# taz.de -- Nach Stopp für Heizungsgesetz: Ein Fingerzeig aus Karlsruhe | |
> Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der | |
> Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf | |
> Beratung. | |
Bild: Der zweite Senat des BVG meint: Abgeordnete haben ein Recht auf Beratung | |
FREIBURG taz | Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer [1][einstweiligen | |
Anordnung verhindert], dass der Bundestag in dieser Woche das umstrittene | |
Gebäude-Energie-Gesetz beschließt. Damit hat es die Beratungsrechte des | |
Bundestags zwar noch nicht grundsätzlich verbessert. Der Eilbeschluss | |
könnte jedoch ein Indiz dafür sein, dass solche Verbesserungen bevorstehen. | |
Ausgelöst wurde der Beschluss durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas | |
Heilmann, Ex-Justizsenator von Berlin. Er hatte Ende Juni in Karlsruhe eine | |
Organklage eingereicht, weil er durch das hektische Gesetzgebungsverfahren | |
der Ampel seine Abgeordnetenrechte verletzt sah. Zugleich stellte Heilmann | |
einen Antrag auf einstweilige Anordnung. Die Beschlussfassung über das | |
Gesetz solle erst möglich sein, wenn er die maßgeblichen Passagen | |
mindestens zwei Wochen vor der Abstimmung schriftlich erhalten hat. | |
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stimmte nun nicht über die | |
Organklage von Heilmann ab. Damit hat Karlsruhe also nicht festgestellt, | |
dass Rechte von Heilmann verletzt wurden. Der Senat beschloss nur eine | |
einstweilige Anordnung, die Heilmanns Rechte vorläufig sichern und | |
vollendete Tatsachen verhindern soll. Der Eilbeschluss besteht aus zwei | |
Teilen. | |
Zunächst stellt das Gericht fest, dass Heilmanns Klage weder offensichtlich | |
unzulässig noch unbegründet ist. Dann kommt es in der sogenannten | |
Folgenabwägung zum Schluss, dass dem Bundestag eine [2][Verschiebung der | |
Abstimmung] (selbst wenn er recht hätte) eher zuzumuten sei als Heilmann | |
ein Verzicht auf sein (eventuell bestehendes) Recht auf rechtzeitige | |
Information. Schließlich könne der Bundestag die Abstimmung zu einem | |
späteren Zeitpunkt ja relativ problemlos nachholen. | |
Der Karlsruher Beschluss ist aber dennoch ein Fingerzeig, dass das Gericht | |
die Rechte des Bundestags und insbesondere der Opposition verbessern will. | |
Die Richter:innen betonten ausdrücklich, dass die Abgeordneten nicht nur | |
abstimmen dürfen, sondern auch ein Recht auf Beratung haben – und dazu | |
genügend Zeit brauchen, damit sie die erhaltenen Informationen „auch | |
verarbeiten können“. | |
Bisher hatte das Bundesverfassungsgericht die Gestaltung des | |
Gesetzgebungsverfahrens dem Bundestag überlassen, der ja selbst ein hohes | |
Staatsorgan sei. Der innovative Eilbeschluss fand deshalb auch nur eine | |
5-zu-2-Mehrheit im achtköpfigen Senat (ein Richter war krank). | |
Wann das Bundesverfassungsgericht über die eigentliche Klage Heilmanns | |
entscheidet, ist völlig offen – das kann Jahre dauern. Allerdings werden | |
bis dahin Oppositionsabgeordnete sicher regelmäßig Eilanträge stellen – | |
nach dem Beispiel Heilmanns. | |
6 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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