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# taz.de -- Kürzungen bei Familienpolitik: Weiter Zoff um Elterngeld für Reic…
> SPD-Chef Klingbeil will beim Ehegattensplitting sparen statt beim
> Elterngeld. Auch die FDP will andernorts kürzen. Familienministerin Paus
> weist das zurück.
Bild: Gleichstellung durch neue Enkommensgrenze beim Elterngeld bedroht? Eher n…
Berlin dpa/epd | Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schlägt eine schnelle
Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen
Ehen vor. Diese Einsparung könne statt der [1][geplanten Kürzung beim
Elterngeld] erfolgen und „dem antiquierten Steuermodell, das die klassische
Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen“, sagte
Klingbeil. Aus Sicht der Soziologin Kim Bräuer hätte die mögliche Kappung
des Elterngeldes ab einem gemeinsam zu versteuerndem Einkommen von 150.000
Euro keine negativen Auswirkungen auf die Gleichstellung von Müttern und
Vätern.
Klingbeil [2][sagte] dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Das Elterngeld
ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr
Verantwortung in der Familie übernehmen.“ Ohne Elterngeld auch für die
Spitzenverdiener mit einem Einkommen der Eltern ab 150.000 Euro im Jahr
werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld
bekomme. „Das ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung“, sagte
Klingbeil.
Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung zwischen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) steht im Raum, künftig Eltern mit einem zu
versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro kein Elterngeld
mehr zu zahlen. Derzeit liegt die Grenze bei 300.000 Euro.
Auch die FDP kritisierte die vorgesehene Streichung des Elterngelds für
Bezieher hoher Einkommen und schlägt eine andere Aufteilung der Leistung
vor. Bei der Ministerin stieß der FDP-Vizevorsitzende Johannes Vogel damit
aber bereits auf Ablehnung.
## Soziologin: Keine Folgen für Gleichstellung
Vogel sagte am Sonntagabend in der Fernseh-Talkshow „Anne Will“: „Ich fin…
es falsch, wenn wir jetzt einfach das Elterngeld mit dem Rasenmäher
abrasieren, auch in einem Bereich, wo wir reden über Ingenieurinnen und
Ingenieure, Ärzte.“ Er unterstützte einen Vorschlag aus der FDP, von den
Paaren eine stärkere zeitliche Angleichung ihrer Elternmonate zu verlangen
– wenn das nicht geschieht, soll nur ein Partner Elterngeld erhalten.
Darüber hinaus habe Paus auch „im Bereich der zahlreichen Förderprogramme
noch ein gewisses Einsparpotenzial“, sagte Vogel.
Paus wies dies in der Sendung sogleich zurück. „Wenn das mit der
Partnerschaftlichkeit funktioniert, dann ist das keine Kürzung“, sagte sie.
„Deswegen kann ich das auch nicht vorschlagen.“ [3][Alternative
Sparmöglichkeiten] wären nach ihren Worten nur Kürzungen beim
Unterhaltsvorschuss für allein lebende Frauen, deren Partner seiner
Zahlungspflicht nicht nachkommt, und beim Kinderzuschlag. Beides will sie
nicht, wie Paus deutlich machte. Bei den freien Programmen kürze sie
bereits, deshalb werde es etwa weniger Möglichkeiten für
Freiwilligendienste geben.
„Ich bin offen für bessere Vorschläge – aber ich habe mir das angeschaut
und bin unter all diesen schlechten Varianten zu der aus meiner Sicht
besten Variante gekommen“, erklärte Paus mit Blick auf die Streichung des
Elterngelds für Vielverdiener. „So werde ich das jetzt auch einbringen.“
Die Soziologin Kim Bräuer von der Technischen Universität Braunschweig, die
zu Vätern forscht, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag),
dass Väter im Schnitt deutlich kürzer Elternzeit nehmen, habe [4][oft keine
finanziellen Gründe]. Viele Gutverdiener hätten Angst um ihre berufliche
Zukunft. „Ihnen fehlt das Vertrauen, dass eine Elternzeit auch von ihren
Arbeitgebern wirklich gewollt ist“, sagte Bräuer
Wenn schon gespart werden müsse, sei es aus ihrer Sicht richtig, „lieber
das Elterngeld bei finanziell abgesicherten Familien zu kürzen und den
Fokus auf die Kindergrundsicherung als Zeichen gegen Kinderarmut zu legen“.
„Ein großes Problem für die Gleichstellung sehe ich darin nicht“, sagte d…
Soziologin.
10 Jul 2023
## LINKS
[1] /Umstrittene-Elterngeld-Kuerzungen/!5942065
[2] https://www.rnd.de/politik/lars-klingbeil-ueber-elterngeld-ukraine-krieg-un…
[3] /Kritik-am-Bundeshaushalt/!5943138
[4] /Elterngeld-fuer-Bestverdienende/!5941934
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