# taz.de -- SPD-Plan für Kindergrundsicherung: Nur drei Milliarden zusätzlich | |
> Die SPD plant mit drei Milliarden Euro Mehrkosten für die | |
> Kindergrundsicherung. Grünen-Familienministerin Lisa Paus fordert zwölf | |
> Milliarden extra. | |
Bild: Fordert zwölf Milliarden für die Kindergrundsicherung: Familienminister… | |
BERLIN dpa | Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Bund für die | |
geplante Kindergrundsicherung mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich | |
geben muss. Bisher seien etwa durch Erhöhungen des Kindergelds und der | |
Regelsätze beim Bürgergeld schon Hilfen von sieben Milliarden Euro | |
beschlossen worden. | |
Insgesamt rechne sie am Ende mit einem zweistelligen Milliardenbetrag für | |
die Kindergrundsicherung, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der | |
SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch. Das wäre deutlich weniger als die | |
von [1][Familienministerin Lisa Paus (Grüne)] geforderten zusätzlichen 12 | |
Milliarden Euro. | |
„Die Kindergrundsicherung ist ja das Instrument für den [2][engagierten | |
Kampf gegen Kinderarmut]“, sagte Mast. Staatliche Hilfen sollten dadurch | |
einfacher bei bedürftigen Kindern ankommen. „Dazu haben wir ja in dieser | |
Legislatur schon ziemlich viel Gesetzgebung gemacht“, betonte sie. Die | |
Änderungen unter anderem beim Kindergeld gehörten schon dazu. | |
„Jetzt geht es darum, dass alle Leistungen bei den Kindern ankommen. Das | |
tun sie nicht“, sagte Mast. Tatsächlich stellen viele Familien keine | |
Anträge zum Beispiel für den Kinderzuschlag oder für Hilfe aus dem | |
Bildungs- und Teilhabepaket. Künftig sollten die Gelder besser ankommen. | |
„Damit werden wir automatisch nochmal einige Milliarden zusätzlich | |
ausgeben“, sagte Mast. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte | |
Anfang April mitgeteilt, [3][er sehe keinen finanziellen Spielraum für die | |
Kindergrundsicherung.] | |
26 Apr 2023 | |
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[1] /Lisa-Paus-zur-Kindergrundsicherung/!5928142 | |
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