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# taz.de -- Karlsruhe stoppt Abstimmung: Ein wichtiges Stoppschild
> In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in
> den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.
Bild: Wiederholt wurde die Ampel ermahnt, dem Parlament ausreichend Zeit für B…
Die Vertreter:innen der Ampelkoalition hatten so darauf gehofft: Nach
all dem Gezerre am Freitag noch das Heizungsgesetz durch den Bundestag
bringen und dann endlich im Urlaub runterkommen. Doch daraus wird nichts.
Das [1][Bundesverfassungsgericht] hat die endgültige Verabschiedung an
diesem Freitag gestoppt, weil Zweifel bestehen, ob die Rechte der
Abgeordneten bei dem vorgesehenen Hauruck-Verfahren ausreichend
berücksichtigt werden; um die Inhalte des Gesetzes geht es nicht. Das ist
eine Klatsche für die Ampel. Und ein Stoppschild – ein notwendiges.
Zwar sind auch während der Merkel-Regierung Gesetze in extrem hohem Tempo
durch den Bundestag gepeitscht worden, die Empörung der Union ist deshalb
wohlfeil. Auch ist verständlich, dass die Bundesregierung das
[2][Heizungsgesetz] noch vor der Sommerpause verabschieden wollte. Nach all
dem Streit und zahlreichen Diffamierungskampagnen ist die Verunsicherung in
der Bevölkerung groß, die Verhetzung droht über den Sommer weiter zu gehen.
Dies einzuhegen ist dringend notwendig. Ein beschlossenes Gesetz wäre dafür
sehr hilfreich.
Nur: Die Ampel hat genau das verbockt. Sie hat zu lange gestritten und
ihren veränderten Gesetzentwurf, der für alle Menschen hierzulande eine
Rolle spielt, zu spät in den Bundestag eingebracht – am vergangenen
Freitag. Und das ist nicht das erste Mal. Schon bei der
[3][Wahlrechtsreform], bei der es immerhin um eine erhebliche Veränderung
an der Grundlage der parlamentarischen Demokratie ging, hat die Ampel noch
wenige Tage vor der Verabschiedung die Abgeordneten mit einer sehr
grundlegenden Änderung überrascht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die
Regierungskoalition wegen ihrer Last-Minute-Verfahren bereits ermahnt, auch
der Bundesrat hat sich beschwert, die Bitte um Fristverkürzungen nicht
dermaßen auszureizen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament
wieder zum „Ort der Debatte und der Gesetzgebung“ zu machen. Doch das tut
sie nicht, im Gegenteil. Stattdessen zerlegt sie sich beständig auf offener
Bühne und vermittelt das Bild, dass sie es einfach nicht kann. Das fördert
Politikverdrossenheit und zahlt, auch wegen des desolaten Zustands der CDU,
bei der AfD ein. So darf die Ampel nicht weitermachen.
6 Jul 2023
## LINKS
[1] /Bundesverfassungsgericht-greift-ein/!5945688
[2] /Zuschuesse-beim-Heizungstausch/!5942015
[3] /Kommission-uebergibt-Abschlussbericht/!5934144
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Heizung
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