# taz.de -- Streit zwischen Paus und Lindner: Black box Kindergrundsicherung | |
> Wie viel Geld ist für die Kindergrundsicherung nötig und wofür? Das | |
> Kabinett bleibt Antworten schuldig. So lässt sich Kinderarmut nicht | |
> bekämpfen. | |
Bild: Die Familienministerin Lisa Paus: Bis heute gibt es kein finanzielles Kon… | |
Jedes fünfte Kind in Deutschland war 2022 armutsgefährdet. Jedes fünfte | |
Kind! Die Zahl muss man erst einmal sacken lassen. [1][Kinder aus armen | |
Familien] erleben Scham, soziale Isolation und Stigmatisierung, sie | |
treffen auf ein Bildungssystem, das Ungleichheit manifestiert. Wollen wir | |
diesen Zustand als reiche Gesellschaft als gegeben hinnehmen? Und was | |
würden wir es uns andernfalls kosten lassen? Um die Kindergrundsicherung | |
herrscht großes Rätselraten. | |
2 Milliarden Euro hat Finanzminister Christian Lindner in der Finanzplanung | |
für 2025 dafür vorgesehen. 12 Milliarden möchte [2][Familienministerin Lisa | |
Paus] (Grüne) dafür haben. Immerhin sechsmal so viel. Allerdings sagt | |
Lindner, die 2 Milliarden seien nur ein „Merkposten“. Solange kein klares | |
Konzept vorliege, gebe es auch „keine präzise Kostenschätzung“. Damit | |
trifft er ins Schwarze. Die Familienministerin kann bis heute nicht | |
erklären, wie sich die 12 Milliarden zusammensetzen. | |
Lindner setzt obendrauf, dass Familien schon jetzt 7 Milliarden Euro mehr | |
zur Verfügung stehen, weil Kindergeld und Kinderzuschlag zu Jahresbeginn | |
angehoben wurden. Ob diese 7 Milliarden in den 12 Milliarden | |
miteingerechnet sind oder die 12 Milliarden on top kommen, scheint auch im | |
Familienministerium keiner so genau zu wissen. Dort heißt es nur, es werde | |
noch verhandelt. Die „inhaltlichen Kosten“ könnten „erst ermittelt werde… | |
wenn der Gesetzentwurf vorliegt“ und [3][eine Einigung] erzielt wurde. Eine | |
so traurige Ausrede hat kein Kind verdient. | |
Niemand kann überrascht sein von einem Schuldenbremsen-FDP-Finanzminister, | |
für den die Kindergrundsicherung keine Investition, sondern nur eine | |
lästige Ausgabe ist. Doch die restlichen Kabinettskollegen machen es ihm | |
mit ihrer Intransparenz unfassbar leicht. Das gilt nicht nur für das | |
Familienministerium. Eine Fachgruppe, für die das Arbeitsministerium | |
federführend zuständig ist, befasst sich mit der Neudefinition des | |
kindlichen Existenzminimums. Aber einen Zeitplan verrät sie nicht. Mit so | |
schlechter Vorbereitung lässt sich Kinderarmut nicht bekämpfen. | |
3 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kinderarmut-in-Deutschland/!5925664 | |
[2] /Papier-von-Familienministerin-Lisa-Paus/!5909931 | |
[3] /Streit-um-Kindergrundsicherung/!5927837 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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