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# taz.de -- Grundsicherung für Kinder kommt per Post: Post vom Kanzler
> Im Kampf gegen Kinderarmut gibt es noch keine Einigung. Scholz hat dazu
> einen Brief an Lisa Paus geschrieben, den diese angeblich eingefordert
> hat.
Bild: Reden auch miteinander, statt nur Briefe zu schreiben: Paus und Scholz, h…
Berlin taz | Bis Ende August will die Ampel sich auf einen
[1][Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung] einigen. Darauf legt sich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief an Familienministerin Lisa
Paus (Grüne) fest. Entlang der vorliegenden Eckpunkte soll Paus’
Ministerium, so heißt es in dem Brief, zunächst Gesetzentwürfe in
verschiedenen Varianten erarbeiten. Dann soll sich das Kabinett einigen.
Nach dieser Festlegung werden die grünen Minister*innen am Mittwoch im
Kabinett dem [2][Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner
(FDP)] zustimmen. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit zwischen
Lindner und Paus. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zum Haushalt an eine
Vereinbarung gekoppelt.
In dem Brief fordert der Kanzler die Familienministerin auf, „hinsichtlich
der mit der Einführung der Kindergrundsicherung beabsichtigten
Leistungsverbesserungen“ Alternativen zu erarbeiten – darunter eine, die
ausschließlich den Kindersofortzuschlag für betroffene Familien beinhaltet,
sowie verschiedene weitere, die das „soziokulturelle Existenzminimum“ für
Kinder neu berechnen und den Pauschalbetrag des Bildungs- und
Teilhabepakets einbeziehen oder nicht.
## Bald neue Runde zwischen Lindner und Paus
Während manche Scholz’ Brief als Ansage an Paus deuten, endlich konkrete
Vorgaben zu liefern, hört man aus dem Familienministerium eine andere
Geschichte. Demnach war der Brief zwischen Scholz [3][und Paus
abgesprochen]. Weil mit Lindner keine Einigung zu erzielen gewesen sei,
habe die Familienministerin ihn sogar eingefordert.
Damit ist aber immer noch nicht klar, mit welcher Ausstattung die
Kindergrundsicherung kommen wird. Lindner hatte für 2025 2 Milliarden Euro
„als Platzhalter“ angesetzt; Paus aber ursprünglich 12 Milliarden
gefordert. Zu hören ist, dass die vom Tisch seien. Verhandelt werde noch
über einen Betrag zwischen 2 und 7 Milliarden.
Die Grundsicherung, die 2025 starten soll, soll Leistungen wie das
Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem
sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen und digitalisieren.
So soll die Beantragung leichter werden. Zudem sollen alle Familien, die
wahrscheinlich einen Anspruch auf den Zusatzbetrag haben, von der
zuständigen Behörde zur Beantragung aufgefordert werden. Bislang beziehen
viele Familien, denen der Zuschlag zustehen würde, diesen nicht. Nach
Zahlen aus dem Familienministerium würde allein diese Ausweitung auf 90
Prozent der berechtigten Familien 5 Milliarden Euro kosten.
Da das Ministerium inzwischen davon ausgeht, dass bis 2025 eine
Vollautomatisierung aber gar nicht zu schaffen ist, hofft man, das Geld
anders verwenden zu können – etwa zur Erhöhung der Leistungen durch eine
Neuberechnung des „soziokulturellen Existenzminimums“, also den Teil des
Bürgergelds, der Kindern und Jugendlichen zusteht. Der Streit zwischen Paus
und Lindner wird also bald in eine neue Runde gehen.
4 Jul 2023
## LINKS
[1] /Streit-zwischen-Paus-und-Lindner/!5941835
[2] /Lindners-Etatplaene/!5945447
[3] /Papier-von-Familienministerin-Lisa-Paus/!5909931
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Kindergrundsicherung
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Schwerpunkt Armut
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