsbund. | |
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings „wäre eine gigantische | |
Mehrbelastung für die Mitte der Gesellschaft“, hieß es aus dem | |
Finanzministerium. Dies würde Familien und Paare mit rund 25 Milliarden | |
Euro zusätzlich belasten. „Eine Steuererhöhung, die durch den | |
Koalitionsvertrag der Ampelparteien klar ausgeschlossen ist.“ | |
10 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Grimm | |
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