Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte über Ehegattensplitting: Let’s talk about tax
> Seit Jahrzehnten wird über das Ehegattensplitting gestritten. Wenn
> SPD-Chef Lars Klingbeil über Steuerprivilegien reden will, muss er
> konsequent sein.
Bild: Das Ehegattensplitting zementiert die Verhältnisse in der Ehe seit den 5…
Eine Debatte über Steuern, wie erfrischend! SPD-Chef Lars Klingbeil hat
[1][vorgeschlagen, das Ehegattensplitting abzuschaffen], die [2][FDP hat
umgehend dagegengehalten], und nun wird rauf und runter diskutiert, wer
recht hat. Als die Regierung in der vergangenen Woche den Haushaltsentwurf
beschlossen hatte, drehte sich die Debatte darum, wo am besten gespart
werden könne. Es ist gut, dass nun auch mal die Einnahmenseite in den Fokus
rückt, also, wo Geld herkommen kann, damit der Staat keine Ausgaben kürzen
muss.
Das Ehegattensplitting bietet sich als dankbares Ziel sozialdemokratischer
Attacken an. Nicht nur, dass der Staat durch die Ende der 50er Jahre
beschlossene Subvention für Verheiratete und Lebenspartner:innen jedes
Jahr auf einen zweistelligen Milliardenbetrag verzichtet. Es ist außerdem
aus der Zeit gefallen, denn es zementiert eine Rollenverteilung à la „Mann
geht arbeiten, Frau bleibt zu Hause“.
Das Splitting basiert auf dem Prinzip Wirtschaftsgemeinschaft, bei dem
jede:r Partner:in die Hälfte des Gesamteinkommens versteuert. Klingt
gerecht, aber praktisch lohnt es sich nicht, wenn beide gleich viel
verdienen. Der Vorteil ist umso größer, je größer der Einkommensunterschied
ist, denn die besserverdienende Partei rutscht mit der Halbierung in einen
niedrigeren Tarif. Das ist in der Regel der Mann.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rollenverteilung in seiner
Begründung zur Beibehaltung des Ehegattensplittings von 1982 auch explizit
erwähnt, als es schrieb, der vom Gesetzgeber zugrunde gelegte Zweck sei
unter anderem „eine besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als
Hausfrau und Mutter“.
Doch die Tatsache, dass seit Jahrzehnten über das Splitting gestritten
wird, zeigt, dass die Abschaffung nicht ganz einfach ist. In einer
Koalition mit der FDP dürften die Erfolgsaussichten gering sein. Wenn
Klingbeil es tatsächlich ernst meint mit einer Debatte über
Steuerprivilegien, dann sollte er diese auch konsequent führen. Gegen den
Koalitionspartner und den eigenen Kanzler. Sonst bleibt es ein billiger
Profilierungsversuch.
10 Jul 2023
## LINKS
[1] /Alternative-zu-Streichung-von-Elterngeld/!5943398
[2] /Kuerzungen-bei-Familienpolitik/!5946021
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Ehegattensplitting
Soziale Gerechtigkeit
Steuern
Lars Klingbeil
SPD
FDP
Ehe und Familie
Ehegattensplitting
Familie
Ehegattensplitting
Elterngeld
Elterngeld
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte um Leistungsträger: Die Gratismentalität der FDP
Leistung muss sich lohnen, lautet das Mantra der Liberalen. Aber wessen
Leistung? Nicht nur beim Streit ums Elterngeld steht die Partei an der
Seite der Reichen.
Warum Ehe Frauen abhängig macht: Geld für Sex
Die Ehe ist ein Instrument, das Frauen finanziell in Abhängigkeit halten
soll. Unsere Autorin fordert deshalb das „Ende der Ehe“. Ein Auszug.
Ehegattensplitting und Elterngeld: Die Lebensform ist Privatsache
Geht es in der Politik um Geld, werden die Klischees ausgepackt. Die
Annahme, das Steuersplitting halte Frauen vom Arbeitsmarkt fern, ist
übergriffig.
Debatte um Ehegattensplitting: SPD-Politikerinnen für Abschaffung
Führende SPD-Landespolitikerinnen stellen sich hinter den Vorschlag von
Parteichef Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Die FDP ist
dagegen.
Alternative zu Streichung von Elterngeld: Splitting sorgt für Spannung
Im Streit um die Kindergrundsicherung bringt der SPD-Vorsitzende Lars
Klingbeil einen neuen Deal ins Spiel. Er will das Ehegattensplitting
abschaffen.
Kürzungen bei Familienpolitik: Weiter Zoff um Elterngeld für Reiche
SPD-Chef Klingbeil will beim Ehegattensplitting sparen statt beim
Elterngeld. Auch die FDP will andernorts kürzen. Familienministerin Paus
weist das zurück.
Umstrittene Elterngeld-Kürzungen: Die gefühlte Armut der Reichen
Einkommensreiche Haushalte sollen den Anspruch auf Elterngeld verlieren.
Nun schlagen sie Alarm, dabei ist das nur gerecht. Es ginge aber auch
gerechter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.