# taz.de -- Kürzungen bei Familienpolitik: Weiter Zoff um Elterngeld für Reic… | |
> SPD-Chef Klingbeil will beim Ehegattensplitting sparen statt beim | |
> Elterngeld. Auch die FDP will andernorts kürzen. Familienministerin Paus | |
> weist das zurück. | |
Bild: Gleichstellung durch neue Enkommensgrenze beim Elterngeld bedroht? Eher n… | |
BERLIN dpa/epd | Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schlägt eine schnelle | |
Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen | |
Ehen vor. Diese Einsparung könne statt der [1][geplanten Kürzung beim | |
Elterngeld] erfolgen und „dem antiquierten Steuermodell, das die klassische | |
Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen“, sagte | |
Klingbeil. Aus Sicht der Soziologin Kim Bräuer hätte die mögliche Kappung | |
des Elterngeldes ab einem gemeinsam zu versteuerndem Einkommen von 150.000 | |
Euro keine negativen Auswirkungen auf die Gleichstellung von Müttern und | |
Vätern. | |
Klingbeil [2][sagte] dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Das Elterngeld | |
ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr | |
Verantwortung in der Familie übernehmen.“ Ohne Elterngeld auch für die | |
Spitzenverdiener mit einem Einkommen der Eltern ab 150.000 Euro im Jahr | |
werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld | |
bekomme. „Das ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung“, sagte | |
Klingbeil. | |
Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung zwischen | |
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister | |
Christian Lindner (FDP) steht im Raum, künftig Eltern mit einem zu | |
versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro kein Elterngeld | |
mehr zu zahlen. Derzeit liegt die Grenze bei 300.000 Euro. | |
Auch die FDP kritisierte die vorgesehene Streichung des Elterngelds für | |
Bezieher hoher Einkommen und schlägt eine andere Aufteilung der Leistung | |
vor. Bei der Ministerin stieß der FDP-Vizevorsitzende Johannes Vogel damit | |
aber bereits auf Ablehnung. | |
## Soziologin: Keine Folgen für Gleichstellung | |
Vogel sagte am Sonntagabend in der Fernseh-Talkshow „Anne Will“: „Ich fin… | |
es falsch, wenn wir jetzt einfach das Elterngeld mit dem Rasenmäher | |
abrasieren, auch in einem Bereich, wo wir reden über Ingenieurinnen und | |
Ingenieure, Ärzte.“ Er unterstützte einen Vorschlag aus der FDP, von den | |
Paaren eine stärkere zeitliche Angleichung ihrer Elternmonate zu verlangen | |
– wenn das nicht geschieht, soll nur ein Partner Elterngeld erhalten. | |
Darüber hinaus habe Paus auch „im Bereich der zahlreichen Förderprogramme | |
noch ein gewisses Einsparpotenzial“, sagte Vogel. | |
Paus wies dies in der Sendung sogleich zurück. „Wenn das mit der | |
Partnerschaftlichkeit funktioniert, dann ist das keine Kürzung“, sagte sie. | |
„Deswegen kann ich das auch nicht vorschlagen.“ [3][Alternative | |
Sparmöglichkeiten] wären nach ihren Worten nur Kürzungen beim | |
Unterhaltsvorschuss für allein lebende Frauen, deren Partner seiner | |
Zahlungspflicht nicht nachkommt, und beim Kinderzuschlag. Beides will sie | |
nicht, wie Paus deutlich machte. Bei den freien Programmen kürze sie | |
bereits, deshalb werde es etwa weniger Möglichkeiten für | |
Freiwilligendienste geben. | |
„Ich bin offen für bessere Vorschläge – aber ich habe mir das angeschaut | |
und bin unter all diesen schlechten Varianten zu der aus meiner Sicht | |
besten Variante gekommen“, erklärte Paus mit Blick auf die Streichung des | |
Elterngelds für Vielverdiener. „So werde ich das jetzt auch einbringen.“ | |
Die Soziologin Kim Bräuer von der Technischen Universität Braunschweig, die | |
zu Vätern forscht, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag), | |
dass Väter im Schnitt deutlich kürzer Elternzeit nehmen, habe [4][oft keine | |
finanziellen Gründe]. Viele Gutverdiener hätten Angst um ihre berufliche | |
Zukunft. „Ihnen fehlt das Vertrauen, dass eine Elternzeit auch von ihren | |
Arbeitgebern wirklich gewollt ist“, sagte Bräuer | |
Wenn schon gespart werden müsse, sei es aus ihrer Sicht richtig, „lieber | |
das Elterngeld bei finanziell abgesicherten Familien zu kürzen und den | |
Fokus auf die Kindergrundsicherung als Zeichen gegen Kinderarmut zu legen“. | |
„Ein großes Problem für die Gleichstellung sehe ich darin nicht“, sagte d… | |
Soziologin. | |
10 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Umstrittene-Elterngeld-Kuerzungen/!5942065 | |
[2] https://www.rnd.de/politik/lars-klingbeil-ueber-elterngeld-ukraine-krieg-un… | |
[3] /Kritik-am-Bundeshaushalt/!5943138 | |
[4] /Elterngeld-fuer-Bestverdienende/!5941934 | |
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