# taz.de -- Debatte über Ehegattensplitting: Let’s talk about tax | |
> Seit Jahrzehnten wird über das Ehegattensplitting gestritten. Wenn | |
> SPD-Chef Lars Klingbeil über Steuerprivilegien reden will, muss er | |
> konsequent sein. | |
Bild: Das Ehegattensplitting zementiert die Verhältnisse in der Ehe seit den 5… | |
Eine Debatte über Steuern, wie erfrischend! SPD-Chef Lars Klingbeil hat | |
[1][vorgeschlagen, das Ehegattensplitting abzuschaffen], die [2][FDP hat | |
umgehend dagegengehalten], und nun wird rauf und runter diskutiert, wer | |
recht hat. Als die Regierung in der vergangenen Woche den Haushaltsentwurf | |
beschlossen hatte, drehte sich die Debatte darum, wo am besten gespart | |
werden könne. Es ist gut, dass nun auch mal die Einnahmenseite in den Fokus | |
rückt, also, wo Geld herkommen kann, damit der Staat keine Ausgaben kürzen | |
muss. | |
Das Ehegattensplitting bietet sich als dankbares Ziel sozialdemokratischer | |
Attacken an. Nicht nur, dass der Staat durch die Ende der 50er Jahre | |
beschlossene Subvention für Verheiratete und Lebenspartner:innen jedes | |
Jahr auf einen zweistelligen Milliardenbetrag verzichtet. Es ist außerdem | |
aus der Zeit gefallen, denn es zementiert eine Rollenverteilung à la „Mann | |
geht arbeiten, Frau bleibt zu Hause“. | |
Das Splitting basiert auf dem Prinzip Wirtschaftsgemeinschaft, bei dem | |
jede:r Partner:in die Hälfte des Gesamteinkommens versteuert. Klingt | |
gerecht, aber praktisch lohnt es sich nicht, wenn beide gleich viel | |
verdienen. Der Vorteil ist umso größer, je größer der Einkommensunterschied | |
ist, denn die besserverdienende Partei rutscht mit der Halbierung in einen | |
niedrigeren Tarif. Das ist in der Regel der Mann. | |
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rollenverteilung in seiner | |
Begründung zur Beibehaltung des Ehegattensplittings von 1982 auch explizit | |
erwähnt, als es schrieb, der vom Gesetzgeber zugrunde gelegte Zweck sei | |
unter anderem „eine besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als | |
Hausfrau und Mutter“. | |
Doch die Tatsache, dass seit Jahrzehnten über das Splitting gestritten | |
wird, zeigt, dass die Abschaffung nicht ganz einfach ist. In einer | |
Koalition mit der FDP dürften die Erfolgsaussichten gering sein. Wenn | |
Klingbeil es tatsächlich ernst meint mit einer Debatte über | |
Steuerprivilegien, dann sollte er diese auch konsequent führen. Gegen den | |
Koalitionspartner und den eigenen Kanzler. Sonst bleibt es ein billiger | |
Profilierungsversuch. | |
10 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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