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# taz.de -- Streit zwischen Paus und Lindner: Black box Kindergrundsicherung
> Wie viel Geld ist für die Kindergrundsicherung nötig und wofür? Das
> Kabinett bleibt Antworten schuldig. So lässt sich Kinderarmut nicht
> bekämpfen.
Bild: Die Familienministerin Lisa Paus: Bis heute gibt es kein finanzielles Kon…
Jedes fünfte Kind in Deutschland war 2022 armutsgefährdet. Jedes fünfte
Kind! Die Zahl muss man erst einmal sacken lassen. [1][Kinder aus armen
Familien] erleben Scham, soziale Isolation und Stigmatisierung, sie
treffen auf ein Bildungssystem, das Ungleichheit manifestiert. Wollen wir
diesen Zustand als reiche Gesellschaft als gegeben hinnehmen? Und was
würden wir es uns andernfalls kosten lassen? Um die Kindergrundsicherung
herrscht großes Rätselraten.
2 Milliarden Euro hat Finanzminister Christian Lindner in der Finanzplanung
für 2025 dafür vorgesehen. 12 Milliarden möchte [2][Familienministerin Lisa
Paus] (Grüne) dafür haben. Immerhin sechsmal so viel. Allerdings sagt
Lindner, die 2 Milliarden seien nur ein „Merkposten“. Solange kein klares
Konzept vorliege, gebe es auch „keine präzise Kostenschätzung“. Damit
trifft er ins Schwarze. Die Familienministerin kann bis heute nicht
erklären, wie sich die 12 Milliarden zusammensetzen.
Lindner setzt obendrauf, dass Familien schon jetzt 7 Milliarden Euro mehr
zur Verfügung stehen, weil Kindergeld und Kinderzuschlag zu Jahresbeginn
angehoben wurden. Ob diese 7 Milliarden in den 12 Milliarden
miteingerechnet sind oder die 12 Milliarden on top kommen, scheint auch im
Familienministerium keiner so genau zu wissen. Dort heißt es nur, es werde
noch verhandelt. Die „inhaltlichen Kosten“ könnten „erst ermittelt werde…
wenn der Gesetzentwurf vorliegt“ und [3][eine Einigung] erzielt wurde. Eine
so traurige Ausrede hat kein Kind verdient.
Niemand kann überrascht sein von einem Schuldenbremsen-FDP-Finanzminister,
für den die Kindergrundsicherung keine Investition, sondern nur eine
lästige Ausgabe ist. Doch die restlichen Kabinettskollegen machen es ihm
mit ihrer Intransparenz unfassbar leicht. Das gilt nicht nur für das
Familienministerium. Eine Fachgruppe, für die das Arbeitsministerium
federführend zuständig ist, befasst sich mit der Neudefinition des
kindlichen Existenzminimums. Aber einen Zeitplan verrät sie nicht. Mit so
schlechter Vorbereitung lässt sich Kinderarmut nicht bekämpfen.
3 Jul 2023
## LINKS
[1] /Kinderarmut-in-Deutschland/!5925664
[2] /Papier-von-Familienministerin-Lisa-Paus/!5909931
[3] /Streit-um-Kindergrundsicherung/!5927837
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
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